1. Ist der Bundesrat gewillt, den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten eine Vorlage zuzuleiten, wonach im Sinne der Alpen-Initiative der gesamte alpenquerende G\u00fcterverkehr auf der Strasse mit marktwirtschaftlichen Mitteln sukzessive reduziert wird? Dies soll ohne Diskriminierung nach Ziel- oder Quellort geschehen, d. h., es sind auch jene etwa 90 Prozent des gesamten Alpentransits auf der Strasse mit Ausgangs- oder Endpunkt in der Schweiz zu erfassen.
2. Teilt der Bundesrat die Ausfassung, dass daf\u00fcr insbesondere ein Zertifikatssystem in dem Sinne vorauszusehen ist, dass die ganze G\u00fctertransitmenge auf der Strasse pro Jahr begrenzt wird? Diese Begrenzung ist w\u00e4hrend der \u00dcbergangszeit der Alpen-Initiative schrittweise herabzusetzen. Die jeweilige Gesamtmenge wird in Transitzertifikate aufgeteilt, die im freih\u00e4ndigen Verkauf vom Bund abgegeben werden.
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Siehe Stellungnahme zu Vorstoss 94.3023
Zu den einzelnen Fragen
1. Der Bundesrat wird alle M\u00f6glichkeiten pr\u00fcfen, um die Forderungen der Alpen-Initiative ohne Diskriminierung des ausl\u00e4ndischen Transitverkehrs umsetzen zu k\u00f6nnen. Als marktwirtschaftliches Instrument steht die ebenfalls am 20. Februar gutgeheissene leistungs- oder verbrauchsabh\u00e4ngige Schwerverkehrsabgabe im Vordergrund. Im weiteren w\u00e4re zu pr\u00fcfen, ob f\u00fcr eine Zertifikatsl\u00f6sung auf Bundesebene die hierzu n\u00f6tigen Rechtsgrundlagen vorhanden sind.
2. Der Bundesrat ist der Meinung, dass prinzipiell alle Massnahmen, die zu einer diskriminierungsfreien Umsetzung der Alpen-Initiative geeignet und mit vern\u00fcnftigem Aufwand vollziehbar sind, in die Umsetzungsstrategie einbezogen werden m\u00fcssen. Dazu geh\u00f6ren auch die Aufteilung der Gesamtmenge in Zertifikate und deren Verkauf.
Mit der Verfassungsgrundlage f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer leistungs- oder verbrauchsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe liegen gewisse Vorentscheide \u00fcber die prim\u00e4r anzuwendenden Instrumente vor. Ob zus\u00e4tzliche Instrumente angewendet werden sollen, muss gepr\u00fcft werden. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass Zertifikate im allgemeinen nur begrenzt einsetzbar und mit einem nicht zu untersch\u00e4tzenden Vollzugs- und Kontrollaufwand verbunden sind.
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