Der Bundesrat wird eingeladen, eine Liste s\u00e4mtlicher Bundesbeitr\u00e4ge und Subventionen an private und halbprivate Vereine und Verb\u00e4nde jeglicher Art zu ver\u00f6ffentlichen. Neben dem Empf\u00e4nger und dem Betrag ist auch der Zweck anzugeben.
Im weiteren wird der Bundesrat eingeladen, angesichts der prek\u00e4ren Finanzsituation des Bundes dem Parlament vorzuschlagen, auf welche Bundesbeitr\u00e4ge verzichtet werden k\u00f6nnte bzw. welche gek\u00fcrzt werden k\u00f6nnten.
","ReasonText":"Die beantragte Liste soll Transparenz schaffen im \"Subventionsdschungel\". W\u00e4hrend viele Bundesbeitr\u00e4ge n\u00f6tig und sinnvoll sind, lassen sich sicher auch welche finden, die im Lichte der prek\u00e4ren Finanzlage des Bundes neu \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcssen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Als Konsequenz der besorgniserregenden Finanzlage sind zurzeit mehrere Projekte in Arbeit, die auf eine Entlastung des defizit\u00e4ren Bundeshaushaltes abzielen. Im Visier der Sanierungsbem\u00fchungen stehen insbesondere auch die Subventionen, die in der Rechnung 1993 gut die H\u00e4lfte der Bundesausgaben ausmachen.
Laut dem 1991 in Kraft getretenen Bundesgesetz \u00fcber Finanzhilfen und Abgeltungen muss der Bundesrat dem Parlament mindestens alle 6 Jahre einen Subventionsbericht vorlegen. Dabei gilt es v. a. zu pr\u00fcfen, ob den Kriterien f\u00fcr die Subventionszahlungen \u00fcberall nachgelebt wird. Ein Ziel dieser fl\u00e4chendeckenden \u00dcberpr\u00fcfung ist auch das Aufzeigen allf\u00e4lliger Einsparungsm\u00f6glichkeiten. Der Subventionsbericht an die eidg. R\u00e4te ist f\u00fcr 1995 zu erwarten. Die Ver\u00f6ffentlichung einer separaten Liste s\u00e4mtlicher Bundesbeitr\u00e4ge an private und halbprivate Vereine und Verb\u00e4nde jeglicher Art erachtet der Bundesrat angesichts dieser gesetzlich vorgeschriebenen Berichterstattung nicht als angezeigt.
Zu erw\u00e4hnen ist ausserdem, dass im Rahmen des dritten Sanierungsprogrammes auch die Subventionen auf m\u00f6gliche Einsparungen hin \u00fcberpr\u00fcft werden sollen. Aus naheliegenden Gr\u00fcnden wird sich diese \u00dcberpr\u00fcfung auf die gewichtigen Ausgabenpositionen beschr\u00e4nken m\u00fcssen.
Im Bem\u00fchen um vermehrte Transparenz bei den Transferzahlungen Bund Kantone ist gegenw\u00e4rtig eine vertiefte Analyse des bundesstaatlichen Finanzausgleichs im Gange. Besondere Bedeutung wird zweifelsohne auch hier dem weiten Gebiet der Subventionen zukommen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(768009600000)\/","SubmittedBy":"Maspoli Flavio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(826502400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712752219000)\/","SubmissionDate":"\/Date(762480000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4413,"SubmissionLegislativePeriod":44,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}