Der Edelsteinhandel und die damit verbundenen T\u00e4tigkeiten sind in der Schweiz von betr\u00e4chtlicher Bedeutung. W\u00e4hrend jedoch in unserem Lande im allgemeinen die Rohstoffimporte relativ gering sind und die Industrie sich aufgrund einer hohen Wertsch\u00f6pfung entwickelte, verh\u00e4lt es sich bei den Edelsteinen umgekehrt: Hier ist die Schweiz ein Zentrum des Handels; die Edelsteine, deren Wert sehr hoch ist, werden alle eingef\u00fchrt.
Wenn nun, wie es der Entwurf der Mehrwertsteuer-Verordnung vorsieht, die Mehrwertsteuer direkt bei der Einfuhr von Edelsteinen und Perlen f\u00e4llig wird, ergeben sich daraus so betr\u00e4chtliche, ja unertr\u00e4gliche finanzielle Belastungen, dass die entsprechenden wirtschaftlichen T\u00e4tigkeiten ihre heutige starke Position innerhalb der internationalen Konkurrenz kaum mehr beibehalten k\u00f6nnen.
Gewisse L\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union haben es verstanden, angesichts solcher Probleme bei der Mehrwertsteuer einen Ausgleich zwischen den Bestimmungen der Gemeinschaft und der Wahrung der Eigeninteressen ihrer M\u00e4rkte zu finden. Dies geschah entweder \u00fcber Steuerbefreiungen oder \u00fcber die Erstreckung der Zahlungsfristen. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass in der Schweiz zwar vor allem der Handel von Bedeutung ist, dass aber die Exporte in diesem Bereich 95 Prozent des Werts der Importe ausmachen; im Falle der Rohdiamanten, deren Handel von einem renommierten Unternehmen in Luzern betrieben wird, sogar 100 Prozent. Beim Handel dieser Erzeugnisse, die im Ausland gekauft werden und wieder dorthin zur\u00fcckkehren, werden die Ertr\u00e4ge der Mehrwertsteuer also nicht von grosser Bedeutung sein.
Angesichts der Wichtigkeit dieses Handels im Inland frage ich den Bundesrat an, ob er nicht der Ansicht ist, dass es unerl\u00e4sslich ist, die betroffenen Firmen von der unverz\u00fcglichen Bezahlung der Mehrwertsteuer auf den Einfuhren von Edelsteinen im Zeitpunkt ihrer Einfuhr zu befreien; selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcsste die Steuer in dem Moment entrichtet werden, da die Ware im Inland verkauft wird.
W\u00e4re der Bundesrat andernfalls wenigstens bereit, bei der Einfuhr eine Erstreckung der Zahlungsfristen f\u00fcr die Steuer vorzusehen? Statt dass die Mehrwertsteuer am Zoll bezahlt werden m\u00fcsste, k\u00f6nnte sie innerhalb der Abrechnungsperioden nach Artikel\u00a037 der Mehrwertsteuer-Verordnung abgerechnet und wie die Vorsteuer abgezogen werden. Damit k\u00f6nnten auch umf\u00e4ngliche finanzielle Transaktionen zwischen den H\u00e4ndlern und den Steuerbeh\u00f6rden und unn\u00f6tiger Verwaltungsaufwand vermieden werden. Aus diesem Grunde w\u00e4re es wichtig, dass die Zahlungsfristen mit den Abrechnungsperioden zeitlich koordiniert sind.
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