Die Betriebskrankenkasse der SBB ist Teil des Personaldienstes der Bundesbahnen. Durch diesen Umstand berappt, so eine Zeitungsmeldung (\"Cash\" vom 27. Mai 1994), der Staatsbetrieb die Verwaltungskosten der Krankenkasse und verhilft allen SBB-Angestellten zu niedrigeren Krankenkassenpr\u00e4mien. Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:
1. Weiss der Bundesrat um die Krankenkassensubventionen der SBB?
2. Kann der Bundesrat die H\u00f6he der Subventionen beziffern?
3. Welches ist die Grundlage der Ausrichtung der Subventionen?
4. Wird die Reduktion der Krankenkassenpr\u00e4mien bei den SBB-Angestellten als Lohnkomponente ausgewiesen?
5. Ist es sinnvoll, dass alle SBB-Angestellten in gleichem Masse von den Subventionen profitieren?
6. Wird das neue Krankenversicherungsgesetz die Subventionen verunm\u00f6glichen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Betriebskrankenkasse der SBB ist 1910 als Nachfolgeorganisation von acht Krankenkassen der damals nationalisierten Privatbahnen gegr\u00fcndet worden. Der Umfang der eingegangenen Verpflichtungen zu Lasten der SBB
im Sinne einer Besitzstandsgarantie basierte auf den Gr\u00fcndungsstatuten und umfasste damals folgende Leistungen:
\u00dcbernahme eines Viertels der Krankenkassenpr\u00e4mien, Deckung allf\u00e4lliger Jahresdefizite, \u00dcbernahme der Verwaltungskosten. Diese Leistungen, insbesondere der Arbeitgeberanteil an den Pr\u00e4mien wurden im Laufe der Zeit jedoch stark abgebaut.
Zu den Fragen nimmt der Bundesrat im einzelnen wie folgt Stellung:
ad 1. Der Bundesrat hat am 4. April 1910 die Gr\u00fcndungsstatuten der SBBKrankenkasse genehmigt und damit den Auftrag des Gesetzgebers vollzogen (BG vom 15. Oktober 1897 betreffend den Erwerb und den Betrieb von Eisenbahnen und die Organisation der Verwaltung der SBB, Art. 47).
ad 2. Die Leistungen der SBB umfassen grunds\u00e4tzlich die Verwaltungskosten. Daneben wird ein symbolischer Arbeitgeberbeitrag von Fr. 6. pro Jahr und Mitarbeiter ausgerichtet. Gesamthaft wurde die Unternehmungsrechnung der SBB 1993 durch die Krankenkasse mit 8,1 Mio Franken belastet. Diese Regelung liegt eher an der unteren Grenze einer Beteiligung des Arbeitgebers bei F\u00fchrung einer Betriebskrankenkasse.
ad 3. Die Grundlagen f\u00fcr diese Leistungen basieren auf den vom Bund eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen der R\u00fcckkaufsvertr\u00e4ge der nationalisierten Bahnunternehmungen, respektive auf dem entsprechenden Gesetzeserlass (BG vom 15. Oktober 1897 betreffend den Erwerb und den Betrieb von Eisenbahnen und die Organisation der Verwaltung der SBB, Art. 47).
ad 4. Die Reduktion der Pr\u00e4mien wird nicht als eigentliche Lohnkomponente ausgewiesen, da der Beitritt zur Kasse auf freiwilliger Basis erfolgt
ad 5. Die SBBAngestellten haben bisher in gleichem Mass profitieren k\u00f6nnen, weil prim\u00e4r die Verwaltungskosten \u00fcbernommen wurden und nicht Versicherungsleistungen im einzelnen.
ad 6. Das neue Krankenversicherungsgesetz (KVG) wird auch bei der SBBKrankenkasse \u00c4nderungen zur Folge haben. Die Bestimmungen des KVG in den Artikeln 4 und 12 verunm\u00f6glichen in Zukunft die F\u00fchrung von Betriebskrankenkassen im herk\u00f6mmlichen Sinne. Vor diesem Hintergrund haben die SBB die Situation ihrer Kasse eingehend \u00fcberpr\u00fcft. Diese wird nun per 1.1.1995 aus der Unternehmung ausgegliedert und in eine Stiftung umgewandelt. Ab diesem Zeitpunkt wird die Krankenkasse ihre Verwaltungskosten grunds\u00e4tzlich alleine tragen m\u00fcssen. Aufgrund dieser Mehrbelastung und des tendenziell \u00fcberalterten Mitgliederbestandes ist seitens der SBB eine befristete Starthilfe erforderlich. Der entsprechende Betrag liegt: allerdings unter den heutigen Leistungen.
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