Im n\u00e4chsten Fr\u00fchjahr soll der Atomsperrvertrag revidiert respektive verl\u00e4ngert werden. In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
Welches ist die Haltung des Bundesrates
- zur Revision des Atomsperrvertrags; befristeter oder unbefristeter Vertrag?
- zur Forderung eines definitiven Atomwaffentest-Stopps?
- zur Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Europa? Und wie w\u00e4re Europa in einem solchen Falle zu definieren?
- zur Frage, inwiefern der Einsatz von Atomwaffen einen qualitativ anderen Verstoss gegen die Menschenrechte bildet als der Einsatz anderer Massenvernichtungswaffen?
Welche Aufgabe sieht der Bundesrat f\u00fcr die KSZE hinsichtlich des Ziels eines atomwaffenfreien Europas?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die endg\u00fcltige Haltung zu den verschiedenen Optionen der Verl\u00e4ngerung des Vertrages \u00fcber die Nichtverbreitung der Kernwaffen hat der Bundesrat noch nicht festgelegt. Die Verhinderung der Weiterverbreitung aller Massenvernichtungswaffen und die Reduzierung der vorhandenen Arsenale auf das kleinstm\u00f6glich vertretbare Niveau geniessen f\u00fcr den Bundesrat sehr hohe Priorit\u00e4t. Entscheidend ist also, dass die Verl\u00e4ngerung des Vertrages zu der St\u00e4rkung dieses Zieles beitr\u00e4gt. Das Ziel eines starken und dauerhaften Regimes k\u00f6nnte durch eine Verl\u00e4ngerung um lange erneuerbare Perioden von beispielsweise 25 Jahren erreicht werden. Weil sich der KSZE-Ministerrat schon im Dezember 1992 in Stockholm f\u00fcr die unbeschr\u00e4nkte Verl\u00e4ngerung ausgesprochen hatte, hat die Schweiz indessen am k\u00fcrzlichen Budapester Gipfel der KSZE-Staaten im Dokument \u00fcber Prinzipien zur Regelung der Nichtverbreitung einem \u00e4hnlich lautenden Passus zugestimmt, wonach der Vertrag auf unbegrenzte Zeit und bedingungslos verl\u00e4ngert werden sollte.
2. Der Bundesrat setzt sich f\u00fcr ein umfassendes weltweites Verbot der Kernwaffenversuche ein. Er beteiligt sich insbesondere mit einer sogenannten Beta-Station am geplanten seismischen \u00dcberwachungssystem, das zur Einhaltung des zuk\u00fcnftigen Abkommens beitragen soll.
3. Eine kernwaffenfreie Zone in Europa d\u00fcrfte so lange schwer zu realisieren sein, als die Milit\u00e4rdoktrinen sowohl Russlands als auch der Nato den Einsatz und damit auch die Stationierung von Kernwaffen nicht ausschliessen.
4. An einer Kl\u00e4rung rechtlicher Fragen zur Legalit\u00e4t der Kernwaffen ist der Bundesrat grunds\u00e4tzlich interessiert. Es ist und bleibt jedoch eines der vorrangigen Ziele unserer Aussenpolitik, das \u00dcbel an der Wurzel zu bek\u00e4mpfen, n\u00e4mlich der Beibehaltung von Kernwaffenarsenalen ihre politische und strategische Berechtigung zu entziehen.
5. Aspekte der nuklearen Nonproliferation werden sicher auch in Zukunft ein Thema der KSZE (k\u00fcnftig OSZE) sein. Am j\u00fcngsten KSZE-Gipfel in Budapest haben die teilnehmenden Staaten in einem besonderen Dokument \"Prinzipien zur Regelung der Nichtverbreitung\" u. a. erkl\u00e4rt, sie w\u00fcrden alle ihre bestehenden Verpflichtungen im Bereich nuklearer Abr\u00fcstung und R\u00fcstungskontrolle zur G\u00e4nze erf\u00fcllen.
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