Der Bundesrat wird eingeladen, eine Gesetzesvorlage zur \u00c4nderung von Artikel\u00a014 des schweizerischen Obligationenrechts vorzulegen, damit elektronische Unterschriften rechtsverbindlich erfolgen k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss dem geltenden Artikel\u00a014 Absatz\u00a01 OR sind rechtsg\u00fcltige Unterschriften handschriftlich zu leisten. Die rasante Entwicklung auf dem Gebiete der elektronischen Post und des elektronischen Datenaustausches machen es jetzt aber notwendig, elektronisch geleisteten Unterschriften eine unanfechtbare Rechtlichkeit zu geben. Daf\u00fcr muss die eidgen\u00f6ssische Handelsregister-Verordnung ge\u00e4ndert werden. Dies d\u00fcrfte jedoch ohne entsprechende Anpassung von Artikel\u00a014 Absatz\u00a01 OR nicht m\u00f6glich sein.
Zoll, Bawi und Handelskammern nehmen an Tedis-Programmen teil, deren Zielsetzung die rechtliche Absicherung von Vereinbarungen ist, welche national und international mittels elektronisch ausgetauschten Dokumenten geschlossen werden. Die elektronischen kryptographischen Verfahren, welche zur Zeit im Tedis-Projekt \"Fast\" erprobt werden, ergeben elektronische Unterschriften, deren Sicherheit vor F\u00e4lschungen um Zehnerpotenzen h\u00f6her sind als die handschriftlichen.
Sie bestehen aus einem \u00f6ffentlichen und einem geheimen Schl\u00fcsselteil. Der \u00f6ffentliche Schl\u00fcssel steht in einem Register, das f\u00fcr jedermann zug\u00e4nglich ist, analog zu einem heute bestehenden \u00f6ffentlichen Unterschriftenverzeichnis. Er kann nur mit dem zugeh\u00f6rigen geheimen Schl\u00fcssel aktiviert werden, und dieser ist nur dem Besitzer bekannt. Mit dem geheimen Schl\u00fcssel wird ein elektronisch gespeichertes Dokument vom Sender unterschrieben. Das Resultat ist die elektronische Unterschrift, welche bez\u00fcglich Inhalt des Dokumentes und Identit\u00e4t des Senders einmalig ist.
Angesichts der fortgeschrittenen Entwicklung dr\u00e4ngt sich eine Anpassung des Obligationenrechtes auf, und sie ist nicht ohne Dringlichkeit.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat stimmt dem Anliegen von Frau Spoerry grunds\u00e4tzlich zu, beurteilt aber die Frage nach der Dringlichkeit einer diesbez\u00fcglichen Revision des schweizerischen Rechts anders als sie.
Zuzugeben ist, dass die Fortschritte, die auf dem Gebiet der elektronischen Unterschriften gemacht wurden und die insbesondere eine F\u00e4lschung weitestgehend ausschliessen, nach einer gesetzlichen Anerkennung dieser Unterschriften rufen. Auf der anderen Seite gilt es aber zu ber\u00fccksichtigen, dass sich diese neuen Techniken - die Motion\u00e4rin erw\u00e4hnt dies zu Recht - immer noch in einer Testphase befinden. Weiter sollten sowohl die technischen wie auch die rechtlichen Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen, mindestens in den Grunds\u00e4tzen auf internationaler Ebene gel\u00f6st werden.
Dieselbe Haltung scheint \u00fcbrigens auch in den anderen Staaten zu herrschen; denn es gibt unseres Wissens noch keinen offiziellen Gesetzentwurf zu diesem Fragenkomplex.
Daher ist der Bundesrat der Auffassung, dass die Schweiz auf diesem Gebiet keine Pionierrolle \u00fcbernehmen sollte. Unsere Gesetzgebung liefe sonst Gefahr, von der rasanten technischen Entwicklung \u00fcberholt zu werden oder abseits der L\u00f6sungen der anderen L\u00e4nder zu liegen. Um dies zu verhindern, soll vielmehr abgewartet werden, bis die Ergebnisse der laufenden Projekte bekannt sind und bis im Ausland genauere Vorstellungen \u00fcber eine gesetzliche Regelung der elektronischen Unterschriften bestehen.
\u00c4hnliche \u00dcberlegungen dr\u00e4ngen sich auch in bezug auf konkrete Fragen auf, die geregelt werden m\u00fcssten. So w\u00e4re beispielsweise zu pr\u00fcfen, ob die Aufgabe, die Schl\u00fcssel zu verteilen, sie aufzubewahren und ein diesbez\u00fcgliches Register zu f\u00fchren, einer \u00f6ffentlichen, einer parastaatlichen oder gar einer privaten Institution anvertraut werden sollte. Abzukl\u00e4ren w\u00e4ren auch die rechtlichen Beziehungen dieser - wohl nationalen - Institution zu den entsprechenden Stellen des Auslands.
Aus diesen Gr\u00fcnden lehnt der Bundesrat die verbindliche Form der Motion ab.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Spoerry Vreni","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1054771200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750816610557)\/","SubmissionDate":"\/Date(763776000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4413,"SubmissionLegislativePeriod":44,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}