Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament Antrag f\u00fcr ein Zuchtverbot von aggressiven Hunden verbunden mit einem Importverbot f\u00fcr derartige Tiere vorzulegen. Sodann sollen im Tierschutzgesetz h\u00e4rtere Strafen f\u00fcr Leute, welche Hunde mit tierqu\u00e4lerischen Methoden scharfmachen, vorgesehen werden.
","ReasonText":"bgerichtete Kampfhunde sind so gef\u00e4hrlich wie Waffen. Dennoch gibt es in der Schweiz immer mehr davon. Durch gezielte, tierqu\u00e4lerische Fehllenkung der Zucht schaffen Z\u00fcchter und Halter ein betr\u00e4chtliches Gefahrenpotential, das sowohl tiersch\u00fctzerische wie soziale Relevanz besitzt. Eine gesteigerte, unberechenbare Aggressivit\u00e4t bei Hunden ist n\u00e4mlich in aller Regel Symptom von Verhaltensst\u00f6rungen. Dies stellt einerseits ein Gefahrenpotential f\u00fcr Menschen, andererseits ein Tierschutzproblem dar. Derartiges Verhalten zu vermeiden, ist aber eine Voraussetzung f\u00fcr den artgerechten Umgang mit Hunden; anderes ist strikte zu verbieten. Dies um so mehr, als Aggressionsz\u00fcchtungen Schmerzen, Leiden oder Sch\u00e4den beim Tier selbst verursachen, beim Kampf oder danach, und schliesslich k\u00f6nnen solche Tiere auch nur unter freiheitsbeschr\u00e4nkenden Zwangsmassnahmen gehalten werden, da sie allgemein aggressiv sind.
Es ist angesichts der massiven Zunahme der Zahl von Kampfhunden in der Schweiz dringend angezeigt, sofort entsprechende gesetzliche Massnahmen zu ergreifen. Dazu geh\u00f6ren neben einem Zucht- und Importverbot auch strenge Strafen f\u00fcr Leute, welche ihre Hunde mit tierqu\u00e4lerischen Methoden scharfmachen. Eine Revision des Tierschutzgesetzes sowie die Anpassung allf\u00e4lliger weiterer Gesetzesnormen sind deshalb unverz\u00fcglich an die Hand zu nehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Gegensatz zu anderen L\u00e4ndern, insbesondere Grossbritannien, ist die Problematik der durch z\u00fcchterische oder erzieherische Massnahmen aggressiv gemachten Hunde in der Schweiz wenig aktuell. Schwere Unf\u00e4lle mit bissigen Hunden sind selten. Soweit sie vorkommen, sind sie nicht auf bestimmte Hunderassen beschr\u00e4nkt. Die als \"Kampfhunde\" bezeichneten Hunderassen sind in der Schweiz nur wenig verbreitet. Das Abrichten von Hunden auf Sch\u00e4rfe ist in der Schweiz nur zul\u00e4ssig (beispielsweise f\u00fcr Polizeihunde), sofern daf\u00fcr nicht bestimmte tierqu\u00e4lerische Methoden angewendet werden.
Ein Angriff durch einen aggressiven Hund ist durch die Bestimmungen \u00fcber die Haftpflicht der Tierhalter erfasst. Diese Vorschriften kommen aber erst zum Tragen, wenn der Angriff bereits erfolgt ist. Die haftpflichtrechtlichen Bestimmungen entfalten aber auch eine pr\u00e4ventive Wirkung, indem der Tierhalter seine Pflichten bei der Schulung und \u00dcberwachung seines Tieres besser wahrnimmt.
In der Motion wird sodann geltend gemacht, das Z\u00fcchten und Abrichten aggressiver Hunde verursachten bei diesen Schmerzen, Leiden oder Sch\u00e4den, stelle also einen Verstoss gegen das Tierschutzgesetz dar. Die Hundedressur, auch das Abrichten auf Sch\u00e4rfe, ist in der Regel nicht tierqu\u00e4lerisch. Nur dort, wo sie mit verbotenen Handlungen im Sinne des Tierschutzgesetzes oder mit \"\u00fcberm\u00e4ssiger H\u00e4rte und Strafsch\u00fcssen\" (Art. 34 Abs. 1 Tierschutzverordnung) durchgef\u00fchrt wird, leidet der Hund darunter. Diese Handlungen sind bereits verboten; eine weitere Regelung er\u00fcbrigt sich deshalb.
Die rechtliche Einordnung aggressiver Hunde ist nicht unproblematisch und bedarf weiterer Abkl\u00e4rungen. Erst wenn deren Ergebnisse vorliegen, k\u00f6nnen gesetzgeberische Massnahmen zur Verhinderung von Zucht, Abrichtung und Einfuhr aggressiver Hunde erwogen werden. Aus diesem Grunde dr\u00e4ngt sich die Umwandlung der Motion in ein Postulat auf.
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