Am 7. September 1994 hat der Bundesrat zu den aktuellen Drogenproblemen Stellung bezogen. Im offiziellen Pressecommuniqu\u00e9 werden Volksinitiativen zu diesem Thema erw\u00e4hnt.
Der Bundesrat spricht von zwei Initiativen: von der Volksinitiative \"Jugend ohne Drogen\", die am 22. Juli 1993 eingereicht wurde, und von einer anderen Volksinitiative, n\u00e4mlich einer Initiative \"f\u00fcr eine vern\u00fcnftige Drogenpolitik\", die bisher noch nicht eingereicht worden ist und deren Unterschriften auch noch nicht \u00fcberpr\u00fcft sind. Diese zweite Initiative kann also noch nicht Gegenstand der Drogendiskussion sein. Es findet hier somit eine gewisse Manipulation statt, denn die Volksinitiative \"Jugend ohne Drogen\", die mit \u00fcber 140 000 - unterdessen beglaubigten - Unterschriften eingereicht worden ist, wird mit etwas verglichen, das es offiziell noch nicht gibt, d. h. mit der anderen Volksinitiative, welche die Entkriminalisierung des Drogenkonsums verlangt.
Ausserdem ist der Kommentar des Bundesrates zur Volksinitiative \"Jugend ohne Drogen\" nicht nur willk\u00fcrlich und subjektiv, sondern auch falsch: \"Die am 22. Juli 1993 eingereichte, von rechtsb\u00fcrgerlichen Kreisen unterst\u00fctzte Volksinitiative 'Jugend ohne Drogen' versteht sich als Opposition zur gegenw\u00e4rtigen Drogenpolitik des Bundesrates.\"
Von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, welche diese Initiative unterzeichnet haben, geh\u00f6ren viele keiner Partei an. Sie haben bloss den Wunsch, dass in unserem Land eine entschlossene, ernsthafte Politik zur Bek\u00e4mpfung der Drogensucht gef\u00fchrt wird. Die falsche Kommentierung der Initiative durch den Bundesrat stellt gegen\u00fcber diesen Leuten einen wahren Affront dar.
Meint der Bundesrat nicht, dass er sich in seiner Beurteilung geirrt hat? Ist er bereit, dies \u00f6ffentlich zuzugeben oder zumindest diejenigen Personen, die f\u00fcr die Manipulation verantwortlich sind, zur Rechenschaft zu ziehen?
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