Zum Abschluss des Internationalen Jahres der Familie (IJF) stellen wir fest, dass eine beeindruckend grosse Zahl von Organisationen an dieser Grossveranstaltung teilgenommen hat, deren Ziel darin bestand, die breite \u00d6ffentlichkeit und die Beh\u00f6rden auf allen Stufen auf die Lebensbedingungen der Familien und die Notwendigkeit hinzuweisen, die Familienpolitik zu \u00fcberpr\u00fcfen und aus ihr ein echtes Instrument zur Unterst\u00fctzung der Familien zu machen, damit diese in der ganzen Vielfalt ihrer Formen in die Lage versetzt werden, ihrer Verantwortung nachzukommen.
In diesem Zusammenhang stellen wir mit \u00dcberraschung fest, dass Bundesr\u00e4tin Ruth Dreifuss in ihrem Vortrag zum Abschluss des IJF ausschliesslich das Individuum ins Zentrum ihrer Betrachtungen stellt und dabei vergisst, dass auch Massnahmen n\u00f6tig sind, damit die Familie - als Lebensgemeinschaft und soziales Auffangnetz f\u00fcr Menschen - sich in W\u00fcrde entfalten k\u00f6nne.
Ich ersuche deshalb den Bundesrat, folgende Punkte zu verdeutlichen:
1. Ist der Bundesrat gleicher Meinung wie die Vorsteherin des Eidgen\u00f6ssischen Departementes des Innern, die behauptet, Familienpolitik sei vor allem Frauenpolitik und Politik zugunsten der Kinder?
2. Ist der Bundesrat im Unterschied zu verschiedenen Versprechungen der jeweiligen Vorsteher des EDI der Auffassung, dass es nutzlos w\u00e4re, einen Rat f\u00fcr Angelegenheiten der Familie einzusetzen, da doch, wie die Vorsteherin des EDI im erw\u00e4hnten Vortrag darlegte, die Eidgen\u00f6ssischen Kommissionen f\u00fcr Frauenfragen bzw. f\u00fcr Jugendfragen die Bereiche der Familienpolitik abdecken?
3.Ist der Bundesrat bereit, die Ziele der Familienpolitik zu definieren, die er in den n\u00e4chsten Jahren verfolgen will?
4. Kann uns der Bundesrat sagen, welche Mittel er f\u00fcr seine Familienpolitik einsetzen will?
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