In Anbetracht der gegenw\u00e4rtigen Wirtschaftslage unseres Landes erachte ich eine Revision der Submissionsverordnung als angebracht. Dabei sollen folgende Punkte beachtet werden:
a. Der Auslastungsgrad der Firmen, die sich am Wettbewerb beteiligen, soll in h\u00f6herem Masse ber\u00fccksichtigt werden.
b. Die ausschreibenden Stellen sollen erm\u00e4chtigt werden, die Angebote nicht nur von der technisch-finanziellen Seite her, sondern auch unter Ber\u00fccksichtigung des unter Punkt a erw\u00e4hnten Auslastungsgrades der betreffenden Firmen zu beurteilen.
c. Die ausschreibende Stelle soll die M\u00f6glichkeit haben, unter Ber\u00fccksichtigung von Punkt a sich nicht unbedingt f\u00fcr den Anbieter mit dem g\u00fcnstigsten Angebot zu entscheiden, sondern Priorit\u00e4t dem Auslastungsgrad der betreffenden Firmen einzur\u00e4umen und so allf\u00e4llige Entlassungen zu vermeiden.
","ReasonText":"Zur Zeit wird \u00fcber einen Revisionsentwurf zur Submissionsverordnung beraten, wel-cher die bestehende Verordnung vom 31. 3. 1971 in wesentlichen Z\u00fcgen erneuern soll.
In diesem Zusammenhang m\u00f6chte ich folgende Ueberlegungen anbringen:
1) Es besteht die Tendenz, dass sich die Wirtschafts- und Besch\u00e4ftigungslage in der Schweiz weiter verschlechtert. Dies hat zur Folge, dass die Strukturen, auf die sich diese Situation direkt oder indirekt auswirkt, auf gesetzgeberischer und finanzieller Ebene immer mehr belastet werden.
2) Der Bund ist und bleibt f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft ein wichtiger Auftraggeber. Er sollte meiner Auffassung nach nicht nur den rein finanziellen Aspekt der An-gebote, sondern auch den effektiven Auslastungsgrad der sich bewerbenden Firmen ber\u00fccksichtigen.
Werden die Auftr\u00e4ge nach rein finanziellen Kriterien vergeben und den Firmen mit dem g\u00fcnstigsten Angebot zugeschlagen, so w\u00e4chst die Gefahr, dass Auftr\u00e4ge an fragw\u00fcrdige Firmen gehen, deren effektive Arbeitskapazit\u00e4t schwer eingesch\u00e4tzt werden kann.
Dies trifft nicht nur f\u00fcr meinen Kanton zu, sondern f\u00fcr alle Schweizer Kantone, in denen Firmen unmittelbar an Bundesauftr\u00e4gen interessiert sind.
Unter Bezugnahme auf mein vorhergehendes Postulat \"Lebenskosten. Antizyklische Politik\" vertrete ich die Auffassung, in die Revision der Verordnung vom 31. 3. 1971, die zur Zeit in der Vernehmlassung ist, sollten auch die Kriterien Eingang finden, die ich in diesem Postulat vorschlage.
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