Bereits im Fr\u00fchsommer vergangenen Jahres hat die Forderung von Bundesrat Stich, welche darin besteht, auf den L\u00f6tschberg-Basistunnel zu verzichten, in breiten Kreisen der Bev\u00f6lkerung Besorgnis und Unruhe ausgel\u00f6st und zu entsprechenden Vorst\u00f6ssen im Parlament gef\u00fchrt. In Beantwortung dieser Vorst\u00f6sse hat der Bundesrat unmissverst\u00e4ndlich dargelegt, dass der L\u00f6tschberg-Basistunnel und die Gotthard-Basislinie nicht getrennte Projekte, sondern zwei sich gegenseitig erg\u00e4nzende Teile eines integralen Konzeptes darstellen, dies sowohl technisch wie auch in bezug auf die Finanzierung, und dass damit der Verzicht auf einen Basistunnel das gesamte Konzept in Frage stellen w\u00fcrde. Die Antwort des Bundesrates war klar: Auf den L\u00f6tschberg-Basistunnel kann nicht verzichtet werden.
Wenn nun in diesem Sommer Bundesrat Stich trotz der letztj\u00e4hrigen eindeutigen Antwort des Bundesrates erneut \u00f6ffentlich zum Verzicht auf den Bau des L\u00f6tschberg-Basistunnels aufrief, so hat dies nicht nur in weiten Kreisen im In- und Ausland Unruhe und Verunsicherung bewirkt, sondern in der Westschweiz einen wahren Schock und eine Welle von Unmut ausgel\u00f6st.
Aufgrund dieser Sachlage wird der Bundesrat ersucht, folgende Fragen zu beantworten:
1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass solche \u00c4usserungen, welche die Entscheide des Volkes, des Parlamentes und des Bundesrates missachten, die Glaubw\u00fcrdigkeit und die Verl\u00e4sslichkeit der Schweiz als Partnerin in Frage stellen und deshalb in Zukunft zu vermeiden sind?
2. Kann der Bundesrat erneut best\u00e4tigen, dass er gewillt ist, den Alpentransit-Beschluss mit allen seinen wesentlichen Elementen, d. h. auch den L\u00f6tschberg-Basistunnel, ohne Verzug und sobald als m\u00f6glich zu realisieren, so, wie dies vom Parlament und vom Volke beschlossen wurde?
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