Unter Berufung auf mein Postulat vom 14. Dezember 1993 und die entsprechende Stellungnahme des Bundesrates vom 11. Mai 1994 stelle ich die Frage einer antizyklischen Politik des Bundes noch einmal zur Diskussion. Bisher ist n\u00e4mlich keine klare und umfassende Antwort gegeben worden, die es erlauben w\u00fcrde, die Probleme anzugehen, welche sich unserem Staat, wie er heute real existiert, stellen (siehe Buchstaben a, b, und c des Postulates vom 14. Dezember 1993).
Ich reiche darum das folgende neue Postulat ein:
Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation, in der sich die Schweiz heute befindet, und angesichts des Umstandes, dass diese Situation einer \"zu teuren Schweiz\" die Hauptursache f\u00fcr den zunehmenden R\u00fcckgang der Wettbewerbsf\u00e4higkeit vieler Produktionsbereiche unserer Industrie und unseres Gewerbes auf den ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten darstellt, ersuche ich den Bundesrat:
a. auf breiter Grundlage ein Programm f\u00fcr eine antizyklische Politik des Bundes zu pr\u00fcfen;
b. Leitlinien f\u00fcr eine Politik zu erarbeiten und festzulegen, die darauf ausgerichtet ist, die effektiven Lebenskosten und die darauf gr\u00fcndenden weiteren Kosten in der Schweiz zu senken.
","ReasonText":"Die \u00fcberwiegende Mehrheit ist sich der Tatsache bewusst, dass die gegenw\u00e4rtige Konjunkturkrise nicht nur strukturell bedingt ist, sondern auch eine Anpassung der Lebenskosten in der Schweiz erfordert:
a. der steuerlichen Abgaben;
b. der Wohnkosten;
c. der Lohn- und Unternehmerkosten.
In diesen drei Faktoren liegt, unter anderem, der Grund f\u00fcr das gegenw\u00e4rtige Konjunkturtief und die mangelnde Wettbewerbsf\u00e4higkeit gegen\u00fcber dem Ausland, wo die Arbeitskosten - wie auch die sozial bedingten Kosten - viel tiefer liegen als in der Schweiz. Darum erachte ich die Zeit reif f\u00fcr eine Aenderung des Wirtschaftskurses. Zuvor sollte bei Kantonen und Regionen eine breite Konsultation durchgef\u00fchrt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Angesichts der Vielfalt der behandelten Thematiken musste die Antwort auf Bst. a im Vorstoss des Postulanten vom 14. Dezember 1993 notgedrungen kurz ausfallen. In Erg\u00e4nzung und unter teilweiser Wiederaufnahme der Ausf\u00fchrungen in der Antwort vom 11. Mai 1994 lassen sich die beiden Fragen im Vorstoss vom 31. Mai 1994 wie folgt beantworten:
2 a. Einladung, auf breiter Grundlage ein Programm f\u00fcr eine antizyklische Politik des Bundes zu pr\u00fcfen
Traditionell wird unter einer antizyklischen (Wirtschafts)Politik die geeignete Beeinflussung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage durch die Instrumente der Geldund Finanzpolitik verstanden. In einer breiteren Sicht geh\u00f6rt auch die Gestaltung der gesamtwirtschaftlichen Angebotsbedingungen zum Gegenstand der Stabilisierungspolitik. Diese breitere Sicht hatte sich die Expertenkommission zu eigen gemacht, welche vom Bundesrat mit der Ausarbeitung eines Stabilisierungsgesetzes beauftragt wurde, welches das Bundesgesetz \u00fcber die Vorbereitung der Krisenbek\u00e4mpfung und Arbeitsbeschaffung aus dem Jahr 1954 abl\u00f6sen sollte. Der Gesetzesentwurf der Expertengruppe samt erl\u00e4uterndem Kommentar bildete im zweiten Semester 1991 Gegenstand eines Vernehmlassungsverfahrens bei Kantonen, Parteien und interessierten (Wirtschafts)Organisationen. Die Vernehmlassung ergab eine breite Zustimmung zum Konzept der Stabilisierungspolitik, wie sie von der Expertengruppe vorgeschlagen wurde. Die Umsetzung der Prinzipien in Gesetzesartikel wurde allerdings als wenig gegl\u00fcckt betrachtet, was den Bundesrat veranlasste, die Arbeiten an diesem Entwurf einzustellen.
