Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a093 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes unterbreite ich in Form einer allgemeinen Anregung folgende parlamentarische Initiative:
Das Bundesgesetz vom 25. September 1952 \u00fcber die Erwerbsersatzordnung f\u00fcr Dienstleistende in Armee und Zivilschutz wird in Abschnitt III so ge\u00e4ndert, dass die Entsch\u00e4digungen an jeden Dienstleistenden mindestens jenem Betrag entspricht, den er im Falle von Arbeitslosigkeit erhielte.
","ReasonText":"Es ist eine unr\u00fchmliche Tatsache, dass die EO-Taggelder vieler Dienstleistenden wesentlich geringer sind als die ALV-Taggelder, auf die ein Dienstleistender Anspruch h\u00e4tte, wenn er arbeitslos w\u00e4re. Unser Staat behandelt also die in der Armee und im Zivilschutz Dienst Leistenden wesentlich schlechter als Arbeitslose. Das ist demotivierend und f\u00fcr viele, die zu unserem Staate und seinen Institutionen stehen, unverst\u00e4ndlich. Insbesondere bei l\u00e4ngerdauernden Dienstleistungen und Bef\u00f6rderungsdiensten f\u00e4llt die Schlechterbehandlung der Dienstleistenden ins Gewicht. Der Bundesrat hat in der Antwort auf meine als Postulat \u00fcberwiesene Motion 93.3302 Erwerbsersatzordnung, Teilrevision, zugestanden, dass die Entsch\u00e4digungss\u00e4tze der EO bei l\u00e4ngerdauernden Dienstleistungen auf zunehmende Kritik stossen. Handlungsbedarf ist gegeben. Die bisherigen Vorbereitungen der vom Bundesrat in Aussicht gestellten EO-Revision lassen aber erkennen, dass keine entsprechende Angleichung geplant ist.
Wir stellen fest, dass Arbeitgeber immer weniger bereit sind, dem Dienstleistenden die Differenzen zwischen den EO-Entsch\u00e4digungen und dem vordienstlichen Lohn aus freien St\u00fccken zu verg\u00fcten. Der Geltungsbereich diesbez\u00fcglicher gesamtarbeitsvertraglichen Vereinbarungen nimmt ab. Die Zahl der Rekruten, die Leistungen der Soldatenhilfe beziehen mussten, weil die EO-Entsch\u00e4digungen ungen\u00fcgend sind, ist massiv gestiegen. Werden die EO-Leistungen nicht angepasst, f\u00fchrt der Dienst in Armee und Zivilschutz zu untragbaren finanziellen Einbussen des Dienstleistenden.
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