Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament im Rahmen der Massnahmen zur Sanierung des Bundeshaushaltes Vorschl\u00e4ge f\u00fcr einen Abbau der gesetzlichen Vorgaben zu unterbreiten, damit die Ausgaben gesenkt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die bereits getroffenen oder ins Auge gefassten Sanierungsmassnahmen sollen den Bundeshaushalt folgendermassen sanieren:
- durch Abw\u00e4lzung der Lasten auf die Kantone oder andere Nutzniesser:
- durch Erh\u00f6hung der Einnahmen.
Diese Massnahmen gen\u00fcgen jedoch nicht, um die Ausgaben zu bremsen. Die Gesetze und Verordnungen, die Ausgaben verursachen, m\u00fcssten systematisch \u00fcberpr\u00fcft werden, so dass konkrete und kurzfristig realisierbare L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge gefunden werden k\u00f6nnen.
Die gesetzlichen Vorgaben des Bundes verursachen Ausgaben, die f\u00fcr die Kantons- oder Gemeindehaushalte, aber auch f\u00fcr den Bundeshaushalt untragbar geworden sind. Dies ist der Fall namentlich in den Rubriken \"Investitionsbeitr\u00e4ge\" und \"Beitr\u00e4ge an laufende Ausgaben\".
W\u00fcrde man beispielsweise im Bereich der Abgasreinigung von Kehricht-verbrennungsanlagen an Stelle der Schweizer Normen, die bekanntermassen strenger sind, die entsprechenden Europ\u00e4ischen Normen anwenden, so liessen sich sowohl bei den Investitionen als auch bei den Betriebskosten mehrere Dutzend Millionen Franken einsparen. Davon w\u00fcrde auch der Bund als Subventionsbeh\u00f6rde profitieren.
Gesetzliche Vorgaben beim Strassen- und Wohnungsbau f\u00fchren manchmal zu Luxusbauten, statt zu rein nutzungsorientierten Projekten.
Erst k\u00fcrzlich hat Bundesrat Adolf Ogi vor dem St\u00e4nderat erl\u00e4utert, dass die beachtlichen Kredit\u00fcberschreitungen f\u00fcr das Projekt Bahn 2000 haupts\u00e4chlich den neuen \u00f6kologischen Anforderungen zuzuschreiben sind.
Der Bundesrat wird ersucht, f\u00fcr die Bereiche, wo sich eine \u00c4nderung der Normen als zu schwierig oder als unm\u00f6glich erweist, ein \"Gesetzesmoratorium\" zu beschliessen und gesetzliche Anordnungen, die f\u00fcr den Bund finanziell nicht verkraftbar sind, aufzuschieben.
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