Wie stellt sich der Bundesrat im Hinblick auf die Entscheidungen \u00fcber die Gatt-Vertr\u00e4ge zu den folgenden Punkten?
1. Das Referendum gegen den Rebbaubeschluss hat seine Ziele erreicht: Die Weinqualit\u00e4t hat sich verbessert, und die Einfuhrprivilegien sind abgebaut worden. Der besondere Schutz der Weissweine steht nicht zur Diskussion, denn eine unkontrollierte \u00d6ffnung der Grenze w\u00fcrde den Bund zus\u00e4tzlicher Einnahmen berauben und den Markt aus dem Gleichgewicht bringen. Die Weinbaubetriebe, die dadurch gef\u00e4hrdet w\u00fcrden, m\u00fcssten zus\u00e4tzlich unterst\u00fctzt werden, und das w\u00fcrde bedeutend mehr kosten als die heutigen, beschr\u00e4nkten Beitr\u00e4ge.
2. Weissweinimporte m\u00fcssen deshalb in Zukunft auf die im Gatt vereinbarte Menge beschr\u00e4nkt bleiben. Es handelt sich um ein Jahreskontingent, das leicht h\u00f6her ist als das urspr\u00fcngliche Schweizer Angebot; Einfuhren, die \u00fcber das Kontingent hinausgehen, werden mit einer zus\u00e4tzlichen Zollabgabe belastet, die innerhalb der n\u00e4chsten sechs Jahre um 15 Prozent reduziert werden muss.
3. Eine zus\u00e4tzliche Liberalisierung darf nur mit Zustimmung aller Beteiligten und unter Ber\u00fccksichtigung der Entwicklung erfolgen. Auch sollte dabei die Regelung unserer Beziehungen zu den europ\u00e4ischen Nachbarn abgewartet werden; immerhin ist die Schweiz ein wichtiger Abnehmer ihrer Produktion (55 Prozent des Konsums stammen aus diesen L\u00e4ndern).
4. Mit Mitteln aus dem Rebbaufonds m\u00fcssen Massnahmen zur F\u00f6rderung der f\u00fcr den Export bestimmten Weine ergriffen werden (gegenw\u00e4rtig wird weniger als 1 Prozent der Produktionsmenge ausgef\u00fchrt).
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