Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft beschliesst gest\u00fctzt auf Artikel\u00a036sexies Absatz\u00a03 BV:
Artikel\u00a01
Dieser Bundesbeschluss benennt die Transitstrassen im Alpengebiet.
Art. 2
Transitstrassen im Alpengebiet im Sinne von Art. 36sexies BV sind ausschliesslich:
- San Bernardinoroute die Strecke Thusis-Bellinzona-Nord (N13)
- Gotthardroute die Strecke Amsteg-G\u00f6schenen-Airolo-Bellinzona-Nord (N2)
- Simplonroute die Strecke Brig-Gondo/Zwischenbergen
- Grand St. Bernardroute die Strecke Sembrancher-Nordportal Scheiteltunnel
Art. 3
Die Klassierung und der Ausbaugrad dieser Strassen erfolgt laut Bundesbeschluss \u00fcber das Nationalstrassennetz vom 21.06.1960.
Art. 4
Auf diesen Strassen darf die Kapazit\u00e4t nicht wesentlich erh\u00f6ht werden, ausgenommen f\u00fcr die Entlastung von Ortschaften vom Durchgangsverkehr.
Art. 5
Ausbauarbeiten betreffend Verbesserung der Sicherheit: Umfahrung von Ortschaften, gegen Naturereignisse und f\u00fcr Fahrsicherheit sowie Massnahmen mit welchen die Unterhalts- und Reparaturarbeiten vermindert werden k\u00f6nnen sind m\u00f6glich.
Art. 6
Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich. Er wird nach Artikel\u00a089bis Absatz\u00a01 BV als dringlich erkl\u00e4rt und tritt am Tag nach seiner Verabschiedung in Kraft. Er untersteht nach Artikel\u00a089bis Absatz\u00a02 BV dem fakultativen Referendum und gilt bis zum 1. M\u00e4rz 2004.
","ReasonText":"Der neue Art. 36sexies der Bundesverfassung enth\u00e4lt mehrere interpretationsbed\u00fcrftige Begriffe, wie namentlich \"Alpengebiet\", \"Transitverkehr\", \"Alpenquerender G\u00fcterverkehr\" und \"Transitstrassen-Kapazit\u00e4t\". Diese Begriffe hat der Gesetzgeber - also das Parlament und nicht die Alpeninitianten - im Rahmen der Ausf\u00fchrungsbestimmungen zu definieren. Laut Brockhaus kommt Transit vom lateinischen transitus und bedeutet \"Uebergang, Durchgang, Durchfuhr, d.h. Bef\u00f6rderung von Personen oder Waren durch ein Drittland .d.h., von Grenze zu Grenze\". Eine Transitstrasse ist also eine Durchgangsstrasse von Grenze zu Grenze. Vorerst ist daher einmal zu definieren, \u00fcber welche National- und Hauptstrassen \"normalerweise\" Ausl\u00e4nder alpenquerend von Grenze zu Grenze unser Land durchreisen. Dabei muss f\u00fcr jede Teilstrecke im Alpengebiet die Transitfunktion bewertet werden. Nicht (nur) die Kapazit\u00e4t einer Strasse bestimmt, ob eine Strasse Transitfunktion hat. Das Transitaufkommen auf einer Strasse h\u00e4ngt vielmehr davon ab, ob die Strasse als ganzes (von Grenze zu Grenze) sich als Durchreisestrecke eignet. Bei der San Bernardino-Route schreckt beispielsweise allein schon die H\u00f6he des Scheiteltunnels auf 1600 m \u00fc.M. den Transitverkehr ab. Der Grosse St. Bernhard und der Simplon (Scheiteltunnel auf 2000 m \u00fc.M.) sind nicht nur wegen ihrer H\u00f6he, sondern auch infolge des Gef\u00e4lles von teilweise 8\u00a0Prozent f\u00fcr den Transitverkehr v\u00f6llig unattraktiv. Allein diese nat\u00fcrlichen Hindernisse begrenzen demzufolge die Transitfunktion einer Strecke. Sie wirken als Engp\u00e4sse, welche verhindern, dass die Strassen \"normalerweise\" als Durchgang von Grenze zu Grenze von Ausl\u00e4ndern benutzt werden. Bei der Route Basel-Chiasso ist es der zweispurige Gotthardtunnel, welcher die Transitkapazit\u00e4t begrenzt. Darum soll keine zweite Gotthardr\u00f6hre gebaut werden k\u00f6nnen, obwohl die Urner Bev\u00f6lkerung dadurch entlastet w\u00fcrde.
