Angesichts des unzul\u00e4ssigen Einsatzes der von der Schweiz gelieferten Pilatus-Porter-Flugzeuge PC-7 durch die Regierung von Mexiko in der Provinz Chiapas (Niederbrennen von D\u00f6rfern, Bombardierung der Zivilbev\u00f6lkerung, Zerst\u00f6rung von W\u00e4ldern usw.) ersuche ich den Bundesrat, unverz\u00fcglich die vertraglich vorgesehene Lieferung von Ersatzteilen zu stornieren und auf jede weitere Dienstleistung und Lieferung zu verzichten.
Diese Flugzeuge wurden von Mexiko ausdr\u00fccklich unter der Bedingung erworben, dass sie lediglich zu Ausbildungszwecken, f\u00fcr die Beobachtung von Wirbelst\u00fcrmen und zu anderen ausschliesslich friedlichen Zwecken ben\u00fctzt w\u00fcrden. Die Regierung Mexikos hat eindeutig Geist und Buchstaben des Vertrages verletzt. Ich ersuche den Bundesrat, bei der Regierung Mexikos dagegen \u00f6ffentlich und entschlossen zu protestieren.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der mexikanische Botschafter wurde informiert, dass der Bundesrat den bewaffneten Einsatz von PC7 durch Mexiko in der Provinz Chiapas bedauert.
Der Kauf der Flugzeuge war an keine Bedingungen betreffend des Einsatzes gekn\u00fcpft, weshalb der Regierung Mexikos keine Vertragsverletzung vorgeworfen werden kann.
Die M\u00f6glichkeit des bewaffneten Einsatzes von PC7 und PC9 hat den Bundesrat letztes Jahr bewogen, den Export dieser Flugzeuge nach gewissen Destinationen nur noch zuzulassen, wenn eine nachtr\u00e4gliche Bewaffnung ausgeschlossen werden kann. Dies gilt f\u00fcr L\u00e4nder, die gem\u00e4ss schweizerischer Gesetzgebung nicht mit Kriegsmaterial beliefert werden d\u00fcrfen, wenn damit gerechnet werden muss, dass die Flugzeuge zu Kampfeins\u00e4tzen dienen.
Im Vorentwurf zum neuen Kriegsmaterialgesetz wird Kriegsmaterial zudem derart definiert, dass auch Flugzeuge wie PC7 und PC9 mit Aufh\u00e4ngevorrichtungen davon erfasst werden k\u00f6nnen.
Mit wenigen Ausnahmen (z.B. Motoren) ist der Export von Ersatzteilen f\u00fcr PC7 und PC9 gem\u00e4ss der Aussenwirtschaftsgesetzgebung und in Anlehnung an die internationale Praxis nicht bewilligungspflichfig.
Der Bundesrat k\u00f6nnte die Ausfuhr von Ersatzteilen im Einzelfall nur abgest\u00fctzt auf Artikel\u00a0102 Ziffer 8 der Bundesverfassung verbieten. Bisher hat er 1989 und 1990 insgesamt viermal, im Zusammenhang mit dem Export von G\u00fctern, die zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen (u.a. im Irak) gedient h\u00e4tten, abgest\u00fctzt auf solches Notrecht Ausfuhren verboten. Im Falle von Ersatzteillieferungen f\u00fcr PC7 und PC9, deren Ausfuhr nicht einmal bewilligungspflichtig ist, erachtet der Bundesrat eine solche Massnahme als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
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