1. Die Stiftung Locacasa-Waadt hat 1992 f\u00fcr 8,135 Millionen Franken eine Liegenschaft in La Tour-de-Peilz erworben. In ihrem Gesuch um Bundesbeitr\u00e4ge an das Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen hatte sie einen Kaufpreis von 10,460 Millionen Franken angegeben und ein Eigenkapital von 530 000 Franken ausgewiesen. Hat sie mit ihrem Vorgehen nicht Bundesbeitr\u00e4ge missbr\u00e4uchlich beansprucht?
2. Kann ein Eigent\u00fcmer bei einem Kauf, der zu \u00fcber 100 Prozent durch einen Hypothekarkredit finanziert wird, Bundesbeitr\u00e4ge erhalten?
3. Wie ist es m\u00f6glich, dass Locacasa-Waadt mit Bundesbeitr\u00e4gen zur Eigentumsf\u00f6rderung eine bereits erstellte Liegenschaft erwerben kann, deren Bewohnerinnen und Bewohner weiterhin Mieter bleiben und weder im rechtlichen noch im wirtschaftlichen Sinn Eigent\u00fcmer werden?
4. Sollten die Bundesbeitr\u00e4ge zugunsten von Bautr\u00e4gern wie Locacasa nicht ausschliesslich f\u00fcr die Erstellung von Neubauten gew\u00e4hrt werden statt f\u00fcr den Erwerb bestehender Mietsh\u00e4user?
5. W\u00e4re es nicht angebracht, die Finanzierung anderer Liegenschaften von Locacasa in den Kantonen Waadt (insgesamt 20 Liegenschaften) und Genf (mehrere Liegenschaften) durch die Bundesverwaltung \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen?
","ReasonText":"Die Stiftung Locacasa-Waadt hat 1992 ein Mietshaus an der route de Chailly 60 - 72 in La Tour-de-Peilz erworben.
Sie hat beim Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen eine Gesuch um Finanzhilfe gestellt und dabei einen Kaufpreis von 10 460 000 Franken und folgende Finanzierung angegeben:
Hypothek im 1. Rang: 6 800 800 Franken
Hypothek im 2. Rang: 3 130 000 Franken
Eigenkapital 530 000 Franken
Der Bund wurde um B\u00fcrgschaft f\u00fcr die Hypothek im 2. Rang von 3 130 000 Franken ersucht.
Locacasa-Waadt hat vom Cr\u00e9dit foncier vaudois tats\u00e4chlich ein Hypothekardarlehen im 1. und 2. Rang von insgesamt 9 930 000 Franken sowie die daf\u00fcr erforderliche B\u00fcrgschaft des Bundes erhalten.
Nach Urkunde vom 31. Juli 1992 ist die Liegenschaft aber f\u00fcr nur 8 135 000 Franken verkauft worden. Es sieht nicht danach aus, dass Locacasa den Cr\u00e9dit foncier vaudois oder das Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen davon in Kenntnis gesetzt hat. Eine K\u00fcrzung des Hypothekardarlehens und eine Aenderung der Bedingungen f\u00fcr die Finanzhilfe des Bundes w\u00e4ren die Folge gewesen.
Wie dem auch sei, mit der wirtschaftlichen Realit\u00e4t haben die Angaben, die dem Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen \u00fcber den Kaufpreis und das angebliche Eigenkapital gemacht wurden, nichts zu tun. Locacasa hat nicht nur kein Eigenkapital eingebracht, sondern sogar ein Hypothekardarlehen in einem Gesamtumfang von 122 Prozent des Transaktionswertes der Liegenschaft erhalten.
Die Differenz zwischen dem erkl\u00e4rten Kaufpreis von 10 460 000 Franken und dem tats\u00e4chlichen Verkaufspreis von 8 135 000 Franken l\u00e4sst sich nicht dadurch erkl\u00e4ren, dass im Kaufpreis eine R\u00fcckstellung f\u00fcr Renovationen inbegriffen w\u00e4re. Locacasa hat n\u00e4mlich f\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre Arbeiten im Umfang von 660 000 Franken vorgesehen. Zudem gibt Locacasa einen Renovationsfonds von 1 120 000 Franken an, was weniger ist als die Differenz zwischen erkl\u00e4rtem Kaufpreis und tats\u00e4chlichem Verkaufspreis.
Schliesslich scheint Locacasa weder im Kanton Waadt noch im Kanton Genf ihren Mietern einen Status zwischen Mieter und Eigent\u00fcmer anzubieten. In keinem der beiden Kantone baut Locacasa neue Wohnh\u00e4user. Sie beschr\u00e4nkt sich darauf, bereits seit Jahren existierende Wohnh\u00e4user zu erwerben. Man kann sich demnach fragen, ob die gesetzlichen Bedingungen f\u00fcr eine Finanzhilfe des Bundes tats\u00e4chlich erf\u00fcllt sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Stiftung LOCACASAWaadt hat 1992 ein Gesuch um Bundeshilfe f\u00fcr den Erwerb der Liegenschaft in La TourdePeilz gestellt. Das Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen hat die beim Erwerb von bestehenden Mietliegenschaften \u00fcbliche Methode angewandt. Die Mietzinse im Zeitpunkt des Erwerbs (Fr. 587'735.) wurden zum technischen Zinssatz der Grundverbilligung gem\u00e4ss dem Wohnbau und Eigentumsf\u00f6rderungsgesetz WEG (5,6 Prozent im Jahre 1993) kapitalisiert. Dies ergab die zur Festsetzung der Bundeshilfe massgebenden Anlagekosten von Fr. 10'460'000.
