Falls das Bundesgesetz \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland aufgrund des Berichtes der Expertenkommission, die den harten Kern des Gesetzes \u00fcberpr\u00fcft, nicht aufgehoben wird, ersuche ich den Bundesrat, die Diskriminierung der Auslandschweizer, wie sie das Gesetz nun vorsieht, zu beseitigen.
","ReasonText":"Im Verlauf der Debatte \u00fcber die Revision des Bundesgesetzes \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland gab es zwischen dem National- und dem St\u00e4nderat noch eine letzte Differenz, betreffend die Diskriminierung der Auslandschweizer (Art.5 Abs.1 lit.a). Diese Differenz wurde nicht beseitigt, weil der Nationalrat das Inkrafttreten des \u00fcberarbeiteten Gesetzes nicht verz\u00f6gern wollte.
Obwohl sie die politischen Rechte, die allen B\u00fcrgern ihrer Heimat zuerkannt werden, uneingeschr\u00e4nkt aus\u00fcben k\u00f6nnen, werden vor allem die Auslandschweizer der zweiten Generation durch das Gesetz Ausl\u00e4ndern gleichgestellt. So m\u00fcssen sie beim Erwerb oder bei der Finanzierung eines Grundst\u00fcckes, namentlich einer Zweitwohnung, ebenfalls eine Bewilligung einholen und die gleichen gesetzlichen Bestimmungen erf\u00fcllen.
Diese Situation ist untragbar und darf nicht l\u00e4nger hingenommen werden, selbst wenn zu ihrer Begr\u00fcndung v\u00f6lkerrechtliche Erw\u00e4gungen und zwischenstaatliche Niederlassungsvertr\u00e4ge, die von der Schweiz abgeschlossen wurden, herangezogen werden. F\u00fcr unsere Mitb\u00fcrger in der \"f\u00fcnften Schweiz\" ist dies in gewisser Hinsicht eine Beleidigung, und sie beschweren sich zu Recht \u00fcber diese Ungleichbehandlung, die Artikel\u00a04 unserer Verfassung verletzt.
Wie immer auch die Diskussion um den harten Kern der Lex Friedrich und um die Lex Friedrich insgesamt ausgehen mag, die vorliegende Diskriminierung der Auslandschweizer muss unverz\u00fcglich aus der Gesetzgebung gestrichen werden.
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