{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=19943045,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=19943045,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=19943045,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=19943045,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=19943045,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=19943045,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=19943045,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=19943045,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=19943045,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=19943045,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=19943045,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=19943045,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=19943045,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=19943045,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=19943045,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=19943045,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=19943045,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":19943045,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"94.3045","BusinessType":5,"BusinessTypeName":"Motion","BusinessTypeAbbreviation":"Mo.","Title":"Ausf\u00fchrungsbestimmungen zu Art. 36sexies, Abs. 3, BV","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament Botschaft und Entwurf zu einem Bundesbeschluss, welcher verbindliche Ausf\u00fchrungsbestimmungen zum Absatz\u00a03 von Art. 36sexies der Bundesverfassung Bau von Strassen im Alpengebiet, bei welchen die Transitstrassenkapazit\u00e4t nicht erh\u00f6ht werden darf, vorzulegen.</p>","ReasonText":"<p>Bei der Alpenschutzinitiative sind einige Begriffe und Begriffspaare zu interpretierten und in erster Linie nur der Initiativtext und erst auf zweiter Stufe Erl\u00e4uterungsberichte und Memorials. Folgende Begriffe werden im Initiativtext gebraucht: Schutz des Alpengebietes vor dem Transitverkehr, Transitverkehr, alpenquerender G\u00fctertransitverkehr und von Grenze zu Grenze, Stransitstrassen, Kapazit\u00e4t</p><p>Vorerst ist einmal zu definieren, welche National- und Hauptstrassen zus\u00e4tzlich auch als Strassen mit eindeutigem Transitcharakter bezeichnet werden k\u00f6nnen, wobei es sich um Hauptstrassenz\u00fcge handeln muss, \u00fcber welche \"normalerweise\" Ausl\u00e4nder alpenquerend von Grenze zu Grenze unser Land durchreisen. </p><p>F\u00fcr jede Teilstrecke im Alpengebiet muss die Transitfunktion bewertet werden. Die reine Strassenkapazit\u00e4t ist nur ein Bemessungselement f\u00fcr die Projektierung und den Bau einer Strasse, dies aber neben anderen Bemessungselementen wir z.B. Sicherheits-, Unterhalts-, Reparaturanforderungen, Ausbaugeschwindigkeit, Lichtraumprofil etc. Das Transitaufkommen von Grenze zu Grenze alpenquerend ist nicht nur ein Kapazit\u00e4tsproblem, sondern viel mehr ist dieses Verkehrsaufkommen unabh\u00e4ngig von ganz bestimmten Teilstrecken, die f\u00fcr den Transitverkehr als Engpass wirken wie z.B. bei der San Bernardinoroute Scheiteltunnel auf 1600 m \u00fc.M. und Zufahrten ohne richtungsgetrennte Fahrbahnen. Beim Grossen St. Bernhard ist der Scheiteltunnel auf 1'800 m \u00fc.M. und die Zufahrten sind auch nicht richtungsgetrennt. Beim Simplon haben wir den Kulminationspunkt sogar auf 2'000 m \u00fc.M. Bei allen drei Passstrassen sind Steigungen und Gef\u00e4lle von 8\u00a0Prozent vorhanden.</p><p>Simplonroute: Genf resp. Vallorbe-Rhonetal-Simplonpass-Iselle</p><p>Das Nadel\u00f6hr ist die Simplonstrasse mit 2'000 m \u00fc.M. Kulminationspunkt und 8\u00a0Prozent Steigung und Gef\u00e4lle.</p><p>An der Simplonstrasse d\u00fcrfen nur noch Arbeiten betreffend Sicherheit, speziell Lawinen und Steinschlag, gemacht werden. Da der Autoverlad definitiv eingestellt wurde darf die 100%ige Offenhaltung der Passstrasse nicht unterbunden werden und dies wird noch zus\u00e4tzlich \u00fcber 100 Mio Franken kosten. Die Belastung, allein durch den Transitverkehr \"f\u00fcr Menschen, Tiere und Pflanzen und ihren Lebensraum\" (Text Initiative) am Simplon, wird so oder so nie ein unertr\u00e4gliches Mass erreichen, da jeder Transporteur wenn m\u00f6glich nie eine Strasse mit einem Kulminationspunkt von 2'000 m \u00fc.M. und Steigung und Gef\u00e4lle von 8\u00a0Prozent ben\u00fctzen wird. Sogar bei einer Erh\u00f6hung der Kapazit\u00e4t w\u00fcrde das Angebot nicht ausgen\u00fctzt. Heute sind es 20 Lkws pro Tag im Transit und Total 200 Lkws pro Tag im Mittel. Als Vergleich die Zahlen Gotthard, ca. 2400 Lkws pro Tag davon nur 9,5\u00a0Prozent Tonnen im Transitverkehr. Alles andere ist Export, Import und hausgemachter LKW-Verkehr.</p><p>Die Initianten sind im Rhonetal ab Siders bis Brig einverstanden, dass man eine 2-spurige, richtungsgetrennte Nationalstrasse oder eine vierspurige in Etappen noch bauen darf. Dies ergibt eindeutig keine Erh\u00f6hung der Strassenkapazit\u00e4t und trotzdem behaupten sie dies hartn\u00e4ckig. Wir m\u00fcssen argumentieren, dass wir mit diesen 2 Spuren nicht leben k\u00f6nnen, da wir eine richtungsgetrennte Autobahn und damit 4spurig ben\u00f6tigen und zwar aus Sicherheitsgr\u00fcnden (weniger Verkehrstote) und aus Unterhalts- und Reparaturgr\u00fcnden.</p><p>Die Verkehrsmessungen haben ergeben, dass wir im Oberwallis nur einen Verkehrsanteil von 5\u00a0Prozent im Transitaufkommen auf der Strasse haben. Die Prognosen f\u00fcr das Jahr 2000 zeigen und zwischen Brig und Visp 22'000-24'000 Fahrzeuge. Sollte sich das Transitaufkommen auch verdoppeln, m\u00fcssen wir trotzdem im Talgrund die Strassenkapazit\u00e4t massiv anheben. Dies behaupten sogar die Bef\u00fcrworter der Initiative da sie auch f\u00fcr eine neue 2spurige richtungsgetrennte Nationalstrasse sind.</p><p>Bis Martinach haben wir seit Jahren eine 4spurige Nationalstrasse und der Transitverkehr \u00fcber den Grossen St.Bernhard stagniert oder geht sogar leicht zur\u00fcck. Dies obwohl auf der Seite Italien weit bessere Strassen als am Simplon vorhanden sind und der Scheiteltunnel nur auf 1'800 m \u00fc.M. liegt. Fast gleichzeitig wurde die Autobahn Genf-Chamonix gebaut, sodass der Transitverkehr automatisch auf den Mont-Blanctunnel, Kulmination 1'200 m \u00fc.M., ausweicht.</p><p>Der Simplonpass mit einer Kulmination von 2'000 m \u00fc.M. wird also immer die Transitstrassenkapazit\u00e4t der Simplonroute bestimmen und nicht die Nationalstrasse im Tal.</p>","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Schmidhalter Paul","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(762393600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779240094650)\/","SubmissionDate":"\/Date(762393600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4413,"SubmissionLegislativePeriod":44,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}