Offiziell hat die Schweiz im Juni 1992 die wirtschaftlichen Beziehungen mit Serbien unterbrochen und sich damit dem Wirtschaftsembargo der Uno angeschlossen. Meldungen zufolge versuchen Schweizer Firmen mit Erfolg, diese weltweit beachteten Wirtschaftssanktionen zu umgehen.
Ich erlaube mir, dem Bundesrat in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu stellen:
1. Ist der Bundesrat dar\u00fcber unterrichtet, dass Schweizer Firmen das Wirtschaftsembargo gegen Serbien umgehen?
2. Laut Aussenhandelsstatistik haben die Exporte nach Mazedonien in den Bereichen Maschinen, Elektronik, Farbstoffe, Zigaretten, Chemikalien, Kunstd\u00fcnger gegen\u00fcber 1992 im letzten Jahr \u00fcberm\u00e4ssig zugenommen. Wie erkl\u00e4rt sich der Bundesrat diese massive Zunahme, nachdem bekannt ist, dass der junge Staat Mazedonien nahe am wirtschaftlichen Ruin steht?
3. Im speziellen ist bekanntgeworden, dass die Handelsbeziehungen der Firmen Ciba, Basel, und Bezema, Montlingen, mit Mazedonien massiv zugenommen haben. Kann der Bundesrat diese Meldung best\u00e4tigen, und, wenn ja, wie ist diese Tatsache zu erkl\u00e4ren?
4. Hat der Bundesrat Kenntnis von Meldungen \u00fcber Verletzungen des Embargos, welche offenbar vom Embargo-\u00dcberwachungszentrum in Br\u00fcssel erstattet worden sind? Was geschieht mit solchen Meldungen? Wie werden diese weiterverfolgt und - je nachdem - geahndet?
5. Wie kann der Bundesrat garantieren, dass Endverbraucherzertifikate auf ihren Wahrheitsgehalt zuverl\u00e4ssig gepr\u00fcft werden k\u00f6nnen?
6. Welche M\u00f6glichkeiten sieht der Bundesrat, die Aktivit\u00e4ten von Zweig- und Aussenstellen zu \u00fcberwachen, welche in der Schweiz die Interessen serbischer Handelsfirmen wahrnehmen?
7. Warum und unter welchen Bedingungen kann der Chemiekonzern Ciba nach wie vor in Belgrad eine offizielle Vertretung unterhalten?
8. Wie hoch sch\u00e4tzt der Bundesrat den aussenpolitischen Schaden ein, der durch die Verletzung des Uno-Embargos durch Schweizer Firmen entsteht?
","ReasonText":"Die Umgehungsgesch\u00e4fte gegen das Wirtschaftsembargo der Uno werden \u00fcber Mittelsm\u00e4nner get\u00e4tigt, welche im Auftrag von Export-Import-Handelsfirmen mit Hauptsitz in Belgrad agieren.
Dabei wird Mazedonien, das als junger Staat sehr stark von Serbien abh\u00e4ngig ist, als Durchgangsland benutzt.
Dieses Durchbrechen der Wirtschaftssanktionen durch Schweizer Firmen bringt die Schweizer Aussenpolitik in ein schiefes Licht und schadet zudem ganz allgemein dem Ansehen der Schweiz, denn einmal mehr kann damit nachgewiesen werden, dass auch Schweizer es fertigbringen, mit dem Elend der anderen Geld zu verdienen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Bisher wurden bereits mehr als ein Dutzend Untersuchungsverfahren wegen m\u00f6glicher Embargoverletzungen eingeleitet, die grosse Mehrheit davon durch die Zollverwaltung wegen Bannbruchs (Umgehung der Zollkontrolle, Falschdeklaration), der Rest durch das Bundesamt f\u00fcr Aussenwirtschaft (Vermittlungsgesch\u00e4fte). Zwei Verfahren wurden abgeschlossen. In beiden F\u00e4llen wurden Strafen wegen Bannbruchs ausgesprochen. Bei den Geb\u00fcssten handelt es sich allerdings nicht um Mitarbeiter von Schweizer Firmen.
