Von Bankenseite ist wiederholt auf eine erschwerte Refinanzierung von Hypothkardarlehen und andern langfristigen Kapitalien aufmerksam gemacht worden. Bei einem l\u00e4ngeren Andauern dieser Situation besteht die reale Gefahr eine Hypothekarzinserh\u00f6hung. Eine Solche w\u00e4re unerw\u00fcnscht, weil sie die eben erst anlaufende Konjunktur drosselt und die Mietpreise und damit die Teuerung erh\u00f6ht.
Wir stellen dem Bundesrat deshalb folgende Fragen:
1. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat die Gefahr einer Hypothekarzinserh\u00f6hung ein? Betrachtet er die entsprechenden Andeutungen der Kantonalbanken vom November 1994 als vorsorgliche Drohung, oder haben sie eine reale kapitalmarktseitige Grundlage?
2. Ist der Bundesrat bereit, auf die Schweizerische Nationalbank einzuwirken, dass sie geldpolitische Zeichen setzt, um damit eine Erh\u00f6hung der Hypozinsen zu vermeiden? Im Wissen, dass die SNB die Zinss\u00e4tze im langfristigen Bereich direkt wenig beeinflussen kann, h\u00e4tte sie immerhin die M\u00f6glichkeit, \u00fcber die Fixierung der Tagess\u00e4tze die Dreimonatss\u00e4tze zu dr\u00fccken und damit Entspannungssignale f\u00fcr den Kapitalmarkt zu liefern.
3. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass heute sowohl mit Blick auf die Teuerungslage (0,6\u00a0Prozent Teuerung) als auch aus aussenwirtschaftlicher Sicht, der Spielraum f\u00fcr eine verst\u00e4rkte Lockerung in der Geldpolitik gegeben ist? Ist er nicht auch der Meinung, dass es falsch w\u00e4re, einen einmaligen geringen Teuerungssprung (Niveaueffekt) durch die Einf\u00fchrung der Mehrwertsteuer mit geldpolitischen Mitteln zu bek\u00e4mpfen?
4. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, die SNB h\u00e4tte etwa von Mitte 1993 bis Mitte 1994 eine zu restriktive Geldpolitik betrieben und den wirtschaftlichen Aufschwung und damit die Arbeitslosigkeit unn\u00f6tig lange hinausgez\u00f6gert? Teilt er die Meinung, dass die derart rasche Erzielung einer Nullinflation (0,x\u00a0Prozent Teuerung) auf einen geldpolitischen Overkill hinweist und dass diese Uebersteuerung bei der Konjunkturd\u00e4mpfung hohe volkswirtschaftliche Kosten (Arbeitslosigkeit, hoher Frankenkurs, hohe Realzinsen) verursacht?
5. Laut Verfassung m\u00fcsste die SNB f\u00fcr eine ausgeglichene wirtschaftliche Entwicklung sorgen, das heisst Preisstabilit\u00e4t, Vollbesch\u00e4ftigung, ausgeglichenes Wachstum usw. gleichwertig im Auge behalten. Das Direktorium der SNB hat von sich aus und ohne politischen Auftrag eine Zielhierachie in dem Sinne verfolgt, dass die Inflationsbek\u00e4mpfung st\u00e4rker gewichtet und andere Ziele vernachl\u00e4ssigt worden sind. Wie beurteilt der Bundesrat diese Zielhierachie? Ist er nicht auch der Meinung, dass das Noteninstitut auch die Besch\u00e4ftigungslage und die Wechselkurssituation st\u00e4rker ber\u00fccksichtigen sollte?
6. Das Direktorium der Nationalbank hat seit 1987 nicht immer eine gl\u00fcckliche Hand bei der Steuerung der Volkswirtschaft gehabt und oft sehr lange sehr dogmatische Positionen verfolgt. Ist der Bundesrat bereit, bei der Neubestellung des Direktoriums vermehrt einen Pluralismus von \u00f6konomischen Methoden und Sichtweisen zu ber\u00fccksichtigen?
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