Dieser Betrag entspricht:
Kaufpreis Fr. 8'135'000.
Hand\u00e4nderungskosten Fr. 675'000.
Eigenmittel (5 Prozent der Anlagekosten, durch LOCACASA bereitzustellen) Fr. 530'000.
Renovationsfonds Fr. 11120'000.
-- Total Fr. 10'460'000.
Der Renovationsfonds, der der Differenz zwischen den Anlagekosten und den Aufwendungen der LOCACASA entspricht, ist zweckgebunden f\u00fcr die Instandstellung der Liegenschaft sowie f\u00fcr die k\u00fcnftig anfallenden Erneuerungsarbeiten zu verwenden. Die Arbeiten der Instandstellung sind innerhalb von zwei Jahren nach dem Erwerb durchzuf\u00fchren. Das Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen \u00fcberpr\u00fcft die Ausf\u00fchrung der Arbeiten.
Der Cr\u00e9dit Foncier Vaudois hat dem Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen am 2. Juli 1992 das Vorhandensein der Eigenmittel best\u00e4tigt. Die Hypothek im 2. Rang ist durch eine Bundesb\u00fcrgschaft sichergestellt.
Die Unterstellung unter das WEG auf dieser Berechnungsgrundlage f\u00fchrt zu keinen Mietzinserh\u00f6hungen. F\u00fcr Mieter, die f\u00fcr die Zusatzverbilligung anspruchsberechtigt sind, ergaben sich hingegen Mietzinssenkungen. Allerdings ist zurzeit ein mietrechtliches Verfahren bei den zust\u00e4ndigen Gerichtsinstanzen des Kantons Waadt h\u00e4ngig, weshalb sich der Bundesrat dazu hier nicht weiter \u00e4ussern kann.
2. Der Gesuchsteller um Bundeshilfe hat in der Regel mindestens 10 Prozent der Anlagekosten als Eigenmittel auszubringen. Bei gemeinn\u00fctzigen Wohnbautr\u00e4gern werden in jedem Fall mindestens 5 Prozent der Anlagekosten als Eigenmittel verlangt.
3. Der Erwerb von bestehenden Liegenschaften wird einzig dann gef\u00f6rdert, wenn er durch gemeinn\u00fctzige Wohnbautr\u00e4ger erfolgt. Grundlage bildet Artikel\u00a054 der Verordnung zum WEG, wonach der Bund die T\u00e4tigkeit von Tr\u00e4gern und Organisationen des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus unterst\u00fctzt. Ziel dieser Massnahmen ist es, den Mietern Wohnungen zur Verf\u00fcgung zu stellen, die f\u00fcr die Dauer der Bundeshilfe relativ g\u00fcnstige Mietzinse aufweisen. Diese werden durch das Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen festgelegt. Ein Vergleich der Entwicklung dieser Mietzinse zeigt einen deutlich geringeren Anstieg im Vergleich zum allgemeinen Mietzinsindex.
4. Die F\u00f6rderung von Neubauten oder Gesamtrenovationen stellt seit dem Inkrafttreten des WEG den weitaus \u00fcberwiegenden Anteil von 97 98 Prozent des F\u00f6rderungsvolumens dar. Der Erwerb von bestehenden Liegenschaften in aller Regel verbunden mit der Instandstellung der Liegenschaft macht demgegen\u00fcber einen Anteil von im Durchschnitt bloss 2 3 Prozent aus.
5. Bei allen Gesuchen der Stiftungen LOCACASA Waadt und Genf um Bundeshilfe f\u00fcr den Erwerb von Liegenschaften in den Kantonen Waadt und Genf ist der Kaufpreise stets korrekt ausgewiesen und durch notariell verurkundete Kaufvertr\u00e4ge belegt worden. Die Verwendung des f\u00fcr die n\u00f6tigen Erneuerungsarbeiten eingesetzten Betrages ist ebenfalls in jedem Fall \u00fcberpr\u00fcft worden. Die Bankinstitute, welche die Finanzierung \u00fcbernommen haben, haben in allen F\u00e4llen dem Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen das Vorhandensein der verlangten Eigenmittel best\u00e4tigt. Es besteht daher kein Anlass, f\u00fcr die Gesch\u00e4fte der Stiftungen LOCACASA Waadt und Genf weitergehendere \u00dcberpr\u00fcfungen vorzunehmen, als dies f\u00fcr alle andern Gesuchsteller der Fall ist.
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