2. Die Zahlen der Aussenhandelsstatistik f\u00fcr das Jahr 1993 sind nicht vergleichbar mit jenen des Jahres 1992, da die Exporte nach Mazedonien erst seit dem 1. Mai 1992 separat ausgewiesen werden. Auch unter Ber\u00fccksichtigung dieser Tatsache ist f\u00fcr 1993 jedoch eine nicht unerhebliche Zunahme der schweizerischen Ausfuhren feststellbar. Ein Grund mag darin liegen, dass vor dem Embargo Serbien Mazedoniens wichtigster Handelspartner war und Mazedonien nun gezwungen ist, seine Importe aus anderen L\u00e4ndern, darunter aus der Schweiz, zu beziehen. Es darf dabei auch nicht vergessen werden, dass die schweizerischen Exporte nach den anderen Staaten des Balkans, Zentral- und Osteuropas in dieser Zeitspanne generell zugenommen haben, dies trotz des starken Schrumpfens der Wirtschaft in diesen L\u00e4ndern. Inwieweit die Rolle von Mazedonien als Drehscheibe f\u00fcr illegale Ausfuhren nach Serbien zu einer Zunahme der schweizerischen Exporte f\u00fchrte, kann nicht beurteilt werden (vgl. auch Antwort auf Frage 8).
3. Die beiden genannten Firmen, Ciba Geigy AG, Basel, und Bezema AG, Montlingen, haben gegen\u00fcber dem Bundesamt f\u00fcr Aussenwirtschaft zu den in der Presse ver\u00f6ffentlichten Vorw\u00fcrfen Stellung genommen. Gem\u00e4ss den Richtlinien der Ciba werden mazedonische H\u00e4ndler nur beliefert, wenn eine schriftliche Bestellung des Endabnehmers aus Mazedonien vorliegt und dieser Endabnehmer ein regelm\u00e4ssiger Kunde der Ciba ist. Vor\u00fcbergehend - w\u00e4hrend der befristeten G\u00fcltigkeit einer entsprechenden EG-Regelung - hatte Ciba sogar nur bei Vorliegen einer Importlizenz Waren ab der Schweiz nach Mazedonien geliefert. Die Bezema ihrerseits hat mitgeteilt, dass die Verk\u00e4ufe nach Mazedonien nach einem Einbruch im Jahre 1991 in den beiden folgenden Jahren deutlich angestiegen sind und heute unter Ber\u00fccksichtigung der Preisentwicklung wieder im fr\u00fcheren Rahmen liegen.
4. Das Samcomm (Sanctions Assistance Missions Command, das KSZE/EU-\u00dcberwachungszentrum) in Br\u00fcssel informiert die Schweiz regelm\u00e4ssig \u00fcber m\u00f6gliche Embargoverletzungen. Liegen fundierte Hinweise vor, werden Ermittlungen eingeleitet. Von den unter Punkt 1 erw\u00e4hnten Untersuchungsverfahren wurden sieben aufgrund von Meldungen des Samcomm er\u00f6ffnet.
5. Der Export nach Mazedonien ist unter den Uno-Sanktionen nicht bewilligungspflichtig. Es k\u00f6nnen deshalb keine Endverbraucherzertifikate verlangt werden.
6. Die Aktivit\u00e4ten von bekannten Zweig- und Aussenstellen, welche in der Schweiz die Interessen serbischer Handelsfirmen wahrnehmen, werden insofern \u00fcberwacht, als ihre Konten seit der Versch\u00e4rfung des Embargos im April 1993 gesperrt und Zahlungen bewilligungspflichtig sind.
7. Die Ciba ist seit \u00fcber 40 Jahren in Jugoslawien t\u00e4tig. Ihr B\u00fcro in Belgrad f\u00fchrte urspr\u00fcnglich wissenschaftliche und technische Beratungsauftr\u00e4ge aus. Seit Einf\u00fchrung des Embargos ist seine T\u00e4tigkeit auf Koordinationsaufgaben im Zusammenhang mit Lieferungen unter Uno-Bewilligung reduziert. Finanziert wird das B\u00fcro durch die Begleichung von Altforderungen in Lokalw\u00e4hrung.
8. Die notorische Verletzung des Uno-Embargos, insbesondere an der mazedonisch-serbischen Grenze, ist dem Samcomm und der Uno seit langem bekannt, ohne dass dagegen Massnahmen ergriffen worden sind. W\u00f6chentlich sollen bis zu 500 Lastwagen die Grenze nach Serbien \u00fcberqueren. Weltweit sind vom Samcomm \u00fcber 2000 mutmassliche Umgehungsf\u00e4lle registriert worden. Es handelt sich dabei nicht um ein spezifisch schweizerisches Problem.
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