In den Bergkantonen wird jeder Einwohner mit brutto 105 Franken im Jahr durch die Abwasserreinigung belastet - im Mittelland sind es 64 Franken. Ende 1993 waren im Schweizer Berggebiet noch 311 Gemeinden keiner Kl\u00e4ranlage angeschlossen - insgesamt sind rund 200 000 Einwohner ohne Anschluss. Praktisch alle nicht an Kl\u00e4ranlagen angeschlossenen Bewohner leben in d\u00fcnnbesiedelten Gebieten. Nach Wegfall der Bundessubventionen werden in diesen Regionen die Kosten je Einwohner f\u00fcr einen Anschluss \u00fcberdurchschnittlich hoch ausfallen und stehen in einem Missverh\u00e4ltnis zum bescheidenen \u00f6kologischen Nutzen.
Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, dem Parlament die gesetzlichen Massnahmen vorzuschlagen, um die Bewohner der nicht an eine Kl\u00e4ranlage angeschlossenen Gebiete von der Anschlusspflicht zu befreien. Die Befreiung von der Anschlusspflicht soll gleichzeitig mit dem Wegfall der Bundessubventionen in Kraft treten.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Artikel\u00a010 Absatz\u00a01 des Gew\u00e4sserschutzgesetzes vom 24. Januar 1991 (GSchG) sorgen die Kantone f\u00fcr die Erstellung \u00f6ffentlicher Kanalisationen und zentraler Anlagen zur Reinigung von verschmutztem Abwasser. Artikel\u00a010 Absatz\u00a02 GSchG relativiert diese generelle Regelung: Danach k\u00f6nnen die Kantone in abgelegenen oder in d\u00fcnnbesiedelten Gebieten das verschmutzte Abwasser durch andere Systeme als durch zentrale Abwasserreinigungsanlagen behandeln lassen, wenn damit der Schutz der ober- und unterirdischen Gew\u00e4sser gew\u00e4hrleistet ist. In Frage kommen dabei namentlich Einzel- oder Gruppenreinigungsanlagen wie Dreikammergruben, Bodenfiltrationen, Abwasserteiche und Ableitungen des Abwassers in G\u00fcllebeh\u00e4lter.
Das Anliegen der Motion, in abgelegenen, d\u00fcnnbesiedelten, vorab l\u00e4ndlichen Gebieten auf eine generelle Anschlusspflicht an zentrale Abwasserreinigungsanlagen zu verzichten, wird damit von der bestehenden Gesetzgebung bereits erf\u00fcllt. Die Anwendung von Artikel\u00a010 Absatz\u00a02 GSchG liegt bei den Kantonen. An ihnen liegt es, bei der Anwendung dieser Bestimmung geeignete L\u00f6sungen zu finden. Die Formulierung \"in abgelegenen oder in d\u00fcnnbesiedelten Gebieten\" bel\u00e4sst den Kantonen einen hinreichenden Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum, um die \u00f6rtlichen Gegebenheiten, wie die Gr\u00f6sse und die Struktur der Siedlung, den Zustand der Gew\u00e4sser und die finanzielle Tragbarkeit einer dezentralen L\u00f6sung, zu ber\u00fccksichtigen.
Der Bundesrat hat davon Kenntnis genommen, dass einige Kantone Artikel\u00a010 Absatz\u00a02 GSchG in der Vergangenheit sehr eng interpretiert haben. Da das Gew\u00e4sserschutzgesetz den Kantonen aber grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit bietet, das Anliegen der Motion zu erf\u00fcllen, erachtet es der Bundesrat als unzweckm\u00e4ssig, das erst seit kurzer Zeit geltende Gesetz zu \u00e4ndern und die Voraussetzungen f\u00fcr die Befreiung von der Anschlusspflicht an zentrale Abwasserreinigungsanlagen auf Gesetzesstufe neu und n\u00e4her zu konkretisieren.
Nach der Motion soll die Befreiung von der Anschlusspflicht gleichzeitig mit dem Wegfall der Bundessubventionen in Kraft treten. Mit der schnellen Behandlung der Sparmassnahmen 1993 hat das Parlament den Willen zum Ausdruck gebracht, diese Massnahmen rasch in Kraft zu setzen. Der Bundesrat will mit der Inkraftsetzung der Sparmassnahmen aber nicht so lange zuwarten, bis eine allf\u00e4llige \u00c4nderung des Gew\u00e4sserschutzgesetzes abgeschlossen ist. Auch aus diesem Grund lehnt er eine Gesetzes\u00e4nderung ab.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Schnider Theodor","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(763171200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1763104949253)\/","SubmissionDate":"\/Date(763171200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4413,"SubmissionLegislativePeriod":44,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}