Es gibt in unserer Welt Ferienregionen, die infolge gewaltt\u00e4tiger Aktionen gegen Touristinnen und Touristen nicht (mehr) als sicher bezeichnet werden k\u00f6nnen. Als Beispiele seien hier die T\u00fcrkei, Algerien oder \u00c4gypten aufgef\u00fchrt. Aber auch in anderen L\u00e4ndern, Regionen und St\u00e4dten kam es in letzter Zeit vermehrt zu \u00dcbergriffen oder gar Anschl\u00e4gen gegen Reisende oder Tourismuseinrichtungen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wieweit Beh\u00f6rden und allenfalls Reiseveranstalter vorsorglich Empfehlungen und Warnungen f\u00fcr Reisende abgeben sollen oder m\u00fcssen.
Ich frage deshalb den Bundesrat:
1. Aufgrund welcher gesetzlicher oder sonstiger Bestimmungen ist der Bund verpflichtet, an Reisende Verhaltensregeln, Empfehlungen oder Warnungen abzugeben?
2. Wieweit sind Reiseveranstalter verpflichtet, ihre Kundinnen und Kunden auf oben beschriebene Gefahrenmomente aufmerksam zu machen? Wird das in gen\u00fcgendem Masse getan?
3. Bestehen in bezug auf die f\u00fcr viele attraktiven Reiseziele Algerien, \u00c4gypten und T\u00fcrkei momentan Probleme?
4. Ist die Informationspflicht \u00fcber spezielle Gefahrenmomente gen\u00fcgend, oder ist es angezeigt, Vorschriften und Massnahmen zum Schutze unserer ins Ausland reisenden Touristinnen und Touristen zu verst\u00e4rken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gesetzliche Grundlagen f\u00fcr Informationspflicht des Bundes
Es gibt keine gesetzlichen Bestimmungen, die den Bund verpflichten, an Reisende Verhaltensregeln, Empfehlungen und Warnungen abzugeben. Es geh\u00f6rt jedoch zu den grunds\u00e4tzlichen Aufgaben eines Aussenministeriums, im Ausland weilende B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger innerhalb der v\u00f6lkerrechtlich zul\u00e4ssigen Grenzen zu sch\u00fctzen. Als pr\u00e4ventive Massnahme orientiert das EDA Touristinnen und Touristen direkt oder indirekt \u00fcber Verhaltensregeln und m\u00f6gliche Gefahren am ausl\u00e4ndischen Ferienort. Das Departement st\u00fctzt sich dabei auf Artikel\u00a05 des Wiener \u00dcbereinkommens vom 24. April 1963 \u00fcber konsularische Beziehungen sowie auf Artikel\u00a016, 17 und 20 des Reglements des schweizerischen diplomatischen und konsularischen Dienstes vom 24. November 1967.
2. Informationspflicht der Reiseveranstalter
Das Leitbild des Schweizerischen Reiseb\u00fcro-Verbandes sowie die branchenbezogene Sorgfaltspflicht verlangen von den Reiseveranstaltern, ihre Kundinnen und Kunden auf allf\u00e4llige Gefahrenmomente aufmerksam zu machen. Seri\u00f6se Veranstalter halten sich an den \"Ehrenkodex\" und informieren \u00fcber bestehende oder voraussehbare Gefahren an den angebotenen Destinationen. Eine gesetzliche Informationspflicht besteht nicht. Der Bund sieht sich daher nicht in der Lage zu beurteilen, ob alle Reiseveranstalter dem Gebot der Branche in gen\u00fcgendem Masse nachkommen. Selbstverst\u00e4ndlich geh\u00f6rt es auch zur eigenen Verantwortung eines jeden Touristen, sich \u00fcber allf\u00e4llige Gefahren zu erkundigen.
3. Probleme in bezug auf attraktive Reiseziele
Auslandreisen sind durchwegs mit Risiken verbunden. Erh\u00f6hte Gefahrensituationen bestehen zurzeit in Teilen des ehemaligen Jugoslawien, in Teilen des vorderen Orients, in der T\u00fcrkei, in \u00c4gypten, Algerien und zahlreichen L\u00e4ndern von Afrika. Reisende in Florida/USA, Haiti, Kolumbien und Peru gehen Risiken ein, wenn sie Verhaltensregeln oder Warnungen missachten. Abgesehen von den eingangs namentlich genannten L\u00e4ndern k\u00f6nnen Gefahrenmomente fast \u00fcberall sehr kurzfristig auftreten und wieder verschwinden.
4. Umfang der Informationspflicht
Das EDA und seine Auslandsvertretungen stellen den Reiseveranstaltern, den angegliederten Institutionen der Reisebranche sowie den Touristinnen, Touristen und Gesch\u00e4ftsleuten einen permanenten telefonischen Informationsdienst \u00fcber ausl\u00e4ndische Reiseziele mit Risikosituationen zur Verf\u00fcgung. Im weiteren ist das EDA Herausgeber eines Ratgebers mit praktischen Hinweisen f\u00fcr die Vorbereitung und Durchf\u00fchrung der Ferienreise. \u00dcber besonders risikoreiche Regionen oder L\u00e4nder gibt es Merkbl\u00e4tter ab. Periodisch werden Ratschl\u00e4ge und Verhaltensregeln \u00fcber die Medien verbreitet. Eigenberichte von Radio, Fernsehen und der Presse sind weitere n\u00fctzliche Informationsquellen, die jedem verantwortlichen Reisenden zur Verf\u00fcgung stehen. Der Bundesrat ist der Ansicht, die Information und Beratung der Touristinnen und Touristen seien voll gew\u00e4hrleistet, so dass sich Vorschriften und Massnahmen er\u00fcbrigen.
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