Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass das Gebiet der Spitzenmedizin kein Spielfeld des F\u00f6deralismus bleiben darf?
2. Mit welchen gesetzlichen Grundlagen kann eine finanzielle und sachgerechte Optimierung eingeleitet werden?
","ReasonText":"Die Spitzenmedizin wird immer anspruchsvoller und kostspieliger. Als Beispiel seien die Gebiete der Transplantationsmedizin und die Chirurgie kindlicher Herzfehler erw\u00e4hnt. Zurzeit werden solche Eingriffe auf verschiedenste Universit\u00e4tskliniken verzettelt. Neuerdings ist die Rede davon, dass solche Operationen sogar an Privatkliniken vorgesehen sind. Dieser Zustand ist nicht l\u00e4nger haltbar. Sollte nicht der Bundesrat die Kompetenz erhalten, an den einzelnen Universit\u00e4ten Schwerpunkte der Spitzenmedizin zu schaffen? So w\u00e4re es sinnvoll, wenn z. B. Lebertransplantationen nur noch in Genf durchgef\u00fchrt w\u00fcrden. Durch die Bildung von spitzenmedizinischen Kompetenzzentren k\u00f6nnen nicht nur Kosten eingespart werden, damit werden auch Kenntnis und Erfahrung in einzelnen spitzenmedizinischen Gebieten signifikant erh\u00f6ht. Auf eine solche Optimierung haben Patientinnen und Patienten unbestreitbaren Anspruch, handelt es sich doch um Eingriffe mit hoher Komplikationsrate und Sterblichkeit! Der schweizerische Raum ist schlicht zu klein, als dass man sich in gewissen spitzenmedizinischen Sparten mehrere hochspezialisierte Kliniken leisten k\u00f6nnte, welche dann doch \u00fcber zu wenig einschl\u00e4gige Erfahrung verf\u00fcgen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Gesundheitsversorgung der Bev\u00f6lkerung in der Schweiz ist eine Aufgabe, die unter die ausschliessliche Hoheit der Kantone f\u00e4llt. Dazu geh\u00f6rt auch die Spitzenmedizin. Der Bund verf\u00fcgt heute weder \u00fcber eine verfassungsm\u00e4ssige noch \u00fcber eine gesetzliche Grundlage, um gestaltend in die Versorgungsstruktur im Gesundheitswesen einzugreifen.
Der Bund hat allerdings gewisse Steuerungsm\u00f6glichkeiten im Bereiche der Krankenversicherung. So sieht Artikel\u00a021 Absatz\u00a03 der bundesr\u00e4tlichen Verordnung III \u00fcber die Krankenversicherung (SR 832.140) vor, dass das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern, nach Anh\u00f6ren der zust\u00e4ndigen Fachkommission, f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Pflichtleistungen Voraussetzungen festlegen kann, die der Sicherstellung einer zweckm\u00e4ssigen und wirtschaftlichen Behandlung dienen. Gest\u00fctzt hierauf hat das EDI in der Verordnung (SR 832.141.13) bestimmt, dass gewisse spitzenmedizinische Leistungen von der sozialen Krankenversicherung nur \u00fcbernommen werden, wenn sie in den in der Verordnung genannten Zentren erbracht werden. So wird z. B. beim Vorliegen der notwendigen Indikationen
- eine Lungentransplantation nur verg\u00fctet, wenn sie im Universit\u00e4tsspital Z\u00fcrich oder im H\u00f4pital cantonal universitaire de Gen\u00e8ve in Zusammenarbeit mit dem Centre hospitalier universitaire vaudois durchgef\u00fchrt wird;
- eine kombinierte Pankreas- und Nierentransplantation nur verg\u00fctet, wenn sie im Universit\u00e4tsspital Z\u00fcrich oder im H\u00f4pital cantonal universitaire de Gen\u00e8ve durchgef\u00fchrt wird;
- eine Positron-Emissions-Tomographie nur verg\u00fctet, wenn sie im Universit\u00e4tsspital Z\u00fcrich oder im H\u00f4pital cantonal universitaire de Gen\u00e8ve durchgef\u00fchrt wird;
- eine Lebertransplantation nur verg\u00fctet, wenn sie in einem Zentrum durchgef\u00fchrt wird, das \u00fcber die n\u00f6tige Infrastruktur und Erfahrung (10 bis 15 Transplantationen pro Jahr) verf\u00fcgt.
Das EVG hat in einem Entscheid vor kurzem verdeutlicht, dass dem qualitativen Aspekt eindeutig der Vorrang gegen\u00fcber quantitativen Anforderungen zukommt.
Bei der kostspieligen Spitzenmedizin, wo der Qualit\u00e4tssicherung und einer optimalen Ressourcennutzung besondere Bedeutung zukommt, zeichnet sich somit schon unter dem geltenden Recht die Tendenz zu der vom Interpellanten angestrebten finanziellen und sachgerechten Optimierung ab.
Dar\u00fcber hinaus tr\u00e4gt das am 18. M\u00e4rz 1994 von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten verabschiedete Krankenversicherungsgesetz (KVG) dem durch die Interpellation geltend gemachten Anliegen ausdr\u00fccklich Rechnung. Nach Artikel\u00a058 Absatz\u00a03 Buchstabe\u00a0b des KVG hat der Bundesrat n\u00e4mlich die Kompetenz zu bestimmen, dass besonders kostspielige oder schwierige Untersuchungen oder Behandlungen von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nur verg\u00fctet werden, wenn sie von daf\u00fcr qualifizierten Leistungserbringern durchgef\u00fchrt werden, und er ist befugt, diese Leistungserbringer n\u00e4her zu bezeichnen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(780537600000)\/","SubmittedBy":"Wick Hugo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(819504000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712738005570)\/","SubmissionDate":"\/Date(771638400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4414,"SubmissionLegislativePeriod":44,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}