Das Problem der Erhebung von Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die Auff\u00fchrung von Werken, die Gemeingut geworden sind, ist nicht mehr neu. Eine von Lord Yehudi Menuhin getragene und von Komponisten, aus\u00fcbenden K\u00fcnstlern und Verwertungsgesellschaften unterst\u00fctzte Initiative verleiht ihm eine ganz besondere Aktualit\u00e4t: Es handelt sich um den 1991 geschaffenen \"Fonds Mozart\" zur Finanzierung von Aktivit\u00e4ten, die dazu bestimmt sind, das Leiden in der Welt zu mildern und zu verhindern. Der Fonds wird gegenw\u00e4rtig durch freiwillige Beitr\u00e4ge finanziert. Voraussetzung f\u00fcr seinen Ausbau ist aber seine Finanzierung durch Entsch\u00e4digungen, die nach dem Ablauf der urheberrechtlichen Schutzfrist erhoben werden. Das Parlament des Vereinigten K\u00f6nigreichs und der Europarat haben sich bereits des Problems angenommen. In verschiedenen Staaten soll die Frage n\u00e4chstens diskutiert werden.
Ich ersuche den Bundesrat:
1. zu pr\u00fcfen, welche gesetzlichen Grundlagen erforderlich sind, damit f\u00fcr die Auff\u00fchrung von Werken, die Gemeingut sind, Entsch\u00e4digungen erhoben werden k\u00f6nnen;
2. zu untersuchen, welche internationalen Auswirkungen eine solche schweizerische Gesetzgebung h\u00e4tte und welche \u00dcbereinkommen und welche Zusammenarbeit mit dem Ausland der Erlass entsprechender gesetzlicher Bestimmungen erfordern w\u00fcrde;
3. die Stellungnahmen der von diesem Projekt direkt betroffenen schweizerischen Kreise einzuholen (Komponisten, aus\u00fcbende K\u00fcnstler, Verleger, Hersteller von Tontr\u00e4gern, Verwertungsgesellschaften).
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Petitpierre Gilles","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(898732800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750816687390)\/","SubmissionDate":"\/Date(781142400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4415,"SubmissionLegislativePeriod":44,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}