Der verfassungsrechtliche Auftrag zum Schutz und zur F\u00f6rderung der Familien verpflichtet sowohl den Bund als auch die Kantone und Gemeinden, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die im Familienbereich t\u00e4tigen Organisationen \u00fcber die notwendigen Mittel verf\u00fcgen, um ihre Aufgaben f\u00fcr die Familien erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen.
Der Bundesrat wird deshalb ersucht, dem Parlament ein Gesetz f\u00fcr die finanzielle Unterst\u00fctzung der im Familienbereich t\u00e4tigen Organisationen vorzulegen.
","ReasonText":"Im Jahr der Familie haben die verschiedensten Organisationen, die im familienpolitischen Bereich aktiv sind, auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass die Familienpolitik, verstanden als Gesellschaftspolitik, die n\u00f6tigen Rahmenbedingungen schafft, damit die Familien ihre Aufgaben erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Gerade diese Organisationen, seien sie von nationaler oder kantonaler Bedeutung, geh\u00f6ren zu den wichtigsten Tr\u00e4gern der Familienpolitik und setzen entscheidende Akzente f\u00fcr das Leben der Familien.
Im Sinne der Subsidiarit\u00e4t bedarf es aber einer gezielten F\u00f6rderung und Unterst\u00fctzung dieser Organisationen. Nur so k\u00f6nnen sie gemeinsam mit den politischen und wirtschaftlichen Tr\u00e4gern der Familienpolitik zu einer Optimierung der Rahmenbedingungen des Familienlebens und somit zur Verbesserung der Lebensqualit\u00e4t beitragen.
Die finanzielle Unterst\u00fctzung darf nicht als Ersatz, sondern muss als eine notwendige Erg\u00e4nzung staatlicher und wirtschaftlicher Familien- und Gesellschaftspolitik betrachtet werden. Zwar hat der Bund bis heute an verschiedene Organisationen Beitr\u00e4ge ausgerichtet. Aber angesichts seiner finanziellen Lage ist die Fortf\u00fchrung dieser Unterst\u00fctzung nicht gesichert. Deshalb ist eine gesetzliche Regelung notwendig.
Der Bund schafft so die Voraussetzungen, damit diese Organisationen ihre Aufgaben unter besseren Bedingungen erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Dies h\u00e4tte ausserdem den Vorteil, dass durch periodische Berichte an die R\u00e4te die Koordination und die Notwendigkeit der Unterst\u00fctzung regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a034quinquies Absatz\u00a01 der Bundesverfassung werden bereits heute etliche im Bereich der Familienpolitik t\u00e4tige Organisationen unterst\u00fctzt. Es handelt sich dabei gr\u00f6sstenteils um gesamtschweizerisch t\u00e4tige Dachverb\u00e4nde. Allerdings besteht keine entsprechende gesetzliche Grundlage, die insbesondere Kriterien f\u00fcr die Berechtigung und Richtlinien f\u00fcr die Bemessung der Unterst\u00fctzung festlegen w\u00fcrde.
Ein Gesetz, das vermehrt Massnahmen des Bundes zugunsten der Familien und insbesondere Beitr\u00e4ge an Familienorganisationen erm\u00f6glichte, w\u00e4re an sich w\u00fcnschenswert. Einem solchen Vorhaben kann jedoch angesichts der gegenw\u00e4rtigen Finanzlage des Bundes keine Priorit\u00e4t einger\u00e4umt werden. Im Rahmen der Behandlung der parlamentarischen Initiative Zwygart (94.415) stehen zudem im Parlament die verfassungsm\u00e4ssige Grundlage f\u00fcr die Familienpolitik des Bundes und damit verbunden auch ihr Stellenwert zur Diskussion. In diesem Zusammenhang d\u00fcrfte auch die Frage der M\u00f6glichkeit oder der Notwendigkeit eines Ausf\u00fchrungsgesetzes gepr\u00fcft werden.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Grossenbacher-Schmid Ruth","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(865987200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750817260243)\/","SubmissionDate":"\/Date(787276800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4416,"SubmissionLegislativePeriod":44,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}