In der 4. Jahrespressekonferenz zum Aktionsprogramm \"Energie 2000\" wurde seitens des EVED, gest\u00fctzt auf eine Studie der Prognos, best\u00e4tigt:
-\u00b0dass sich mit dem heutigen Instrumentarium zwar bis zum Jahr 2000 eine deutliche D\u00e4mpfung der Verbrauchszunahme bei der Elektrizit\u00e4t erreichen l\u00e4sst;
-\u00b0dass sich aber selbst mit Energiegesetz und CO2-Abgabe das Stabilisierungsziel f\u00fcr die Elektrizit\u00e4tsnachfrage nach dem Jahr 2000 nicht erreichen l\u00e4sst.
Die Schweizer Kernkraftwerke, die 40 Prozent des schweizerischen Elektrizit\u00e4tsbedarfs decken, werden - ohne besondere Nachr\u00fcstungen - zwischen 2010 und 2025 sukzessive das Ende ihrer Lebensdauer erreichen. Die Schweizer Bezugsrechte gegen\u00fcber Frankreich im Umfang von mehr als zwei Kernkraftwerken der Gr\u00f6sse von Leibstadt werden ebenfalls nur noch bis 2010 oder je nach Vertrag bis 2025 voll zur Verf\u00fcgung stehen. Es steht nicht fest, ob diese erneuert werden k\u00f6nnen. Dadurch zeichnet sich eine erhebliche Versorgungsl\u00fccke ab. Diese wird durch das revidierte Gew\u00e4sserschutzgesetz mit seinen h\u00f6heren Restwassermengen versch\u00e4rft, welches ebenfalls etwa vom Jahre 2030 an seine volle Wirkung entfaltet, was einen R\u00fcckgang der Stromproduktion aus Wasserkraft zur Folge haben wird.
Zudem d\u00fcrften gem\u00e4ss der erw\u00e4hnten Studie die alternativen Energien auch im Jahre 2030 in der Industrie keine Bedeutung erreichen, und auch im Haushaltungs- und Dienstleistungsbereich d\u00fcrften sie bis dahin nur z\u00f6gernd Fuss fassen.
In Europa wird eine rigorose Liberalisierung des Strommarktes diskutiert, die nicht ohne Auswirkungen auf die schweizerische Energiepolitik bleiben wird.
Die Vernehmlassungsvorlage f\u00fcr ein Energiegesetz enth\u00e4lt auf der Verbrauchsseite zwar zahlreiche Vorschriften, zeigt indessen trotz des Auftrags im Energieartikel der Bundesverfassung nicht auf, wie der k\u00fcnftige Energieverbrauch gedeckt werden soll.
Angesichts dieser Sachlage m\u00fcssen Mittel und Wege aufgezeigt werden, wie die Stromversorgung unseres Landes nach dem Auslaufen des Kernenergiemoratoriums langfristig sichergestellt werden soll. Bei realistischer Betrachtung bieten sich hierzu drei M\u00f6glichkeiten an:
-\u00b0Weiterbetrieb und Erneuerung der inl\u00e4ndischen Kernenergieproduktion;
-\u00b0Kraftwerke auf fossiler Basis;
-\u00b0Stromimport.
Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1.\u00b0Welche Resultate haben die Versuche mit neuen erneuerbaren Energien bis heute gebracht? Welchen Beitrag k\u00f6nnen nach Ansicht des Bundesrates neue erneuerbare Energien auf absehbare Zeit zur Deckung unseres Energiebedarfs leisten? Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass der \u00dcbergang zu neuen Energietechnologien nur schrittweise angegangen werden kann? Bedeutet dies, dass wir noch w\u00e4hrend mehrerer Dekaden auf die herk\u00f6mmlichen Energien angewiesen sind?
2.\u00b0Teilt der Bundesrat unsere \u00dcberzeugung, dass der Energieartikel der Bundesverfassung dazu verpflichtet, neben einem sparsamen und rationellen Energieverbrauch und der F\u00f6rderung erneuerbarer Energien gleichzeitig und gleichwertig die Probleme einer ausreichenden, breitgef\u00e4cherten und sicheren, wirtschaftlichen und umweltvertr\u00e4glichen Energieversorgung anzugehen?
3.\u00b0Wie beurteilt der Bundesrat die Liberalisierungstendenzen auf dem Strommarkt in Europa und deren Auswirkungen auf die schweizerische Energiepolitik? Teilt er unsere \u00dcberzeugung, dass die schweizerische Energiepolitik heute mehr denn je in die europ\u00e4ische Energiepolitik eingebettet werden muss und dass die \u00d6ffnung des europ\u00e4ischen Strommarktes gleich lange Spiesse f\u00fcr die schweizerische Elektrizit\u00e4tswirtschaft erfordert, damit sie gegen\u00fcber dem Ausland konkurrenzf\u00e4hig sein kann?
4.\u00b0Welcher Versorgungsgrad aus inl\u00e4ndischer Stromproduktion erscheint dem Bundesrat - unter Mitber\u00fccksichtigung der Versorgungssicherheit - f\u00fcr die Zukunft sinnvoll?
5.\u00b0Welche Haltung nimmt der Bundesrat bez\u00fcglich der Sicherstellung der k\u00fcnftigen Stromversorgung der Schweiz ein? Wie stellt er sich zur Stromproduktion aus Kernenergie bzw. aus fossilen Energietr\u00e4gern?
6.\u00b0Teilt der Bundesrat unsere \u00dcberzeugung, dass die politische Diskussion \u00fcber die k\u00fcnftige Stromversorgung rechtzeitig vor dem Auslaufen des Moratoriums aufgenommen werden muss, weil die Bereitstellung von Versorgungsanlagen langfristige Entscheide erfordert? Wird beim Ausbleiben rechtzeitiger Entscheidungsgrundlagen unser Land f\u00fcr die langfristige Stromversorgung faktisch nicht zunehmend vom Stromimport abh\u00e4ngig?
7.\u00b0Welche Massnahmen sind aus den erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden zur Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr Neu- und Ersatzinvestitionen vorgesehen?
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