Der Bundesrat wird beauftragt, beim Uebereinkommen Nr. 168 \u00fcber Besch\u00e4ftigungsf\u00f6rderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit auf den fr\u00fchest m\u00f6glichen Zeitpunkt zu Art. 18 den Vorbehalt einer weitergehenden Karenzfrist von mindestens 30 Tagen anzubringen.
","ReasonText":"Art. 18 des ILO-\u00dcbereinkommens gibt die M\u00f6glichkeit, mit der Zahlung auf Leistungen bei Vollarbeitslosigkeit erst nach einer Wartefrist von sieben Tagen einzusetzen. Das Abkommen kann nach Ablauf von 10 Jahren ordentlicherweise gek\u00fcndigt werden, d.h. auf 17.10.2001 falls das Ratifizierungsdatum vom 17.10.1991 massgebend ist (es handelte sich um eine Erneuerung des Abkommens von 1944 mit verschiedenen Erg\u00e4nzungen). Soweit keine ausserordentliche fr\u00fchere M\u00f6glichkeit besteht, ist sp\u00e4testens auf diesen Zeitpunkt ein Vorbehalt zu Art. 18 anzubringen. Eine Ausdehnung der Frist auf 30 Tage w\u00fcrde gem\u00e4ss Berechnungen der Handelshochschule St. Gallen heute beispielsweise Kosteneinsparungen bei der Arbeitslosenversicherung von mindestens 18\u00a0Prozent bzw. ca. 1,25 Mrd. Franken erbringen. Die Einf\u00fchrung eines Karenzmonates ist bei den in unserem Lande herrschenden Verh\u00e4ltnissen im Sinne der Selbstverantwortung des Einzelnen und der Subsidiarit\u00e4t staatlicher Hilfe durchaus verantwortbar. Zudem ist die AIV eine Hilfe f\u00fcr Notf\u00e4lle und keine spezielle Art der Erwerbsersatzordnung. Mit der Einf\u00fchrung einer Karenzfrist kann zudem dem Missbrauch vorgebeugt werden. Angesichts der H\u00f6he der Taggelder und der ordentlichen Bezugsdauer kann auch nicht von einem Sozialabbau gesprochen werden. Es entspricht einem Bed\u00fcrfnis, den Handlungsspielraum in dieser Frage zu erh\u00f6hen. Dem Parlament obliegt es anschliessend, die Karenzfrist im Detail festzulegen.
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