Am 21. Oktober 1991 genehmigte der Regierungsrat des Kantons Aargau den revidierten Vertrag zwischen dem Kanton einerseits und dem Aargauischen Krankenkassenverband (AKV) andererseits \u00fcber die station\u00e4re Behandlung von Kassenpatienten in den kantonalen Institutionen (Kantonsspit\u00e4ler Aarau und Baden; Psychiatrische Klinik K\u00f6nigsfelden), die sog. Taxvereinbarung 1992, f\u00fcr allgemeinversicherte Kassenpatienten.
Dieser Beschluss wurde an der Delegiertenversammlung des AKV vom 2. November 1991 vom Vorsteher des Gesundheitsdepartementes des Kantons Aargau bekanntgegeben und war Grundlage f\u00fcr die Zustimmung des AKV zu den zwischen Gesundheitsdepartement und Vorstand AKV ausgehandelten neuen Taxen. Am 8. November 1991 wurde der Vertrag im Auftrag des Regierungsrates vom Vorsteher des Gesundheitsdepartementes unterzeichnet und dem AKV gleichentags zur Gegenzeichnung zugestellt, welche am 15. November 1991 erfolgte. Auf Beschwerde des AKV vom 15. April 1992 - lange nach Ablauf der dreissigt\u00e4gigen Beschwerdefrist - hob der Bundesrat mit Entscheid vom 22. Dezember 1993 den regierungsr\u00e4tlichen Genehmigungsbeschluss vom 21. Oktober 1991 auf, mit der Feststellung, dieser stelle keine rechtsg\u00fcltige Vertragsgenehmigung dar; der Regierungsrat habe \u00fcber die Frage der Genehmigung der \"Taxvereinbarung 1992\" eine erneute, \"formelle\" Verf\u00fcgung zu treffen. Im bundesr\u00e4tlichen Beschwerdeentscheid wurde implizite festgestellt, dass der dringliche Bundesbeschluss \u00fcber befristete Massnahmen gegen die Kostensteigerung in der Krankenversicherung vom 13. Dezember 1991 (in Kraft getreten am 14. Dezember 1991) anwendbar gewesen w\u00e4re.
Der bundesr\u00e4tliche Beschwerdeentscheid erregte im Kanton Aargau mit seiner an Haarspalterei grenzenden Argumentationsf\u00fchrung (\"\u00fcberspitzter Formalismus\" im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung) Ver\u00e4rgerung. Es besteht unter den Aspekten \"Vertrauensbruch\" und \"negative Auswirkungen auf die Kantonsfinanzen\" ein Bedarf an Offenlegung der wirklichen bundesr\u00e4tlichen Motive und an \u00f6ffentlicher Diskussion.
Daher meine Fragen an den Bundesrat:
1. Wie erkl\u00e4rt sich die lange Dauer des Beschwerdeverfahrens (mehr als 1 1/5 Jahre)?,1. Wie erkl\u00e4rt sich die lange Dauer des Beschwerdeverfahrens (mehr als 1 1/2 Jahre)?;
2. Ist der Bundesrat bereit, auf ein Wiedererw\u00e4gungsgesuch des Regierungsrates des Kantons Aargau gegen den bundesr\u00e4tlichen Entscheid vom 22. Dezember 1993 einzutreten?
3. Anerkennt der Bundesrat, dass sein Entscheid auf \u00fcberspitzten Formalismus hinausl\u00e4uft mit dem Resultat, dass materielles Recht, der dringliche Bundesbeschluss vom 13. Dezember 1991, zu Unrecht zur Anwendung kommt?
4. Verh\u00e4lt es sich richtigerweise nicht so, dass die \"Taxvereinbarung 1992\" eindeutig vor Inkrafttreten des dringlichen Bundesbeschlusses vom 13. Dezember 1991 rechtsg\u00fcltig zustande gekommen ist, und dass die Beschwerdefrist unbenutzt gelaufen ist, was zur rechtsstaatlich zwingenden Korrektur des bundesr\u00e4tlichen Entscheides vom 22. Dezember 1993 f\u00fchren muss?
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