Auf dem Areal Letten im Kreis 5 in Z\u00fcrich bestehen unhaltbare Zust\u00e4nde. Dieser rechtsfreie Raum wirkt als Magnet f\u00fcr den internationalen Drogenhandel und f\u00fcr drogenkranke Menschen aus der ganzen Schweiz. Es ist damit ein nationales Problem entstanden, welches dem schweizerischen Image langfristigen Schaden zuf\u00fcgt. Dieses Problem muss durch eine koh\u00e4rente Drogenpolitik angegangen werden, wie sie von der FDP zusammen mit andern Parteien in den letzten Monaten intensiv gefordert worden ist. Die vertiefte Zusammenarbeit zwischen Bund, Kanton und Stadt darf sich nicht auf mittelfristige L\u00f6sungen beschr\u00e4nken, sondern muss schnell zu wirksamen Sofortaktionen im Rahmen eines kombinierten Massnahmenpaketes f\u00fchren.
Der Bundesrat als letztinstanzliches Koordinationsorgan wird deshalb eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie weit ist die Projektorganisation von Bund, Kanton und Stadt Z\u00fcrich mit der Koordination der in Aussicht gestellten Massnahmen gediehen?
2. Welches sind die vorgesehenen Massnahmen zur Schliessung der offenen Szene Letten, und welcher Zeitplan besteht daf\u00fcr?
3. Kann der Kanton Z\u00fcrich in notrechtlicher Weise die Ausschaffungshaft f\u00fcr ausl\u00e4ndische Drogendealer verl\u00e4ngern?
4. Wie sind die ersten Erfahrungen mit der R\u00fcckf\u00fchrung von schwerkranken Drogenabh\u00e4ngigen in die kommunale F\u00fcrsorge?
5. Wo und wann erfolgen die erweiterten Versuche mit der \u00e4rztlich kontrollierten Heroinabgabe?
6. Wie ist der Stand bei den dringenden Massnahmen zur F\u00f6rderung der verschiedenen Drogentherapieformen (z. B. auch Drogendorf)?
7. Wann und in welcher Form wird die Revision des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes eingeleitet?
8. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden muss zwecks fr\u00fcheren Greifens der f\u00fcrsorgerischen Freiheitsentziehung und zwecks deren Verl\u00e4ngerung f\u00fcr eine Therapiemotivation?
9. Ist der Bundesrat der Meinung, dass diese Neuregelung aus politischen und sachlichen Gr\u00fcnden im Bet\u00e4ubungsmittelgesetz und nicht im ZGB erfolgen soll?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2./5.--9. Siehe Stellungnahme zu Vorstoss 94.3327 hiervor.
3. Artikel\u00a014 des Bundesgesetzes \u00fcber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl\u00e4nder (Anag) beschr\u00e4nkt die Ausschaffungshaft auf maximal 30 Tage. Es liegt nicht in der Kompetenz der Kantone, diese Haftdauer \"in notrechtlicher Weise\" auszudehnen. In Anbetracht der j\u00fcngsten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist dies auch nicht n\u00f6tig. Das Bundesgericht h\u00e4lt in BGE 119 Ib 202ff. n\u00e4mlich fest, dass ein mehrmals im Drogenmilieu aufgegriffener Ausl\u00e4nder ohne Anwesenheitsberechtigung in der Schweiz interniert werden k\u00f6nne, weil die f\u00fcr die Anordnung einer Internierung gesetzlich erforderliche schwere Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Ordnung (Art. 14d Abs. 2 Bst. b Anag), die von dieser Szene ausgehe, ihm pers\u00f6nlich zuzurechnen sei.
4. Nach den Ausk\u00fcnften aus dem Kanton Z\u00fcrich lassen sich rund 50 Prozent der aufgegriffenen Drogenabh\u00e4ngigen f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit zur\u00fcckf\u00fchren.
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