Im schweizerischen Strafwesen sind Anpassungen und Erneuerungen erforderlich. Die Untersuchungsgef\u00e4ngnisse und die Strafvollzugsanstalten sind \u00fcberf\u00fcllt. Die Lage wird durch das Bundesgesetz \u00fcber Zwangsmassnahmen im Ausl\u00e4nderrecht noch versch\u00e4rft. Die Polizei kann ihre Aufgaben oft nur in unbefriedigender Art und Weise erf\u00fcllen, indem sie aus Platzgr\u00fcnden sogar die Verhaftung von Straft\u00e4tern verz\u00f6gern oder gar unterlassen muss. Aus Vollzugsanstalten werden verurteilte Personen vorzeitig oder gar notentlassen.
Der Bund delegiert das Strafwesen gest\u00fctzt auf Artikel\u00a064 der Bundesverfassung an die Kantone, die aber l\u00e4ngst \u00fcberfordert sind. Ihnen fehlen immer mehr die notwendigen Finanzmittel und die erforderliche Flexibilit\u00e4t, um zeitgerecht handeln zu k\u00f6nnen. Zudem werden die Betriebsdefizite immer gr\u00f6sser. Anders ausgedr\u00fcckt, verbraucht das Strafwesen zu viele Steuergelder.
In den USA delegieren die Bundesstaaten seit mehr als zehn Jahren den Strafvollzug zunehmend an private Unternehmungen. Eine umfassende Studie zeigt, dass diese Privatisierung, sowohl in wirtschaftlicher als auch in menschlicher Hinsicht, sehr erfolgreich ist.
Aus der Strafvollzugsstatistik des Bundesamtes f\u00fcr Statistik geht hervor, dass 1991 der durchschnittliche Vollzugstag 193 Franken kostete. Bei rund 900 000 Aufenthaltstagen im Strafvollzug wurden 174 Millionen Franken Steuergelder verbraucht, wovon 61 Millionen Franken der Defizitdeckung dienten.
Bund und Kantone m\u00fcssen auch im Strafwesen entlastet werden. Der Bundesrat wird daher gebeten abzukl\u00e4ren, ob durch die bestehende Gesetzgebung (Art. 64bis der Bundesverfassung, Art. 37--45 und 100bis des Strafgesetzbuches sowie das Bundesgesetz vom 5. Oktober 1984 \u00fcber die Leistungen des Bundes f\u00fcr den Straf- und Massnahmenvollzug) der Bau und der Betrieb von Privatgef\u00e4ngnissen gen\u00fcgend abgest\u00fctzt sind oder ob Gesetzes\u00e4nderungen erforderlich sind, um in Zukunft den Strafvollzug auch an private Institutionen delegieren zu k\u00f6nnen.
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