Im Rahmen der Steuerharmonisierung wurde die Quellensteuer f\u00fcr s\u00e4mtliche Seeleute auf Schweizer Hochseeschiffen eingef\u00fchrt (Art. 4 Abs. 2 Bst. f, Art. 35 Abs. 1 Bst. h StHG). Dadurch wird offenbar ab 1. Januar 1995 jeder Seemann ohne Wohnsitz in der Schweiz, unabh\u00e4ngig von seiner Nationalit\u00e4t, durch Bund, Kanton und Gemeinde des Firmensitzes seiner Reederei an der Quelle besteuert. Angesichts seines in der Regel bescheidenen Einkommens kann er diese Belastung selber nicht tragen, andererseits wird die Reederei angesichts der engen Margen in der internationalen Handelsschiffahrt diese Belastung nicht \u00fcbernehmen. Sie wird sich deshalb zum Ausflaggen ihrer Schiffe entscheiden m\u00fcssen. Diese Entwicklung w\u00e4re f\u00fcr die Schweiz mit Blick auf die Landesversorgung sehr bedenklich. Die durch die j\u00fcngste B\u00fcrgschaftsaktion zur Finanzierung von Hochseeschiffen (Bundesbeschluss vom 4. Juni 1992, BBl 1992 III 1004) angestrebte Erh\u00f6hung der unter Schweizer Flagge zur Verf\u00fcgung stehenden Tonnage w\u00fcrde zunichte gemacht oder gar ins Gegenteil verkehrt.
Die Quellenbesteuerung der Seeleute ist weder europa- noch weltkonform. Alle Seenationen kennen eine faktische oder direkte Steuerbefreiung. Die EU empfiehlt ihren Mitgliedern ausdr\u00fccklich, Seeleute nicht zu besteuern.
Gegenw\u00e4rtig sind rund 350 Mann auf Schweizer Hochseeschiffen besch\u00e4ftigt. Die meisten von ihnen sind Ausl\u00e4nder, d. h. ohne Wohnsitz in der Schweiz. Der gr\u00f6sste Teil unter ihnen stammt aus L\u00e4ndern ohne Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz (Kroatien, Slowenien, baltische Staaten, GUS-Staaten, Chile). Ihre gesch\u00e4tzten Steuerablieferungen an den Bundesfiskus d\u00fcrften - nach Auffassung der Steuerverwaltung - vermutlich bei etwa 100 000 Franken liegen. Aufgrund des Steuerharmonisierungsgesetzes werden aber auch Kantone und Gemeinden einen gleich grossen oder h\u00f6heren Anteil anfordern. Diese Angaben sind hoch genug, um zur Ausflaggungsaktion der Reedereien zu f\u00fchren. Dies muss vermieden werden.
Wir bitten den Bundesrat, eine Gesetzesrevision vorzulegen oder geeignete Massnahmen vorzuschlagen oder zu beschliessen mit dem Ziel, den heutigen Steuerstatus der Steuerbefreiung der Seeleute in der Schweizer Hochseeschiffahrt weiterhin beizubehalten.
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