Seit l\u00e4ngerer Zeit ist bekannt, welche Milit\u00e4rflugpl\u00e4tze aufgel\u00f6st werden. Verschiedene Vorkommnisse geben zur Bef\u00fcrchtung Anlass, dass einmal mehr die Nutzung des Gel\u00e4ndes und der Geb\u00e4ude dieser Anlagen mit schweizerischer Gr\u00fcndlichkeit verpolitisiert wird. Als Beispiel nenne ich den Flugplatz Saanen. Geb\u00e4ude stehen leer, private Interessenten sind vorhanden; die Verwaltung will aber jahrelang abkl\u00e4ren.
Ich bitte den Bundesrat, mir mitzuteilen:
1. Sieht der Bundesrat die M\u00f6glichkeit, solche Geb\u00e4ude eventuell mit befristeten Vertr\u00e4gen an zivile Interessenten zu vermieten, bis die Abkl\u00e4rungen hinsichtlich Baubewilligungen und Auflagen des Raumplanungsgesetzes abgeschlossen sind?
2. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass nicht nur Kantone und Gemeinden ber\u00fccksichtigt werden, sondern auch Privatpersonen?
3. Sieht der Bundesrat eine gesamtschweizerische, unb\u00fcrokratische L\u00f6sung zum Verkauf oder zur Vermietung dieser Geb\u00e4ude oder Anlagen, trotz kantonalen Bewilligungsverfahren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Geb\u00e4ude und Anlagen auf aufgehobenen Milit\u00e4rflugpl\u00e4tzen, die von der Armee oder der Bundesverwaltung nicht mehr ben\u00f6tigt werden, k\u00f6nnen der zivilen Nutzung zugef\u00fchrt werden. Dabei ist aber zu bedenken, dass die betreffenden Milit\u00e4rflugpl\u00e4tze und ihre Infrastruktur seinerzeit gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0164 Absatz\u00a03 des Bundesgesetzes vom 12. April 1907 \u00fcber die Milit\u00e4rorganisation, d. h. ohne Baubewilligung, erstellt wurden. F\u00fcr die zivile Nutzung solcher Anlagen bedarf es aber einer Bewilligung der zivilen Beh\u00f6rden, und diese muss vom zivilen Nutzer - K\u00e4ufer oder Mieter - selber beigebracht werden.
Wo die Erteilung dieser Bewilligung in die alleinige Hoheit der Kantone und Gemeinden f\u00e4llt, bestehen f\u00fcr den Bund keine M\u00f6glichkeiten zur Einflussnahme. Das EMD ist aber bestrebt, k\u00fcnftige zivile Nutzungen mit den Kantonen zu koordinieren und damit die Schaffung der allenfalls noch erforderlichen raumplanerischen Voraussetzungen zu erleichtern.
2. Wenn sich eine Liegenschaft auf einem ehemaligen Milit\u00e4rflugplatz zur Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen eignet, werden nach M\u00f6glichkeit zivile Interessenten (Privatpersonen oder Unternehmungen) ber\u00fccksichtigt.
3. Der Bundesrat sieht keine M\u00f6glichkeit, L\u00f6sungen f\u00fcr den Verkauf oder die Vermietung von Geb\u00e4uden und Anlagen auf ehemaligen Milit\u00e4rflugpl\u00e4tzen vorzusehen, die ausserhalb der geltenden Gesetzesvorschriften liegen.
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