Spartenradioprogramme sind Programme, deren zum gr\u00f6ssten Teil musikalisch und thematisch spezialisierter, homogener und typisierter Inhalt nur an ein ausgew\u00e4hltes, spezifisches Publikumssegment gerichtet ist. Die Entwicklung zeigt, dass sich solche Spartenprogramme sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene einer zunehmenden Beliebtheit beim Publikum erfreuen. Vermehrt werden Spartenprogramme aus dem Ausland eingestrahlt und sprachraumbezogen konzipiert.
Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, das Bundesgesetz \u00fcber Radio und Fernsehen (RTVG) wie folgt zu erg\u00e4nzen:
Artikel\u00a08, Absatz\u00a02
Die Sendernetzpl\u00e4ne geben Auskunft \u00fcber s\u00e4mtliche gegenw\u00e4rtigen und k\u00fcnftigen technischen Einzel- und Kombinationsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die nationale, sprachregionale und lokale Versorgung mit drahtlos und entlang eines technischen Leiters \u00fcbertragenen Radio- und Fernsehprogrammen.
Artikel\u00a028, Absatz\u00a02
Je ein deutsch-, franz\u00f6sisch- und italienischsprachiges Radioprogramm werden in der ganzen Schweiz verbreitet, soweit es die Versorgung mit lokalen und regionalen Programmen sowie mit Spartenprogrammen zul\u00e4sst. Zus\u00e4tzlich verf\u00fcgbare Frequenzen sind hierf\u00fcr einzusetzen.
Artikel\u00a031, Absatz\u00a01
\"Andere Veranstalter\" k\u00f6nnen eine Konzession f\u00fcr nationale und sprachregionale Voll- und Spartenprogramme erhalten, wenn:
a. technische Verbreitungsm\u00f6glichkeiten nach den Sendernetzpl\u00e4nen bestehen, und
b. die M\u00f6glichkeiten der SRG sowie der lokalen und regionalen Veranstalter, ihre konzessionsgem\u00e4ssen Leistungen zu erbringen, nicht wesentlich beeintr\u00e4chtigt werden. Der Bundesrat kann die Kriterien f\u00fcr eine wesentliche Beeintr\u00e4chtigung festlegen.
","ReasonText":"Beim Erlass des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) wurde die zunehmende Bedeutung der Spartenprogramme untersch\u00e4tzt oder gar nicht vorgesehen. Es finden sich folglich im Gesetz und seiner Verordnung keine Bestimmungen, die sich zu Spartenprogrammen \u00e4ussern. Der Grund f\u00fcr diese Regelungsl\u00fccke liegt aber auch darin, dass der Umsetzung des verfassungsm\u00e4ssigen Leistungsauftrages das sogenannte 3-Ebenen-Modell zugrunde liegt. Durch dieses Modell, das von einer lokalen, sprachregionalen und nationalen Ebene ausgeht, sollte die Grundversorgung sichergestellt werden. Der Idee des 3-Ebenen-Modells liegen ordnungspolitische Kriterien zugrunde, die prim\u00e4r auf Vollprogramme zugeschnitten sind. Spartenprogramme werden hierbei zwar vom Gesetz her nicht explizit ausgeschlossen, erhalten aber auch nicht diese Beachtung, die sie angesichts ihrer wachsenden Bedeutung verdienen.
Mit dem Entscheid in Sachen RTL-Programmfenster hat der Bundesrat klare Signale zugunsten des einheimischen Programmschaffens gesetzt. Gerade Spartenprogramme, die sich mit einer bestimmten Zielsetzung an eine bestimmte H\u00f6rerschaft richten, sind geeignet, einen einmaligen Beitrag zur Verwirklichung des in Artikel\u00a03 des RTVG statuierten Programmauftrags zu leisten und die einheimische Komponente zu verdeutlichen.
Spartenprogramme sind heute ein Bed\u00fcrfnis und eine Realit\u00e4t. Sie lassen sich in das 3-Ebenen-Modell integrieren, ohne dass die Grunds\u00e4tze des RTVG verletzt werden. Damit die Radio-und Fernsehgesetzgebung nicht hinter der Entwicklung herhinkt, sollte rechtzeitig eine entsprechende Gesetzesanpassung vorgenommen werden. Eine Anpassung ist auch im Lichte der laufenden Anpassung des Fernmeldegesetzes (FMG) zu sehen, wo das BAKOM seine ersten Ideen zur Anpassung der rechtlichen Grundlagen an die wirtschaftlichen und kommunikativen Gegebenheiten bekannt gegeben hat. Aus diesem Grund soll der Bundesrat mit der vorliegenden Motion verpflichtet werden, eine entsprechende Anpassung des Radio- und Fernsehgesetzes vorzunehmen.
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