So wie der zweispurige Gotthardtunnel auf der Strecke Basel-Chiasso wirkt die Simplonstrasse auf der Simplon-Route als Nadel\u00f6hr. Die Simplonpassstrasse ist eine Transitstrasse. Die Hauptstrasse im Tal oder eine allf\u00e4llige Nationalstrasse dient aber in aller erster Linie dem einheimischen Quellverkehr. Mit anderen Worten: Die Strecke Siders-Brig ist keine Transitstrasse. Z\u00e4hlungen haben ergeben, dass der Transitanteil auf diesem Streckenabschnitt nur 5\u00a0Prozent betr\u00e4gt. Die Prognosen sprechen f\u00fcr das Jahr 2000 von rund 22'000 bis 24'000 Fahrzeugbewegungen zwischen Brig und Visp. Das Oberwallis braucht im Talgrund eine Erh\u00f6hung der Strassenkapazit\u00e4t f\u00fcr den einheimischen Ziel- und Quellverkehr. Das dadurch die Transitstrassenkapazit\u00e4t der Simplonstrasse erh\u00f6ht wird, ist unwahrscheinlich, weil eben nicht die Strasse im Tal, sondern die Simplonpassstrasse die Transitstrassenkapazit\u00e4t definiert.
Bis Martinach existiert seit Jahren eine vierspurige Nationalstrasse. Trotzdem hat der Transitverkehr \u00fcber den Grossen St. Bernhard nicht zugenommen, er nimmt sogar leicht ab und dies obwohl die Zufahrtsstrassen auf der italienischen Seite noch besser ausgebaut sind als beim Simplon. Genau gleich wird auch der Simplonstrasse mit einer Kulmination von 2000 m \u00fc.M. immer die Transitstrassenkapazit\u00e4t bestimmen. Am Simplonpass wird die Belastung allein durch den Transitverkehr f\u00fcr Menschen, Tiere, Pflanzungen und ihre Lebensr\u00e4ume kein unertr\u00e4gliches Mass erreichen, da jeder Transporteur wenn immer m\u00f6glich einer Passstrasse auf 2000 m \u00fc.M. und Steigungen von teilweise 8\u00a0Prozent ausweichen wird. Auch bei einer Erh\u00f6hung der Kapazit\u00e4t w\u00fcrde das Angebot nicht ausgen\u00fctzt. Heute \u00fcberqueren t\u00e4glich rund 20 Lastwagen im Transit den Simplonpass. Insgesamt sind es 200 Lastwagen t\u00e4glich, die den Simplonpass befahren. Den Gotthardtunnel hingegen durchqueren t\u00e4glich 2'400 Lkws davon knapp 10\u00a0Prozent im Transit. Der \u00fcberaus gr\u00f6sste Teil ist also auch da Exportimport und hausgemachter Verkehr. Auch der Vergleich zum Gotthard zeigt: die Bedeutung der Simplonroute f\u00fcr den Transitverkehr ist gering. Die Strassenkapazit\u00e4t im Tal kann erh\u00f6ht werden. Wir brauchen eine vierspurige Nationalstrasse, allein schon aus Sicherheits- und Unterhaltsgr\u00fcnden.
zu Art. 3
Der Ausbaugrad einer Nationalstrasse wie Klassierung, richtungsgetrennte und damit Anzahl Spuren, h\u00f6hengleiche Kreuzungen, Ausbaugeschwindigkeit und damit weitgehend Kapazit\u00e4t, Standspuren etc. werden laut Art. 1 und Art. 2 BB Nationalstrassennetz vom 21.06.1960 bestimmt.
Zu Art. 4
Es muss abgekl\u00e4rt werden, ob die Interpretation \"wesentlich\" verfassungskonform ist.
Zu Art. 5
Der Autoverlad im Simplontunnel wurde eingestellt, so dass die Simplonpassstrasse ganzj\u00e4hrig sicher und durchgehend befahrbar gemacht werden muss.
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