Die ganzheitliche Verkehrspolitik des Bundesrates und des Parlamentes erf\u00e4hrt nach der Annahme der Volksinitiative \"zum Schutz des Alpengebietes vor dem Transitverkehr\" durch das Volk und die St\u00e4nde zwangsl\u00e4ufig eine bedeutende Neuorientierung.
Aufgrund dieser offensichtlichen Sachverhalte laden wir den Bundesrat ein, unter Bezugnahme auf die schriftlich hinterlegten Eingaben von St\u00e4nderat Bloetzer sowie der Nationalr\u00e4te Comby, Epiney und Schmidhalter, im Rahmen der Ausarbeitung der Ausf\u00fchrungsbestimmungen zu Artikel\u00a036sexies der Bundesverfassung alle Vorkehrungen zu treffen, damit
- die Rhonetalstrasse zwischen Siders und Brig nicht als Transitstrasse klassiert wird und somit die Realisierung der dringend notwendigen Autobahn im Oberwallis erm\u00f6glicht wird.
In zweiter Priorit\u00e4t ersuchen wir den Bundesrat zu veranlassen,
- die heute in Kraft stehende Nationalstrassengesetzgebung dahingehend zu \u00e4ndern, dass in Landesteilen und Regionen, die nicht \u00fcber ein Nationalstrassennetz verf\u00fcgen, die Finanzierungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Hauptstrassenachsen denjenigen der Nationalstrassen gleichgestellt werden. Dies im Sinne eines gerechten Ausgleichs, der es auch benachteiligten Regionen erm\u00f6glicht, die dringenden Verkehrsprobleme zu l\u00f6sen.
","ReasonText":"Bereits im Vorfeld des Urnenganges zur Alpen-Initiative wurde von verschiedener Seite auf die Schwierigkeiten bei der Interpretation des Initiativtextes hingewiesen. Bundesrat und Parlament stehen nun vor der heiklen Aufgabe, zu definieren, welche Strassen im Alpengebiet im Sinne der Alpeninitiative als Transitachsen zu bezeichnen sind.
Zuhanden des Bundesrates, namentlich des zust\u00e4ndigen Eidgen\u00f6ssischen Verkehrs- und Energiedepartementes, m\u00f6chten wir zum Ausdruck bringen, dass der Transitverkehr zwischen Siders und Brig \u00e4usserst bescheiden ist. Dieses Strassenteilst\u00fcck dient in allererster Linie dem Regional- und Lokalverkehr. Sehr zuverl\u00e4ssige Verkehrsz\u00e4hlungen belegen diese Tatsachen.
Nur aufgrund der hier aufgezeigten Entscheide bzw. Massnahmen k\u00f6nnen regionale Ungerechtigkeiten verhindert werden, die letztlich auch garantieren, dass in den Bergkantonen zeitgem\u00e4sse Strassen \u00fcberhaupt zu realisieren sind, die eine wirtschaftliche und touristische Weiterentwicklung erm\u00f6glichen.
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