Nach dem Ja zur Alpen-Initiative hat das EVED die Einstellung s\u00e4mtlicher National- und Hauptstrassenprojekte im Alpengebiet, darunter auch im Kanton Tessin, verf\u00fcgt. Diese Massnahme sorgt in meinem Kanton f\u00fcr Unruhe. Sie trifft im Tessin Hauptverkehrsachsen, auf denen in den kommenden Jahren f\u00fcr die Mobilit\u00e4t und den Verkehr Entscheidendes auf dem Spiel steht. Es geht um wesentliche Strassenachsen, bei denen man schon seit Jahren auf einen angemessenen Ausbau wartet und f\u00fcr die ausf\u00fchrungsreife kantonale Bauprojekte vorliegen.
Sollten die von Bern verf\u00fcgten Massnahmen nicht bloss vorl\u00e4ufiger Natur sein, so w\u00e4ren s\u00e4mtliche Planungs- und Projektierungsstudien zur Umsetzung der Strassen- und Verkehrspl\u00e4ne ganzer Regionen wie dem Luganese oder dem Locarnese umsonst gewesen, und dabei hat man daf\u00fcr Jahre der Vorbereitung und riesige Geldsummen investiert. Die Erwartung der Bev\u00f6lkerung im Malcantone, die seit Jahren auf den Ausbau der Kantonsstrasse hofft, w\u00e4re vergeblich gewesen.
Im Kanton Tessin nimmt die Skepsis von Tag zu Tag zu. Es ist deshalb unumg\u00e4nglich, aus dieser unerfreulichen Pattsituation herauszufinden.
Ich stelle dem Bundesrat daher folgende Fragen:
1. Was haben die von der Verf\u00fcgung des EVED betroffenen Tessiner Strassen mit dem Geist der Alpen-Initiative zu tun?
2. Ist er nicht auch der Ansicht, dass diese Massnahme, falls sie bekr\u00e4ftigt werden sollte, die bereits begrenzten wirtschaftlichen Entwicklungsm\u00f6glichkeiten einer Randregion wie des Kantons Tessin noch weiter einschr\u00e4nken w\u00fcrde, was \u00fcberdies Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrden und den Baufirmen, die noch f\u00fcr dieses Jahr mit Strassenbauauftr\u00e4gen rechneten, Schwierigkeiten bereiten w\u00fcrde?
3. Ist er in diesem Sinne nicht auch der Meinung, dass man zumindest die Bedeutung der verschiedenen Strassenst\u00fccke, f\u00fcr die der Planungsstopp verf\u00fcgt wurde, besser bewerten m\u00fcsste?
4. Bis wann werden die verf\u00fcgten Massnahmen in Kraft bleiben?
5. H\u00e4lt der Bundesrat es nicht f\u00fcr m\u00f6glich, bereits jetzt die priorit\u00e4ren Bauvorhaben f\u00fcr die Verkehrspl\u00e4ne in den Regionen Locarno und Lugano (Arbeiten auf der Achse Lugano--Agno--Ponte Tresa, Cornaredo-Tunnel, Umfahrungen Agno und Bioggio) als \"Umfahrungsstrassen\" ins Auge zu fassen und sie dementsprechend von der verf\u00fcgten Massnahme auszunehmen?
6. Findet der Bundesrat nicht auch, dass die Strassen- und Verkehrspl\u00e4ne der Regionen Lugano und Locarno, die den Verkehr besser verteilen und die Mobilit\u00e4t mit \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln steigern sollen, genau der von der Alpen-Initiative gew\u00fcnschten Richtung entsprechen und allein schon aus diesem Grund von der verf\u00fcgten Massnahme ausgenommen werden sollten?
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