Gem\u00e4ss Artikel\u00a036ter der Bundesverfassung sowie Artikel\u00a021 und Artikel\u00a022 des Treibstoffzollgesetzes leistet der Bund Beitr\u00e4ge an den Transport begleiteter Motorfahrzeuge zu Tarifverbilligungen, die im verkehrs- und umweltpolitischen Interesse liegen.
Obwohl die Finanzierung der Beitr\u00e4ge durch zweckgebundene Treibstoffzolleinnahmen gew\u00e4hrleistet ist, liess sich der Bundesrat in der Anwendung der Bundesverfassung und der Gesetzesbestimmungen zunehmend von finanzpolitischen statt von verkehrs- und umweltpolitischen Ueberlegungen leiten, was nicht dem Sinn und Zweck der rechtlichen Grundlagen entspricht.
Der Bundesrat wird deshalb ersucht:
1. ein Konzept zu erarbeiten, gem\u00e4ss welchem Beitr\u00e4ge ausgerichtet werden, soweit die volle Eigenwirtschaftlichkeit bei verkehrs- und umweltpolitisch zweckm\u00e4ssigen Verladegeb\u00fchren nicht erreicht wird;
2. die Verbilligungsbeitr\u00e4ge nicht in einer f\u00fcr alle Autoverladeeinrichtungen pauschalen Tunnelgeb\u00fchr festzuhalten, sondern differenziert f\u00fcr die drei Verladem\u00f6glichkeiten L\u00f6tschberg, Furka und Albula festzulegen, da besonders infolge Verladefrequenzen grosse Unterschiede in bezug auf die Eigenwirtschaftlichkeit bestehen;
3. dem Parlament, die zu diesem Zwecke notwendigen Aenderungen der Ausf\u00fchrungsgesetzgebung zu unterbreiten.
","ReasonText":"Die vom Parlament beschlossene Reduktion des Bundesbeitrages an die Tunnelgeb\u00fchren beim Autoverlad sind eine einseitige Strafaktion gegen den Kanton Wallis. Die Walliser zahlen seit Jahr und Tag am L\u00f6tschberg, Furka und Grossen St.Bernhard einen \u00fcbersetzten \"Strassenzoll\". Wir sind die einzigen Schweizer, die gleich an drei Alpen\u00fcberg\u00e4ngen zur Kasse gebeten werden. Da auch unsere G\u00e4ste und Touristen diesen Eintritts-, resp. Austrittspreis bezahlen m\u00fcssen, entsteht ein grosser volkswirtschaftlicher Schaden. Rein aus finanziellen Gr\u00fcnden wurde der Autoverlad durch den Simplontunnel aufgehoben. Muss es denn immer unser Kanton sein, der einseitige Sparmassnahmen schlucken soll?
Laut Artikel\u00a036ter der Bundesverfassung verwendet der Bund die H\u00e4lfte des Reinertrages des Treibstoffzolls und den gesamten Ertrag eines Zollzuschlags f\u00fcr Aufgaben im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr unter anderem f\u00fcr den Transport begleiteter Motorfahrzeuge. Klarer und besser kann man es gar nicht definieren und dies im Namen Gottes des Allm\u00e4chtigen. Wir sind noch heute Herrn alt Nationalrat Biderbost dankbar.
Bei der Ausf\u00fchrungsgesetzgebung haben die Anliegerkantone verlangt, dass man aus Gleichstellungsgr\u00fcnden alle Schweizer bei den Autoverladeinrichtungen gleich wie bei den Strassenverbindungen behandeln sollte. Der vom Ben\u00fctzer zu verlangende Beitrag h\u00e4tte maximal den eingesparten Autobetriebskosten entsprechen m\u00fcssen. Dies w\u00e4ren 1985 etwa f\u00fcnf Franken pro Fahrt gewesen. Man hat sich dann auf 15 Franken pro Fahrt geeinigt und die undifferenzierte Tunnelgeb\u00fchr eingef\u00fchrt.
In guten Treuen darf man heute vom Ben\u00fctzer h\u00f6chstens 15 Franken, plus aufgelaufene Teuerung verlangen, d.h. etwa 20 Franken pro Fahrt. Alles andere ist Augenwischerei und bedeutet f\u00fcr uns einen einmaligen \"Strassenzoll\", der kein anderer Schweizer bezahlen muss. Die Walliser bezahlen diesen \u00fcbersetzten \"Strassenzoll\" gleich dreimal, n\u00e4mlich am Furka, L\u00f6tschberg und Grossen St.Bernhard. Auch wir Walliser haben bis heute den Benzinzollzuschlag bezahlt und wurden bez\u00fcglich Nationalstrassen nicht etwa verw\u00f6hnt.
Ich habe daher mit einer Motion verlangt, dass die Bundesbeitr\u00e4ge f\u00fcr den Autoverlad f\u00fcr die einzelnen Alpen\u00fcberg\u00e4nge wie Furka und L\u00f6tschberg neu festgelegt werden. An der Furka muss ber\u00fccksichtigt werden, dass die Passstrasse im Winter geschlossen ist und damit eine Umfahrung w\u00e4hrend acht Monaten praktisch unm\u00f6glich ist.
Gleichzeitig habe ich beim Verwaltungsrat der FO angeregt, den Verladepreis 25 Franken f\u00fcr den Ben\u00fctzer einzufrieren. Der Bund ist fast alleiniger Aktion\u00e4r dieser \"Privatbahn\" und muss daher 85 Prozent des erwirtschafteten Defizits so oder so \u00fcbernehmen.
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Sparmassnahme, die in Opfersymmetrie durch das Parlament beschlossen wurde, ist eine unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Massnahme und sollte sofort r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden.
Die BLS hat die Notbremse gezogen und wehrt sich mit Recht gegen diese einseitige und unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Spar\u00fcbung. Sollte hier der Verwaltungsrat der FO nicht auch ein Gleiches tun?
Laut Verfassung und Gesetz leistet der Bund einen Beitrag, der vollumf\u00e4nglich dem Ben\u00fctzer zukommen muss. Daher muss der Bund der Bahn den seinerzeitigen Beitrag von 15 Franken inklusive inzwischen aufgelaufener Teuerung der Betriebskosten entsch\u00e4digen und die Bahn muss diesen Beitrag total dem Ben\u00fctzer gutschreiben.
Wir k\u00f6nnen nur hoffen, dass der Bundesrat und die Verwaltung unseren Hilferuf erh\u00f6ren und entsprechend handeln wird, aber wenn ich den Tiefschlag in Sachen L\u00f6tschbergbasistunnel unseres Herrn Blocher gegen die Romandie zur Kenntnis nehmen muss, fehlt mir der Glaube, dass unsere \"Uesserschwyzer\" uns noch helfen wollen.
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Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(794448000000)\/","SubmittedBy":"Schmidhalter Paul","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(819504000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779241100927)\/","SubmissionDate":"\/Date(787449600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4416,"SubmissionLegislativePeriod":44,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}