Mit dem Erlass des revidierten Artikels 10 des Postverkehrsgesetzes (PVG) erh\u00e4lt der Bereich der Zeitungstransporte eine neue gesetzliche Grundlage. Die politischen Entscheide in bezug auf die Pressef\u00f6rderung fallen jedoch effektiv erst mit der auf dem neuen PVG-Artikel basierenden Ausgestaltung der PTT-Tarife und der damit verbundenen Festlegung und Gewichtung der einzelnen Kriterien.
Bei der Ausgestaltung der Zeitungs- und Zeitschriften-Transporttarife durch den Bundesrat und die PTT sollen folgende Vorgaben, welche den staatspolitischen Hintergrund und damit die Rechtfertigung f\u00fcr die Anwendung von Sondertarifen ber\u00fccksichtigen, wegleitend sein:
1. Die Verg\u00fcnstigungen sollen in erster Linie der abonnierten Tages-, Regional- und Lokalpresse zugute kommen. Damit sollen in erster Linie Zeitungen bevorzugt werden, welche die Berichterstattung \u00fcber das politische Tagesgeschehen gew\u00e4hrleisten und damit die staatspolitisch anzustrebende politische Meinungsvielfalt und -bildung f\u00f6rdern.
2. Der F\u00f6rderung der kleinen und mittleren Zeitungen ist dabei eine besondere Beachtung zu schenken.
3. Der Anteil an redaktionellem Text soll besonders gewichtet werden.
4. Sogenannte zeitungsfremde Werbebeilagen (welche via die abonnierten Zeitungen von der Post auch in Haushalte vertragen werden, welche im \u00fcbrigen keine unadressierte Werbung w\u00fcnschen) sollen soweit m\u00f6glich von den Tarifverg\u00fcnstigungen ausgeschlossen werden.
5. Die von den PTT seinerzeit \"verschlafene\" Fr\u00fchzustellung (welche in der Folge von einigen Zeitungen auf rein privater Basis organisiert werden musste) darf bei fehlendem gleichwertigen PTT-Angebot in der Ausgestaltung der Tarife nicht diskriminiert werden. F\u00fcr die Fr\u00fchzustellung ist generell eine L\u00f6sung zu finden, welche insbesondere die kleinen Zeitungen tarifm\u00e4ssig nicht \u00fcberproportional belastet.
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