Durch die \u00fcberraschend erfolgte Teilrevision der Verkehrsregelnverordnung (VRV) werden viele Landwirte, besonders im Berg- und H\u00fcgelgebiet, vor grosse Schwierigkeiten gestellt.
Ich frage deshalb den Bundesrat an, ob er nicht bereit w\u00e4re, auf seinen Beschluss vom 11. M\u00e4rz 1994 zur\u00fcckzukommen und dabei die Frage zu pr\u00fcfen, ob Artikel\u00a068 Absatz\u00a04 der VRV nicht doch besser in der alten Fassung zu belassen sei.
","ReasonText":"Am 11. M\u00e4rz 1994 beschloss der Bundesrat, die Verkehrsregelnverordnung (VRV) zu \u00e4ndern; er setzte diese \u00c4nderungen bereits auf den 1. April 1994 in Kraft.
Das EJPD hat es dabei vers\u00e4umt, die Bev\u00f6lkerung rechtzeitig \u00fcber die neuen Verkehrsvorschriften zu informieren.
Besonders hart scheint mir die neue Fassung von Artikel\u00a068 Absatz\u00a04, wonach landwirtschaftliche Anh\u00e4nger nur noch an Motorfahrzeuge mit bauartbedingten H\u00f6chstgeschwindigkeiten von 30 km/h und an gewerbliche Traktoren angekoppelt werden d\u00fcrfen.
Gem\u00e4ss bisheriger Regelung durften diese landwirtschaftlichen Anh\u00e4nger mit allen vierradangetriebenen Motorfahrzeugen mitgef\u00fchrt werden. Sie stellten kein erhebliches Sicherheitsrisiko dar.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Artikel\u00a068 Absatz\u00a04 VRV in der seit dem 1. April 1994 g\u00fcltigen Fassung sind landwirtschaftliche Anh\u00e4nger nur an Motorfahrzeugen mit einer bauartbedingten H\u00f6chstgeschwindigkeit von 30 km/h und an gewerblichen Traktoren gestattet. Bis zu jenem Zeitpunkt durften landwirtschaftliche Anh\u00e4nger an landwirtschaftlichen Motorfahrzeugen, an gewerblichen Traktoren und an Motorwagen mit Allradantrieb mitgef\u00fchrt werden.
Die im Sommer 1993 in die Vernehmlassung gegebene Revision von Artikel\u00a068 Absatz\u00a04 VRV \u00fcber das Mitf\u00fchren von landwirtschaftlichen Anh\u00e4ngern an allradangetriebenen Zugfahrzeugen mit mehr als 30 km/h wurde von der Vereinigung der Strassenverkehrs\u00e4mter (VSA) beantragt. Aber nicht nur von der VSA, auch von anderen Stellen wurde darauf hingewiesen, dass viele gewerbliche Transporte unberechtigterweise mit landwirtschaftlichen Anh\u00e4ngern, die weder immatrikuliert noch mit Bremsen ausger\u00fcstet seien, durchgef\u00fchrt w\u00fcrden. Dabei werde oftmals auch die Geschwindigkeit von 30 km/h nicht eingehalten. Solche Anh\u00e4ngerz\u00fcge stellten, haupts\u00e4chlich wegen der relativ leichten Bauart der Zugfahrzeuge und der unzureichenden oder fehlenden Bremsen der Anh\u00e4nger, ein betr\u00e4chtliches Sicherheitsrisiko dar. Bei Schadenereignissen erg\u00e4ben sich nicht selten Versicherungsprobleme.
Im Kommentar zur Vernehmlassung der VRV wurde ausf\u00fchrlich auf die \u00c4nderung der Vorschrift \u00fcber das Mitf\u00fchren landwirtschaftlicher Anh\u00e4nger hingewiesen und die Begr\u00fcndung der VSA f\u00fcr den Antrag im einzelnen dargelegt. Die Neuregelung fand denn auch \u00fcberwiegend Zustimmung. Weder von den Kantonen noch von den 16 begr\u00fcssten Bundesstellen trafen negative \u00c4usserungen ein, und nur gerade 5 der 89 in die Vernehmlassung einbezogenen Verb\u00e4nde und Organisationen sprachen sich dagegen aus. Alle anderen stimmten der Aufhebung der Ungleichbehandlung von Landwirten und Nichtlandwirten bei der Immatrikulationspflicht f\u00fcr Anh\u00e4nger zu.
Der Bundesrat hatte bei seinem Entscheid dieses eindeutige Resultat der Vernehmlassung zu ber\u00fccksichtigen. F\u00fcr etliche Landwirte ergaben sich dadurch aber Schwierigkeiten. In Gespr\u00e4chen mit interessierten Parlamentariern und Vertretern betroffener Verb\u00e4nde bem\u00fchte sich das Bundesamt f\u00fcr Polizeiwesen, eine L\u00f6sung im Bereiche gewisser Anh\u00e4nger zu finden. Neu ist vorgesehen, dass Anh\u00e4nger, die den heutigen BAV-Vorschriften entsprechen, mit gr\u00fcnem Kontrollschild immatrikuliert werden k\u00f6nnen. Diese mit Kontrollschildern ausger\u00fcsteten Anh\u00e4nger d\u00fcrfen nun in Abweichung von Artikel\u00a068 Absatz\u00a04 VRV an allradangetriebenen Zugfahrzeugen (mit einer bauartbedingten H\u00f6chstgeschwindigkeit von mehr als 30 km/h) mitgef\u00fchrt werden. Dabei ist die f\u00fcr landwirtschaftliche Fahrzeuge zul\u00e4ssige Geschwindigkeit von 30 km/h einzuhalten, und die Gewichtsverh\u00e4ltnisse gem\u00e4ss Artikel\u00a067 Absatz\u00a05 VRV sind anwendbar. Dadurch bringt diese Neuregelung die angestrebte Verbesserung der Verkehrssicherheit, aber f\u00fcr die Landwirte ertr\u00e4gliche Umr\u00fcstungskosten. Es ist vorgesehen, den Strassenverkehrs\u00e4mtern f\u00fcr die Zulassung der Anh\u00e4nger eine Frist bis zum 1. Oktober 1995 einzur\u00e4umen. Die weitere Umsetzung erfolgt in engem Kontakt mit den Betroffenen.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Hari Fritz","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(770256000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712751954547)\/","SubmissionDate":"\/Date(770256000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4414,"SubmissionLegislativePeriod":44,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}