Der Bundesrat wird ersucht, bei den Vorarbeiten f\u00fcr eine neue Milchpolitik die Verwirklichung folgender Ziele anzustreben:
1. Die milchwirtschaftliche Gesetzgebung ist schrittweise, stufengerecht und unter Einhaltung einer gen\u00fcgend langen Anpassungsphase zu \u00fcberarbeiten.
In einer ersten Phase ist die Anpassung an die Gatt-Vorschriften vorzunehmen, ohne dabei den Grenzschutz f\u00fcr unsere Milchprodukte mehr zu senken, als zwingend vorgeschrieben wird.
In einem zweiten Schritt sind die Bestimmungen \u00fcber die Lenkung und St\u00fctzung von Milchverarbeitung und Handel anzupassen. Insbesondere ist zu pr\u00fcfen, inwiefern die der Milchproduktion nachgelagerten Stufen (K\u00e4serei, Molkerei, Handel) einem neuen Leistungssystem zu unterstellen sind.
Erst in einer dritten Phase, d. h. nach Erf\u00fcllung der Gatt-Bestimmungen im Jahre 2002, sind die St\u00fctzungsmechanismen auf der Stufe Milchproduktion (Milchablieferungs- und \u00dcbernahmepflicht, garantierter Milchpreis) zu \u00fcberpr\u00fcfen.
2. Von einer \u00dcbernahme des in weiten Teilen Europas stark kritisierten Richtpreis- und Interventionssystems ist abzusehen.
3. Die Erhaltung unserer Produktionsmenge muss vorrangige Stelle haben.
","ReasonText":"Eine Verringerung der Produktionsmenge sowie die Einf\u00fchrung eines Richtpreis- und Interventionssystems h\u00e4tte f\u00fcr unser Land, insbesondere f\u00fcr die abgelegenen Regionen, verheerende Auswirkungen. Gerade in diesen Regionen sind die Bauernh\u00f6fe mit z. T. grossen finanziellen Aufwendungen, auch der \u00f6ffentlichen Hand, saniert worden. Eine weitere Verschlechterung der Rahmenbedingungen w\u00fcrden gegen Treu und Glauben verstossen. Zur Kompensation von weiteren Milchpreissenkungen fehlen dem Staat die n\u00f6tigen Mittel. Sollte eine weitere Ausdehnung der gesamten Milchmenge nicht m\u00f6glich sein, k\u00f6nnte zur Gewinnung von Korrekturmengen die Umstellung einer bestimmten Anzahl Milchwirtschaftsbetriebe, mit Unterst\u00fctzung des Bundes, auf extensive Tierhaltung gef\u00f6rdert werden. Die hierzu n\u00f6tigen finanziellen Mittel k\u00f6nnten gem\u00e4ss Artikel\u00a031b Landwirtschaftsgesetz bereitgestellt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im 7. Landwirtschaftsbericht hat der Bundesrat einen sukzessiven \u00dcbergang zu einer freiheitlichen Marktordnung im Bereich Milchwirtschaft angek\u00fcndigt, um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit dieses Sektors zu verbessern (7. Landwirtschaftsbericht, Seite 367ff., BBl 1992 II 497ff.). In der Botschaft vom 21. April 1993 \u00fcber die \u00c4nderung des Milchwirtschaftsbeschlusses 1988 und des Milchbeschlusses, welche einen Schritt in diesem \u00dcbergang darstellt, hielten wir ausdr\u00fccklich fest, dass nach der Behandlung der Vorlage eine Totalrevision der gesamten milchwirtschaftlichen Gesetzgebung vorzunehmen sei (BBl 1993 II 602). Das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft hat die entsprechenden Vorbereitungsarbeiten an die Hand genommen und am 16. M\u00e4rz 1994 einen Bericht mit dem Titel \"Weg zu einer neuen Milchmarktordnung\" ver\u00f6ffentlicht. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die geplanten Reformen lassen sich wie folgt zusammenfassen:
- Verluste von Marktanteilen (stagnierende Inlandverk\u00e4ufe, abnehmende Normalverk\u00e4ufe beim K\u00e4seexport, steigende Nahrungsmitteleink\u00e4ufe im Ausland);
- der Schweizer Exportk\u00e4se hat den einstigen Qualit\u00e4tsvorsprung im Ausland teilweise verloren;
- die Milchrechnung hat eine finanzielle und politische Schmerzgrenze erreicht, die bei rezessiver Wirtschaft und tiefroten Zahlen in der Bundeskasse besonders deutlich zum Vorschein kommt;
- M\u00f6glichkeiten, Kosten zu senken, werden nicht voll ausgen\u00fctzt wegen des garantierten Milchpreises, der gesicherten Margen und der Abnahmegarantien; Innovation, Initiative und Dynamik am Markt werden durch die geltende Regelungsdichte gehemmt.
Die im Postulat formulierten Anliegen decken sich zu einem grossen Teil mit den im erw\u00e4hnten Strategiepapier des BLW beschriebenen Ideen. Aus drei Gr\u00fcnden ist es nicht m\u00f6glich, wesentliche Punkte der heutigen Regelungen in der Milchwirtschaft erst ab dem Jahre 2002 zu \u00fcberpr\u00fcfen und allenfalls in einem noch sp\u00e4teren Zeitpunkt zu \u00e4ndern, wie das der Postulant beantragt:
- Die \u00fcberwiesene Motion der freisinnig-demokratischen Fraktion (93.3141) und die \u00fcberwiesene Motion Beerli (93.3155) verlangen einen Abbau von Regulierungen und Subventionen bis 1998;
- die Umsetzung der Gatt-Bestimmungen - die sp\u00e4testens 1996 beginnen wird - ist mit den geltenden Gesetzen nicht m\u00f6glich;
- das Ziel der Mengenerhaltung bedingt, dass keine weiteren Marktanteile verlorengehen. Dies setzt gewisse Anpassungen bereits im Rahmen der bestehenden Gesetze voraus.
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