Angesichts der schlechten Bedingungen der Fl\u00fcchtlinge im ehemaligen Jugoslawien und der erneuten Versch\u00e4rfung der Kriegshandlungen, die wiederum Tausende von Menschen zur Flucht zwingt, laden wir den Bundesrat ein, die folgenden Anliegen zu erf\u00fcllen:
- die unverz\u00fcgliche Bewilligung eines neuen Kontingents insbesondere zur Aufnahme von Frauenfl\u00fcchtlingen und ihrer Kinder durch den Bundesrat;
- die Bereitstellung frauenspezifischer, von Frauen betriebener und organisierter Unterk\u00fcnfte und Betreuungsinfrastrukturen (entsprechende Angebote im Ausland haben sich bew\u00e4hrt);
- den Einbezug engagierter, im Fl\u00fcchtlingsbereich erfahrener Frauen f\u00fcr die Planung und Realisierung solcher Angebote.
","ReasonText":"Zwei Jahre sind es her, dass in den Grossdemonstrationen vom 10. Dezember 1992 \u00fcberall in der Schweiz Tausende von Frauen ein Ende von Krieg und Gewalt in Ex-Jugoslawien forderten und die offizielle Schweiz aufforderten, kriegstraumatisierten Frauen und Kindern grossz\u00fcgig Asyl zu gew\u00e4hren. Mit einem Appell gleichen Inhalts gelangten am 10. Dezember 1992 s\u00e4mtliche National- und St\u00e4nder\u00e4tinnen an den Bundesrat.
Noch im selben Monat reagierte damals der Bundesrat - wenn auch in bescheidenem Masse - auf den Druck und beschloss die Zulassung eines Kontingentes von 5000 Fl\u00fcchtlingen aus Ex-Jugoslawien. Und seither?
- Vom Bund bzw. dem BFF wird inzwischen stillschweigend deklariert, dass dieses Kontingent - es ist nicht einmal zur H\u00e4lfte ausgesch\u00f6pft - nur per 1993 g\u00fcltig gewesen sei. Fl\u00fcchtlinge aus Ex-Jugoslawien haben heute sehr schwierige Aufnahmebedingungen, viele werden zur\u00fcckgewiesen. Frauen, die eng mit den frauenspezifischen Fl\u00fcchtlingsorganisationen im ehemaligen Jugoslawien zusammenarbeiten, wissen aber, f\u00fcr wie viele Fl\u00fcchtlingsfrauen das Exil in Westeuropa inzwischen die (leider) einzige Perspektive darstellt.
- Frauen, die es bis in die Schweiz geschafft haben, finden hier kaum eine den Kriegstraumata ad\u00e4quate, geschweige denn frauenspezifische Betreuung und sind weiteren Traumatisierungen ausgesetzt. Einzig einige private Initiativen helfen Fl\u00fcchtlingsfrauen aus Ex-Jugoslawien, Selbstvertrauen und W\u00fcrde wiederzufinden. Frauen dieser Initiativen sollen deshalb in die Planung und Realisierung solcher Projekte einbezogen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zwischen 1992 und 1994 haben 19 799 Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien Aufnahme in der Schweiz gefunden, sei es als anerkannte Fl\u00fcchtlinge oder als vorl\u00e4ufig Aufgenommene. Davon sind 12 885 (65 Prozent) Frauen, Kinder und Jugendliche (Altersgrenze per Ende 1994: 18 Jahre). Dazu kommen 9855 Personen, denen als Folge der kriegerischen Ereignisse eine fremdenpolizeiliche Bewilligung erteilt wurde und welche sich Ende 1994 noch in der Schweiz aufgehalten haben (L-Bewilligungen \"Aktion Bosnien\"). Schliesslich waren per Ende 1994 insgesamt 7281 h\u00e4ngige Asylverfahren aus dem ehemaligen Jugoslawien zu verzeichnen.
W\u00e4hrend der Bundesrat vorerst jede Aufnahmeaktion im Einzelfall bewilligt hat, wurde zur Sicherstellung des zeitgerechten Handelns das EJPD im Dezember 1992 vorsorglich dazu erm\u00e4chtigt, im Winter 1992/93 bis zu 5000 weitere Kriegsvertriebene aufzunehmen. Im Fr\u00fchjahr 1994 wurde dem EJPD ein neues vorsorgliches Kontingent von 700 Personen bewilligt. Obwohl bis anhin jedem Hilfsbegehren des UNHCR stattgegeben wurde, ist das Kontingent noch nicht ausgesch\u00f6pft. \u00dcber gezielte Aktionen wurden insgesamt 4860 Personen (inkl. Familiennachzug) in der Schweiz aufgenommen. Sch\u00e4tzungsweise 70 Prozent davon sind Frauen, Kinder und Jugendliche.
