Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten eine Vorlage zuzuleiten, wonach im Sinne der Alpen-Initiative der gesamte alpenquerende G\u00fcterverkehr auf der Strasse mit marktwirtschaftlichen Mitteln sukzessive reduziert wird. Dies soll ohne Diskriminierung nach Ziel- oder Quellort geschehen, d.h. es sind auch jene ca. 90 Prozent des gesamten Alpentransits auf der Strasse mit Ausgangs- oder Endpunkt in der Schweiz zu erfassen.
Hierzu ist insbesondere ein Zertifikatsystem in dem Sinne vorzusehen, dass die ganze G\u00fctertransitmenge auf der Strasse pro Jahr begrenzt wird. Diese Begrenzung ist w\u00e4hrend der Uebergangszeit der Alpen-Initiative schrittweise herabzusetzen. Die jeweilige Gesamtmenge wird in Transitzertifikate aufgeteilt, die im freih\u00e4ndigen Verkauf vom Bund abgegeben werden.
","ReasonText":"Das klassische Transitland Schweiz leidet bekanntlich darunter, dass der G\u00fctertransitverkehr im Zuge des europ\u00e4ischen Integrationsprozesses stark anzusteigen droht (vgl. dazu Jaeger/Kischka, 1991, 76). Dagegen versuchen sich die verkehrspolitischen Entscheidungstr\u00e4ger mit Hilfe von Gewichtsbeschr\u00e4nkungen und zeitlich definierten Fahrverboten (28t-Limite und Nachtfahrverbot f\u00fcr LKW) zu wehren. Als \u00f6kologisch und \u00f6konomisch effizienter und zudem administrativ erst noch einfacher handhabbar erwiese sich die Anwendung einer Zertifikatsl\u00f6sung: Dabei k\u00f6nnte sich die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde auf die Normierung von \u00f6kologischen Anforderungen an die zur Durchfahrt zugelassenen LKW-Typen (z.B. im Rahmen eines der heute bekannten und angewendeten Oekopunkte-Systeme) beschr\u00e4nken und den G\u00fctertransit anstatt mit Hilfe von polizeilichen Vorschriften \u00fcber den Preis steuern. Zu diesem Zweck k\u00f6nnte sie zun\u00e4chst die aktuellen, pro Jahr transportierten Tonnenkilometer in homogene Individualkontingente, das heisst in Distanz- und gewichtsm\u00e4ssig definierte Durchfahrtsrechte, aufst\u00fcckeln. Diese k\u00f6nnten durch die Vergabe von handelbaren Transitcoupons verbrieft und auf einer Transitb\u00f6rse zum freih\u00e4ndigen Kauf angeboten werden. Der Erwerb eines Transitcoupons g\u00e4be seinem Besitzer das Recht, eine bestimmte Anzahl Transitkilometer auf einer bestimmten Transitroute durch die Schweiz zu fahren.
Der potentielle Transiteur optimiert nun seine Entscheidung, indem er den Zertifikatspreis je Durchfahrt mit den dadurch eingesparten Umwegkosten oder den Kosten einer Verlagerung seines Transports auf die Schiene abw\u00e4gt. Der Strassentransit lohnt sich f\u00fcr ihn erst, wenn die Ausweichgrenzkosten - durch Umfahrung oder Verlagerung auf die Schiene - den Durchfahrtspreis pro Tonnenkilometer \u00fcbersteigen. Der Transitcouponpreis seinerseits h\u00e4ngt von der Nachfrage nach Transitverkehr ab. Der Preis kann aber zwecks Steuerung des gesamten Transitverkehrsaufkommens pro Zeiteinheit auch durch die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde beeinflusst werden, indem diese als Zertifikatsanbieterin die Gesamtmenge der (befristeten) Transitrechte periodisch erh\u00f6ht oder senkt. Die Regulierung des Transitverkehrs mittels einer Zertifikatsl\u00f6sung w\u00fcrde f\u00fcr National handelnde Transiteure einen zus\u00e4tzlichen Anreiz darstellen, Leerfahrten wenn immer m\u00f6glich zu vermeiden. Zudem k\u00e4me es zu einer Internalisierung der externen Kosten des G\u00fctertransitverkehrs, und die Transportkosten w\u00fcrden volkswirtschaftlich optimiert. Der Transitstaat Schweiz k\u00e4me auf diese Weise in den Genuss von Zusatzeinnahmen aus dem Couponsverkauf, erhielte also eine sogenannte Transitrente, f\u00fcr deren Verwendung verschiedene M\u00f6glichkeiten offenst\u00fcnden: Einzahlung der Nettoeinnahmen in einen europ\u00e4ischen Verkehrsfonds zwecks Mitfinanzierung von Infrastrukturvorhaben f\u00fcr europ\u00e4isch integrierte Verkehrssysteme und/oder Verwendung der Mittel zum Ausbau der Schienenkapazit\u00e4ten im Inland sowie zur Reparatur der durch den Transitverkehr verursachten volkswirtschaftlichen Sch\u00e4den.
Im Prinzip hat ein Verkehrszertifikat dieselbe Wirkung wie eine Transitgeb\u00fchr. Letztere hat aber den Nachteil, dass zuerst der Preis festgesetzt wird und die Menge - also die Anzahl Transitkilometer - daraus resultiert. Bei einem Verkehrszertifikat kann hingegen die Menge direkt bestimmt werden. Der Preis ergibt sich aufgrund der Marktkr\u00e4fte. Beide Instrumente sind marktwirtschaftlich und nichtdiskriminierend.
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