Der Bundesrat wird beauftragt, Heckfahrradtr\u00e4ger gem\u00e4ss Vorschriften der Strassenverkehrsgesetzgebung in der Schweiz generell zu verbieten.
","ReasonText":"Durch das Befestigen von Fahrr\u00e4dern bei meist an Personenwagen montierten Hecktr\u00e4gern werden praktisch immer Vorschriften der Strassenverkehrsgesetzgebung missachtet. Mittels Prospekten und Medienpublikationen werden seit geraumer Zeit Heckfahrradtr\u00e4ger zum Verkauf angeboten.
Auf unseren Strassen sind solche an Personenwagen montierte Fahrradtr\u00e4ger bereits vermehrt feststellbar. Die Verkaufsstellen machen offensichtlich zu wenig oder gar nicht darauf aufmerksam, dass mit dem Befestigen von Fahrr\u00e4dern an solchen Hecktr\u00e4gern zwangsl\u00e4ufig Vorschriften der Strassenverkehrsgesetzgebung verletzt werden.
In den meisten F\u00e4llen wird nicht nur das hintere Kontrollschild teilweise oder ganz, sondern werden auch die R\u00fccklichter (Richtungsblinker und Stopplichter) verdeckt.
An Motorfahrzeugen m\u00fcssen das Kontrollschild und die Hecklichter jederzeit sichtbar sein. Ein seitlicher \u00dcberhang, welcher bei dieser Art des Fahrradtransportes meistens besteht, kann im Sinne der Verkehrssicherheit nicht toleriert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Verwendung von Heckfahrradtr\u00e4gern an Personenwagen ist nur gestattet, wenn die Verkehrs- und Betriebssicherheit des Fahrzeugs weiterhin gew\u00e4hrleistet ist. Dabei sind insbesondere die folgenden Vorschriften, deren \u00dcberwachung den kantonalen Beh\u00f6rden (Polizei) obliegt, zu ber\u00fccksichtigen:
- Nach Artikel\u00a022 Absatz\u00a06 der Verordnung vom 27. August 1969 \u00fcber Bau und Ausr\u00fcstung der Strassenfahrzeuge (BAV; RS 741.41) d\u00fcrfen Gep\u00e4cktr\u00e4ger und dergleichen, also auch Fahrradtransport-Gestelle (zusammen mit der darauf befindlichen Ladung), das Kontrollschild nicht verdecken und die Ausstrahlungswinkel der Beleuchtungsvorrichtungen des Motorwagens nicht einschr\u00e4nken.
- Ausserdem darf die Ladung (inkl. der erw\u00e4hnten Tr\u00e4ger) das Fahrzeug seitlich nicht \u00fcberragen (Art. 73 Abs. 2 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962, VRV; SR 741.11). Die massgebliche Fahrzeugbreite wird dabei durch die \u00e4ussersten fest mit dem Fahrzeug verbundenen Teile, jedoch ohne Richtungsblinker, Markier- und Parklichter, R\u00fcckspiegel usw., bestimmt.
- Die Ladung ist so anzubringen, dass sie niemanden gef\u00e4hrdet oder bel\u00e4stigt und nicht herunterfallen kann (Art. 30 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1958 \u00fcber den Strassenverkehr, SVG; SR 741.01).
- Der Fahrzeugf\u00fchrer ist daf\u00fcr verantwortlich, dass Fahrzeug und Ladung in vorschriftsgem\u00e4ssem Zustand sind (Art. 57 Abs. 1 VRV).
Im Ausland sind solche Vorrichtungen unter gewissen Voraussetzungen ebenfalls zugelassen. Aufgrund der internationalen Abkommen \u00fcber den Strassenverkehr k\u00f6nnen Vorrichtungen - wie z. B. Fahrradtr\u00e4ger - an ausl\u00e4ndischen Fahrzeugen, die aufgrund der Bau- und Ausr\u00fcstungsvorschriften im Immatrikulationsland zul\u00e4ssig sind, nicht beanstandet werden, wenn die Vorschriften der VRV \u00fcber das Anbringen der Ladung und das seitliche \u00dcberragen eingehalten sind. Ein nationales Verbot h\u00e4tte deshalb zur Folge, dass nur die in der Schweiz zugelassenen Fahrzeuge nicht mehr mit Fahrradtr\u00e4gern ausger\u00fcstet werden d\u00fcrften. Die Gleichbehandlung in- und ausl\u00e4ndischer Fahrzeugf\u00fchrer w\u00e4re durch ein generelles \"Heckfahrradtr\u00e4ger-Verbot\" nicht mehr gew\u00e4hrleistet.
Es besteht damit kein Anlass, Vorschriften zu erlassen, welche die Verwendung von Heckfahrradtr\u00e4gern generell verbieten.
","FederalCouncilProposal":45,"FederalCouncilProposalText":"Ablehnung","FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Bischof Hardi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(779932800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712758282457)\/","SubmissionDate":"\/Date(779932800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4415,"SubmissionLegislativePeriod":44,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}