Wie in der Antwort auf den Vorstoss des Postulanten vom 14. Dezember 1993 ausgef\u00fchrt, wird das stabilit\u00e4tspolitische Umfeld der Schweiz in den kommenden Jahren noch bedeutenden Wandlungen unterliegen, wobei der Erfolg des Projektes einer Wirtschafts und W\u00e4hrungsunion, welche die umliegenden Staaten anstreben, bestimmend f\u00fcr die M\u00f6glichkeiten einer autonomen schweizerischen Wirtschaftspolitik sein wird. Diese Feststellung gilt dabei ungeachtet der Entwicklung, welche das Verh\u00e4ltnis zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union annehmen wird. Zu den Unw\u00e4gbarkeiten, welche das Projekt einer Wirtschafts und W\u00e4hrungsunion umgeben, treten jedoch die konkreten Auflagen an eine stabilit\u00e4tspolitische Gesetzgebung hinzu, welche je nach Form und Geschwindigkeit der wirtschaftlichen und politischen Integration der Schweiz in ihr europ\u00e4isches Umfeld anders ausfallen. Vor diesem Hintergrund die Arbeiten an einem Stabilisierungsgesetz voranzutreiben, erscheint dem Bundesrat denn auch wenig zweckm\u00e4ssig. Einmal hat die Vernehmlassung einen breiten Konsens \u00fcber die grundlegenden Prinzipien der Stabilisierungspolitik ergeben (mittelfristig ausgerichtete Geld und Finanzpolitik, gepaart mit Anstrengungen zur Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Angebotsbedingungen), so dass keine ausgewiesene Notwendigkeit f\u00fcr einen neuen diesbez\u00fcglichen wirtschaftspolitischen Diskurs besteht. Anderseits sollte mit der konkreten Umsetzung dieser Prinzipien in Gesetzesartikel zugewartet werden, bis sich das stabilit\u00e4tspolitische Umfeld gekl\u00e4rt hat in dem ein solcher Erlass Geltung erlangen soll.
Der Bundesrat beantragt deshalb, Bst. a des Postulates als erf\u00fcllt abzuschreiben, soweit mit dem Wort 'Programm nur die konzeptionellen Grundlagen (und nicht die konkreten Gesetzesgrundlagen) f\u00fcr eine antizyklische Politik gemeint sind.
b. Erarbeitung von Leitlinien f\u00fcr eine Politik, die darauf ausgerichtet ist, die effektiven Lebenskosten und die darauf gr\u00fcndenden weiteren Kosten in der Schweiz (L\u00f6hne, Exportpreise) zu senken.
Die Sistierung der Arbeiten an einem Stabilisierungsgesetz bedeutet nun keineswegs, dass der wirtschaftspolitische Handlungsbedart gering ist. Der markante Anstieg der Arbeitslosigkeit in einer Rezession, die gemessen am R\u00fcckgang des Bruttoinlandproduktes relativ mild ausfiel, hat vielmehr gezeigt, dass sich die stabilit\u00e4tspolitischen Verh\u00e4ltnisse namentlich am Arbeitsmarkt grundlegend gewandelt haben. Die ungeahnten Defizite, welche bei der Arbeitslosenversicherung zu verzeichnen waren, haben dabei auch die \u00f6ffentlichen Finanzen markant belastet und so die M\u00f6glichkeiten eingeschr\u00e4nkt, mittels einer diskretion\u00e4ren Finanzpolitik (Ausgabenprogramme u.a.m.) die Besch\u00e4ftigung zu st\u00fctzen. Im Lichte der auseinanderlaufenden Entwicklung zwischen gesamtwirtschaftlicher Produktion und Besch\u00e4ftigungsgrad muss zudem, heute das Risiko h\u00f6her
eingesch\u00e4tzt werden, dass sich eine anf\u00e4nglich konjunkturelle Arbeitslosigkeit zu einer strukturellen Arbeitslosigkeit wandelt, welche nur durch geeignete Massnahmen am Arbeitsmarkt und auf der gesamtwirtschaftlichen Angebotsseite im gew\u00fcnschten Mass zur\u00fcckgef\u00fchrt werden kann.