Der Bundesrat hat im Bericht zur Ausl\u00e4nder- und Fl\u00fcchtlingspolitik vom Mai 1991 u. a. auch die Ziele und Massnahmen zur Bew\u00e4ltigung von akuten Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6men als Folge von B\u00fcrgerkriegen festgelegt (Ziff. 431.2 des Berichtes; 91.036). Er hat dabei das Hauptgewicht auf die Hilfe vor Ort gelegt. Aufnahmeaktionen kommen erst in zweiter Linie in Frage. Dementsprechend sind Aufnahmen im Rahmen der bewilligten Kontingente an klare, fl\u00fcchtlingspolitische Grunds\u00e4tze gebunden. Voraussetzung ist u. a., dass
- begr\u00fcndete Hilfsbegehren des UNHCR, des IKRK oder eines Erstaufnahmestaates vorliegen;
- Hilfe nur durch Aufnahme in einem Drittstaat geleistet werden kann;
- die Hilfe in erster Linie ehemaligen Kriegsgefangenen sowie Frauen und Kindern zugute kommt.
Die Forderung der Motion\u00e4rin nach einer unverz\u00fcglichen Bewilligung eines neuen Kontingentes zur Durchf\u00fchrung einer frauenspezifischen Aufnahmeaktion beachtet weder das Primat der Hilfe vor Ort noch die Notwendigkeit der internationalen Koordination mit international t\u00e4tigen Hilfsorganisationen oder anderen Aufnahmestaaten. Der Bundesrat ist nicht bereit, in Abweichung von diesen Grunds\u00e4tzen eine isolierte Aufnahmeaktion durchzuf\u00fchren, f\u00fcr welche \u00fcberdies kein Begehren vorliegt. Vielmehr wird er weiterhin an seiner bisherigen Politik festhalten und nach M\u00f6glichkeit ad\u00e4quate Hilfeleistungen in der Krisenregion unterst\u00fctzen. Seit Ausbruch des Krieges im ehemaligen Jugoslawien hat die Schweiz \u00fcber 119 Millionen Franken f\u00fcr die Hilfe eingesetzt. Es handelt sich dabei um die umfangreichste, je f\u00fcr eine einzige Krisenregion ausgerichtete humanit\u00e4re Hilfe. Als neuestes Beispiel sei die Unterst\u00fctzung eines Programms der Internationalen Organisation f\u00fcr Migration erw\u00e4hnt: Kriegsopfer aus Bosnien k\u00f6nnen in Kroatien medizinisch behandelt werden. Die Familienangeh\u00f6rigen k\u00f6nnen die Patienten begleiten; auch f\u00fcr ihre Unterbringung ist gesorgt. W\u00fcrden dieselben Hilfeleistungen in der Schweiz erbracht, w\u00e4re mit wesentlich h\u00f6heren Kosten zu rechnen.
Zu den Forderungen nach frauenspezifischer Unterbringung und Betreuung ist festzuhalten, dass die Ausrichtung solcher F\u00fcrsorgeleistungen im Asyl- und Fl\u00fcchtlingsbereich in die Kompetenz der Kantone und Hilfswerke f\u00e4llt. Zwischen diesen Leistungstr\u00e4gern und dem Bund besteht im wesentlichen ein subventionsrechtliches Verh\u00e4ltnis. Damit hat der Bundesrat kaum direkten Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung der Unterbringung und Betreuung. Im \u00fcbrigen verf\u00fcgen die mit der Betreuung befassten Stellen aufgrund ihrer t\u00e4glichen Arbeit \u00fcber grosse Erfahrung im Umgang mit Asylsuchenden, vorl\u00e4ufig Aufgenommenen und Fl\u00fcchtlingen beiderlei Geschlechts. Sie kennen deren N\u00f6te und Bed\u00fcrfnisse sehr genau und nehmen darauf R\u00fccksicht. Bei einem grossen Teil des Betreuungspersonals handelt es sich um f\u00fcr die Sache der Fl\u00fcchtlinge engagierte Frauen. Wo eine psychologische Betreuung medizinisch indiziert ist, wird diese vom Bund verg\u00fctet.
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