Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a022 Absatz\u00a01 des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes verlangt die liberale Fraktion, dass zu Beginn jeder Session eine Liste erstellt wird \u00fcber alle neuen Stellen und s\u00e4mtliche neuen Investitions- und/oder Betriebsausgaben, die mit den f\u00fcr die Session traktandierten Gesch\u00e4ften in Zusammenhang stehen. Diese Liste soll dem Verlauf der Sessionsgesch\u00e4fte entsprechend nachgef\u00fchrt werden.
","ReasonText":"Die F\u00fchrung der Finanzen des Bundes setzt eine Gesamtschau voraus, die durch die Arbeitsweise des Parlamentes sehr erschwert wird. Dem Parlament werden die Texte sp\u00e4t und in ungeordneter Reihenfolge zugestellt. Die Papierflut ist betr\u00e4chtlich. All dies behindert den \u00dcberblick \u00fcber die Konsequenzen der Entscheide. Es ist beinahe unm\u00f6glich, Sparmassnahmen zu fordern oder gar zu realisieren, wenn man sich \u00fcber die konkreten Auswirkungen der getroffenen oder zu treffenden Entscheide keine Vorstellung mehr machen kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei der Erarbeitung von Botschaften und Berichten mit finanziellen und personellen Auswirkungen strebt der Bundesrat eine m\u00f6glichst transparente Darstellungsweise an, was in Zeiten knapper Bundesfinanzen besonders bedeutungsvoll ist. Auch bem\u00fcht er sich, dem Parlament die f\u00fcr die F\u00fchrung der Bundesfinanzen notwendigen Entscheidgrundlagen rechtzeitig und in m\u00f6glichst umfassender Weise zur Verf\u00fcgung zu stellen.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a043 Absatz\u00a03 Buchstabe\u00a0a des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes sind in allen Botschaften und Berichten in einem speziellen Kapitel die personellen und finanziellen Auswirkungen der Vorlage auf den Bund darzustellen. Ein hoher Stellenwert kommt dabei der Aussage zu, ob und inwieweit die neuen Personal-, Investitions- bzw. Betriebsausgaben im jeweils aktuellen Finanzplan ber\u00fccksichtigt sind.
Auf Grund einer Intervention der Finanzkommission des St\u00e4nderates ist das EFD beauftragt worden, in Zusammenarbeit mit den Departementen und der BK ein Rundschreiben auszuarbeiten mit dem Ziel, mittels detaillierter Darstellung der ressourcenm\u00e4ssigen Auswirkungen (Finanzen, Personal, R\u00e4ume) die Transparenz der Botschaften an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te zu verbessern.
Besonders hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf die Erarbeitung der drei Sanierungsbotschaften 1992, 1993 und 1994. Basierend auf der jeweiligen finanzpolitischen Ausgangslage gelangten vorerst die beantragten Sanierungsmassnahmen in einer Gesamtschau zur Darstellung. Erst danach wurden die einzelnen Sparvorschl\u00e4ge bzw. Einnahmenverbesserungen abgehandelt und begr\u00fcndet. Ein solches Vorgehen erleichtert die Arbeitsweise des Parlamentes und verschafft den notwendigen \u00dcberblick \u00fcber die Konsequenzen der Entscheide.
Angesichts dieser Sachlage er\u00fcbrigt sich nach Auffassung des Bundesrates, jeweils bei jeder Session eine Liste - wie dies von der liberalen Fraktion gefordert wird - \u00fcber alle neuen Stellen und s\u00e4mtliche neuen Investitions- und/oder Betriebsausgaben zu erstellen und diese laufend zu erg\u00e4nzen. Dies h\u00e4tte einen nicht zu untersch\u00e4tzenden Verwaltungsaufwand mit zus\u00e4tzlichen Kosten zur Folge und w\u00fcrde zu einer weiteren Papierflut beitragen. Zudem erf\u00e4hrt die Traktandenliste der in einer Session zu behandelnden Gesch\u00e4fte immer wieder nicht voraussehbare \u00c4nderungen, so dass die Aufrechterhaltung der Aktualit\u00e4t einer solchen Liste nur schwer sicherzustellen w\u00e4re.
","FederalCouncilProposal":45,"FederalCouncilProposalText":"Ablehnung","FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(898732800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750817332747)\/","SubmissionDate":"\/Date(787536000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4416,"SubmissionLegislativePeriod":44,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}