Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a093 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich die folgende parlamentarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs ein:
Artikel\u00a09 der Uebergangsbestimmungen der Bundesverfassung
1. Der Bund kann in den Jahren 1995 bis 1999 eine einmalige Steueramnestie durchf\u00fchren, die sich auf die Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden erstreckt.
2. Die Bundesgesetzgebung legt den Zeitpunkt der Amnestie fest und bestimmt deren Voraussetzungen und Wirkungen.
","ReasonText":"Die Steueramnestie ist eine Rechtshandlung, die auf der Souver\u00e4nit\u00e4t des Staates beruht. Eine Steueramnestie geh\u00f6rt in den Bereich der Ausnahmegesetzgebung, die erlassen werden muss, wenn Umst\u00e4nde vorliegen, welche sie rechtfertigen. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Steueramnestie sind heute offensichtlich:
1. Das j\u00e4hrliche Defizit der \u00f6ffentlichen Haushalte in der Schweiz von insgesamt rund 17 Milliarden Franken ist dermassen beunruhigend, dass alle legalen Mittel eingesetzt werden m\u00fcssen, mit denen die Eink\u00fcnfte erh\u00f6ht werden k\u00f6nnen.
2. Mit der \u00c4nderung der direkten Bundessteuer, der Harmonisierung der kantonalen Gesetzgebungen, mit der Anpassung der Stempelsteuer und der Einf\u00fchrung der Mehrwertsteuer ist eine grundlegende Steuerreform eingeleitet worden.3. Dem Wirtschaftskreislauf werden durch eine Steueramnestie grosse Kapitalbetr\u00e4ge zugef\u00fchrt, was die Investitionen, den Wirtschaftaufschwung und die Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze beg\u00fcnstigt.
4. Wird das Geld, das im Ausland angelegt ist und damit der Verrechnungssteuer entgeht, in die Schweiz zur\u00fcckgeholt und hier investiert, dann f\u00f6rdert dies die Entspannung bei den Zinss\u00e4tzen.
5. Die j\u00fcngsten Debatten im Parlament \u00fcber die Motion f\u00fcr eine generelle Steueramnestie sowie \u00fcber die Standesinitiativen zum gleichen Thema haben zur Annahme des Prinzips einer allgemeinen Steueramnestie gef\u00fchrt.
6. Wenn Steuerpflichtige, beispielsweise infolge Erbschaft, ohne eigenes Verschulden in eine illegale Steuersituation geraten, ist es im Interesse der \u00d6ffentlichkeit, dass sie diese Illegalit\u00e4t bereinigen k\u00f6nnen.
7. Die 1969 vom Volk beschlossene Amnestie war in der Durchf\u00fchrung und im Ergebnis ein voller Erfolg.
Aus diesen Gr\u00fcnden sollte die allgemeine Steueramnestie unbedingt so bald wie m\u00f6glich erlassen und damit den Beschl\u00fcssen des National- und St\u00e4nderates Folge geleistet werden. Das Argument, man solle das Ergebnis der Initiative zur Abschaffung der direkten Bundessteuer abwarten, ist nicht stichhaltig. Die allgemeine Steueramnestie betrifft in der Tat nicht nur den Bund sondern auch die Kantone und die Gemeinden. Zudem ist der Vorschlag zur Abschaffung der direkten Bundessteuer von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten noch nicht behandelt worden und seine Erfolgschancen sind ungewiss.
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