Vor diesem Hintergrund ist das Parlament derzeit mit zwei Vorlagen des Bundesrates befasst, n\u00e4mlich einerseits mit der Botschaft zur zweiten Teilrevision der Arbeitslosenversicherung, anderseits mit dem Programm zur marktwirtschaftlichen Erneuerung. W\u00e4hrend das erste Vorhaben eine Anpassung der Sozialversicherung an die gewandelten Reaktionsmechanismen des Arbeitsmarktes der neunziger Jahre bringen soll, zielt das zweite Programm auf die Verbesserung der internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit der schweizerischen Volkswirtschaft durch geeignete wirtschaftspolitische Reformen.
Der Besorgnis des Postulanten bez\u00fcglich einer Beeintr\u00e4chtigung der internationalen Konkurrenzf\u00e4higkeit der Schweiz durch ein in Teilen \u00fcberh\u00f6htes Preisniveau kommen wesentliche Teile des Programms zur marktwirtschaftlichen Erneuerung entgegen. Sie zielen u.a. auf die Ann\u00e4herung des schweizerischen Preisniveaus an dasjenige im umliegenden Ausland (Versch\u00e4rfung Kartellrecht, Abbau von Importschranken, Liberalisierung der Beschaffungsm\u00e4rkte, Verfahrensbeschleunigung, Reformen in der Landwirtschaftspolitik u.a.m.). Anzumerken bleibt allerdings, dass ein 'Teil der Differenzen bei den Lebenshaltungskosten Reflex der relativen wirtschaftlichen Prosperit\u00e4t eines Landes ist (namentlich die Boden und damit die Mietpreise) und deshalb gerade bei einer erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung nicht verschwindet. Mit andern Worten m\u00fcssen f\u00fcr eine g\u00fcltige wirtschaftspolitische Diagnose die Ver\u00e4nderungen der Lebenshaltungskosten, der Besch\u00e4ftigung und der Realeinkommen gleichzeitig betrachtet werden. Welche Massnahmen der Bundesrat f\u00fcr geboten erachtet, um bei diesen drei Gr\u00f6ssen eine g\u00fcnstige Entwicklung herbeizuf\u00fchren, hat er einerseits im Kapitel 13 (\"Marktwirtschaftliche Erneuerung\") der Botschaft vom 24. Februar 1993 zum Folgeprogramm nach dem EWRNein dargelegt, anderseits im \"Bericht \u00fcber nachfolgende Massnahmen im Zeichen der marktwirtschaftlichen Erneuerung\", den er am 13. Juni 1994 zur Ver\u00f6ffentlichung im Bundesblatt freigegeben hat. Mit Blick auf die K\u00fcrze dieser Texte verzichten wir hier auf eine summarische Wiedergabe der dortigen Ausf\u00fchrungen.
Angesichts der beiden vorliegenden Berichte beantragt der Bundesrat auch Bst. b des Postulates als erf\u00fcllt abzuschreiben.
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.","FederalCouncilProposal":7,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(778291200000)\/","SubmittedBy":"Pini Massimo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(835315200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779240850727)\/","SubmissionDate":"\/Date(770342400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4414,"SubmissionLegislativePeriod":44,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}