Der Bundesrat hat am 29. Juni 1994 beschlossen, die Verbilligungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr den Autoverlad zu k\u00fcrzen. Aus Spargr\u00fcnden soll die aus dem Treibstoffzoll finanzierte Tarifverbilligung f\u00fcr den Autoverlad von Fr. 13.50 auf Fr. 7.50 reduziert werden. Bereits im letzten Jahr wurde die Tarifverbilligung um 10 Prozent, d. h. von 15 Franken auf Fr. 13.50, herabgesetzt, gleichzeitig wurde die Tarifann\u00e4herung aufgehoben.
Die Halbierung der Tarifverbilligung h\u00e4tte zur Folge, dass die BLS den Verladetarif von 23 Franken auf 36 Franken anheben m\u00fcsste. Die FO plant eine Erh\u00f6hung von heute 28 Franken auf 40 Franken pro Fahrt. Die Schaffung einer besonderen Tariferm\u00e4ssigung f\u00fcr Einheimische kommt f\u00fcr die betroffenen Bahnen aus betriebswirtschaftlichen und marketingm\u00e4ssigen \u00dcberlegungen nicht in Frage.
Eine Tariferh\u00f6hung w\u00fcrde die Walliser Wirtschaft stark belasten. Die Walliser Wirtschaft ist auf konkurrenzf\u00e4hige Zufahrtswege angewiesen. Es kann nicht angehen, dass der verkehrsm\u00e4ssig schlecht erschlossene Kanton Wallis an seiner Nord- und Ostzufahrt geschw\u00e4cht wird und die Walliser Wirtschaft an einem tragenden Pfeiler, dem Tourismus, getroffen wird.
Auch aus der Sicht des Umweltschutzes macht eine K\u00fcrzung der Verbilligungsbeitr\u00e4ge mit einer entsprechenden Ertragsschm\u00e4lerung bei der BLS und der FO wenig Sinn.
Schliesslich m\u00f6chte ich daran erinnern, dass die Verbilligung des Autoverlades im Jahre 1985 beschlossen wurde, um den verkehrsm\u00e4ssig benachteiligten Kanton Wallis aus seiner Isolation herauszuf\u00fchren. Dem Autoverlad am L\u00f6tschberg f\u00e4llt die Funktion als Rawilersatz zu. Eine Aufgabe, die durch den Alpentransit-Beschluss noch bekr\u00e4ftigt wird.
Ich ersuche den Bundesrat, auf seine Entscheidung, die Verbilligung des Autoverlades um die H\u00e4lfte zu reduzieren, zur\u00fcckzukommen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Interpellant h\u00e4lt richtigerweise fest, dass der Bundesrat am 29. Juni 1994 beschlossen hat, die Verbilligungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr den Transport begleiteter Motorfahrzeuge um 50 Prozent zu k\u00fcrzen.
Aufgrund dieses Beschlusses sehen sich die Unternehmungen gezwungen, den daraus entstehenden Einnahmenausfall \u00fcber den Markt zu kompensieren. Die H\u00f6he des Preisaufschlages liegt in der alleinigen Kompetenz der Transportunternehmungen. Diese Tarifautonomie wird in Artikel\u00a015 der Verordnung des Bundesrates vom 29. Juni 1988 \u00fcber die F\u00f6rderung des kombinierten Verkehrs und des Transportes begleiteter Motorfahrzeuge den Unternehmungen ausdr\u00fccklich zugestanden.
Der Bundesrat hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Anliegen der Bewohner der betroffenen Kantone und Regionen. Er hat daher das Bundesamt f\u00fcr Verkehr beauftragt, zusammen mit den Transportunternehmungen eine geeignete L\u00f6sung auszuarbeiten, die die spezielle Situation der Anrainer in Betracht zieht.
Im Zusammenhang mit den Sparmassnahmen 1994 kann der touristische Verkehr nicht ganz ausgeschlossen werden. Es darf auch den Touristen zugemutet werden, dass sie einen angemessenen Beitrag an die Sanierung der Bundesfinanzen leisten. Ein Vergleich der Verteuerung des Fahrzeugtransportes mit dem Wochenend- oder Ferienbudget aller Fahrzeuginsassen relativiert das Erh\u00f6hungsausmass. Die Bef\u00fcrchtungen des Interpellanten, die Walliser Wirtschaft werde an einem tragenden Pfeiler, dem Tourismus, getroffen, werden - bei einer massvollen Erh\u00f6hung - nicht geteilt. Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr wird gleichwohl noch pr\u00fcfen, ob die Auswirkungen, die die K\u00fcrzungen auf den Tourismus haben, allenfalls etwas abgeschw\u00e4cht werden k\u00f6nnen.
Die Verbilligungsbeitr\u00e4ge sind Bestandteil der Sanierungsmassnahmen 1994. Bei der derzeitigen Finanzlage des Bundes kann ein Herausl\u00f6sen einzelner Massnahmen aus der Sparvorlage nicht verantwortet werden.
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