Im Nationalrat hat w\u00e4hrend der Fr\u00fchjahrssession 1994 die Diskussion zu elf dringlichen Interpellationen stattgefunden, die nach Annahme der Alpen-Initiative eingereicht worden waren. Die Fragen betreffen die Auswirkungen der Alpen-Initiative auf Bau und Projektierung der Transitstrassen im Alpengebiet.
Aufgrund der Stellungnahme des Vorstehers des Eidgen\u00f6ssischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartementes stellen sich f\u00fcr die Planung und den Bau der Nationalstrassen im Raume Z\u00fcrich folgende Fragen:
1. Gibt es Hemmnisse - wenn ja, welche? -, die dem raschen Entscheid des Bundesrates \u00fcber die neue generelle Linienf\u00fchrung der N 4 im Knonauer Amt mit der Tunnelvariante \"Islisberg lang\" entgegenstehen?
2. Hat das Baubewilligungsverfahren der Westumfahrung von Z\u00fcrich mit Uetlibergtunnel Auswirkungen auf den anstehenden Entscheid f\u00fcr die N 4?
3. Ist der Bundesrat bereit, in der f\u00fcr die Sommersession versprochenen Vorlage \u00fcber die Auswirkungen der Alpen-Initiative auf den Strassenbau im Alpengebiet auch finanzielle Umlagerungen auf Projekte ausserhalb des Alpengebietes vorzusehen?
4. Ist der Bundesrat bereit, bei m\u00f6glichen Umlagerungen die prek\u00e4re Verkehrssituation im Raume Z\u00fcrich/Knonauer Amt angemessen zu ber\u00fccksichtigen?
","ReasonText":"Am Zusammenschluss der Nationalstrassen im Knonauer Amt und s\u00fcdwestlich von Z\u00fcrich wird seit \u00fcber 20 Jahren projektiert und geplant. Vom Verkehrsaufkommen her m\u00fcssten diese L\u00fccken l\u00e4ngst geschlossen sein. T\u00e4gliche kilometerlange Staus auf der Westtangente in Z\u00fcrich und am Autobahnende bei Birmensdorf sind eine unertr\u00e4gliche Situation f\u00fcr die betroffene Wohnbev\u00f6lkerung wie f\u00fcr die Automobilisten. In zwei Jahren wird das Autobahnteilst\u00fcck Cham bis Knonau er\u00f6ffnet. Dadurch wird der Verkehr durch die \u00c4mtler D\u00f6rfer und Birmensdorf nochmals massiv zunehmen. Die Beschleunigung der Projektierung und der Realisierung der erw\u00e4hnten Nationalstrassen-Teilst\u00fccke ist dringlich, sowohl aus der Sicht der betroffenen Bev\u00f6lkerung wie auch im \u00fcbergeordneten Interesse.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat kennt die prek\u00e4ren Verkehrsverh\u00e4ltnisse im Knonauer Amt und s\u00fcdwestlich von Z\u00fcrich. Er ist darum der Meinung, dass die in diesem Raum bestehenden L\u00fccken des Nationalstrassennetzes so rasch wie m\u00f6glich geschlossen werden sollen. Deshalb hat der Bundesrat den Kanton Z\u00fcrich immer wieder mit Nachdruck darauf hingewiesen, die Realisierung der flankierenden Massnahmen voranzutreiben, damit der bestehende Abschnitt der N 4 bis Knonau m\u00f6glichst bald er\u00f6ffnet werden kann. Strassenbauvorhaben erfordern mit Blick auf die m\u00f6glichen Umwelteinwirkungen sorgf\u00e4ltige und umfassende Planungs- und Projektierungsarbeiten, was selbstredend einen gr\u00f6sseren Zeitaufwand beansprucht. Ausserdem sind die nicht beeinflussbaren Verz\u00f6gerungen wegen Einsprachen und Beschwerden zu bedenken. Demgegen\u00fcber sieht der Bundesrat keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Annahme der Alpen-Initiative und der Realisierung der hier in Frage stehenden Teilstrecken des Nationalstrassennetzes. Die einzelnen Fragen k\u00f6nnen deshalb wie folgt beantwortet werden:
1. Das generelle Projekt der N 4 im Knonauer Amt befindet sich zurzeit in der Vernehmlassung bei den interessierten Bundes\u00e4mtern. Erst das Ergebnis dieser \u00c4mterkonsultation wird zeigen, wie das neue generelle Projekt im Vergleich zu jenem von 1975 zu beurteilen ist. Im jetzigen Stadium sind indessen keine besondern Hemmnisse erkennbar. Die Kostenfrage wird aber wohl eingehend zu diskutieren sein.
2. Die Westumfahrung von Z\u00fcrich und die N 4 durch das Knonauer Amt werden in Fildern miteinander verkn\u00fcpft. Gegen das erstgenannte Projekt sind mehrere Beschwerden vor Bundesgericht h\u00e4ngig. Je nach Ausgang dieses Beschwerdeverfahrens k\u00f6nnten sich auch Verz\u00f6gerungen beim Projekt der N 4 ergeben.
3. Nein. Die vom Bundesrat in Aussicht gestellte Vorlage wird sich allein mit der Umsetzung von Artikel\u00a036sexies BV befassen. Allf\u00e4llige finanzielle Folgen der erw\u00e4hnten Verfassungsbestimmung w\u00e4ren in eine \u00dcberarbeitung des langfristigen Bauprogramms f\u00fcr die Nationalstrassen einzubeziehen und dannzumal vom Bundesrat zu beschliessen.
4. Im Prinzip ja. Es ist jedoch Aufgabe des Bundesrates, im Rahmen des langfristigen Bauprogramms die Priorit\u00e4ten f\u00fcr s\u00e4mtliche geplanten Abschnitte festzulegen. Dabei ist der Kenntnisstand im Zeitpunkt des Beschlusses massgebend. Heute jedenfalls ist noch nicht absehbar, ob \u00fcberhaupt finanzielle Mittel umgelagert werden k\u00f6nnen.
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