Der Bundesrat wird gebeten, zuhanden des Parlamentes einen j\u00e4hrlichen Bericht \u00fcber die Drogenpolitik in Europa zu erstellen, der die Grunds\u00e4tze und Praxis der Mitgliedl\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union und deren allf\u00e4llige Neuorientierung, Experimente oder Weiterentwicklung des Rechts und seiner Anwendung in \u00fcbersichtlicher und auch zur Information weiterer Kreise geeigneter Form festh\u00e4lt. Das Dokument soll so konzipiert sein, dass es als integraler Bestandteil der bundesr\u00e4tlichen Botschaften zu den anstehenden Volksinitiativen, zum Beitritt zu Uno-Konventionen bzw. zu deren K\u00fcndigung, zur allf\u00e4lligen Revision des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes und zur eventuellen Ausweitung der kontrollierten Heroinabgabe dienen kann.
","ReasonText":"Grundlage f\u00fcr eine Reihe von drogenpolitischen Entscheiden, die in den n\u00e4chsten Jahren f\u00fcr Bundesrat und Parlament anstehen, muss eine systematische Information \u00fcber das Umfeld sein, in dem die Schweiz ihre Drogenpolitik positioniert.
Die gegenseitige Abstimmung der nationalen Drogenpolitiken in Europa ist - unabh\u00e4ngig vom Stand der europ\u00e4ischen Integration - angesichts der grenz\u00fcberschreitenden Ursachen und Wirkungen unerl\u00e4sslich. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Strategien gegen den Drogenhandel und dessen kriminelle Sekund\u00e4rfolgen, hat aber angesichts der Mobilit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung auch eine wichtige Funktion f\u00fcr einen wirksamen Vollzug des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes und der damit verbundenen drogen- und gesundheitspolitischen Massnahmen. Diese Angleichung ist ein lange w\u00e4hrender Prozess, weil es keine drogenpolitischen Ideall\u00f6sungen gibt und die Verantwortlichen in den einzelnen L\u00e4ndern die M\u00f6glichkeit haben m\u00fcssen, den nationalen Gegebenheiten angepasste Konzepte zu entwickeln. Daf\u00fcr ist, um unerw\u00fcnschte Nebeneffekte zu verh\u00fcten, die Transparenz des drogenpolitischen Status quo in Europa zwingend.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat geht mit dem Postulanten einig, dass es bei anstehenden drogenpolitischen Entscheidungen wichtig ist, das aussenpolitische Umfeld mit einzubeziehen. Zu diesem Zweck werden beim Bundesamt f\u00fcr Gesundheitswesen seit 1989 die drogenpolitischen Informationen aus unseren wichtigsten Nachbarl\u00e4ndern systematisch gesammelt und ausgewertet. Ferner wurde 1993 eine Stelle geschaffen mit der Aufgabe, die Arbeiten der internationalen Organisationen (wie z. B. die \"Groupe Pompidou\" des Europarates und die Bet\u00e4ubungsmittelkommission der Vereinten Nationen) zu verfolgen und auszuwerten.
Zuhanden der \u00d6ffentlichkeit publizierte das Bundesamt f\u00fcr Gesundheitswesen erstmals im Dezember 1990 eine systematische \u00dcbersicht \u00fcber die Drogensituation und -politik in den umliegenden L\u00e4ndern von Europa (\"Drogen in Europa - Eine \u00dcbersicht\"). Diese \u00dcbersicht soll in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden aktualisiert und publiziert werden. Die n\u00e4chste aktualisierte \u00dcbersicht wird das Bundesamt f\u00fcr Gesundheitswesen im Rahmen eines umfassenden Berichtes \u00fcber die drogenpolitische Situation in den Kantonen und auf nationaler Ebene (\"Illegale Drogen in der Schweiz\") voraussichtlich im Herbst 1994 ver\u00f6ffentlichen. Die ausl\u00e4ndischen Erfahrungen in der Drogenpolitik werden auch in den anstehenden Botschaften des Bundesrates zuhanden des Parlamentes dargestellt und ausgewertet.
Angesichts dieser vorliegenden und beabsichtigten Arbeiten erachtet der Bundesrat die Anliegen des Postulates als erf\u00fcllt.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Steinemann Walter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(771811200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712740178173)\/","SubmissionDate":"\/Date(771811200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4414,"SubmissionLegislativePeriod":44,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}