Die Nationalbank unterh\u00e4lt in acht St\u00e4dten Zweiganstalten und in zwei St\u00e4dten eigene Agenturen. Mit der allgemeinen Internationalisierung und Globalisierung der Wirtschaft und der damit einhergehenden Zentralisierung der Geldpolitik erscheint die Aufrechterhaltung eines breiten Filialnetzes nicht mehr sinnvoll.
Der Bundesrat wird zur Beantwortung folgender Fragen beauftragt:
1. Welche Aufgaben erf\u00fcllen die Zweigstellen und Agenturen der Nationalbank?
2. Sind Vorkehrungen seitens der Nationalbank ergriffen worden, um das Aufgabenfeld der Zweigstellen und der Agenturen neu zu definieren?
3. \u00dcbt der Bundesrat entsprechend Druck auf die Nationalbank aus, das Filialnetz zu verkleinern oder sogar ganz aufzuheben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweizerische Nationalbank (SNB) unterh\u00e4lt in acht St\u00e4dten Zweiganstalten und in zwanzig Orten Agenturen, die von Kantonalbanken gef\u00fchrt werden. Bis heute pr\u00e4gt der F\u00f6deralismus die Struktur der Nationalbank. Kantone und Kantonalbanken beherrschen die Mehrheit des Aktienkapitals. Mit Z\u00fcrich und Bern verf\u00fcgt die Nationalbank \u00fcber zwei Sitze. In Artikel\u00a04 Absatz\u00a02 des Nationalbankgesetzes (NBG) wird festgehalten, dass die SNB vor Errichtung einer Zweiganstalt oder Agentur die Vernehmlassung der Kantonsregierung einholt. Gem\u00e4ss Absatz\u00a03 desselben NBG-Artikels k\u00f6nnen die Kantone die Errichtung einer Agentur bei ihrer Kantonalbank verlangen, wenn das Noteninstitut auf ihrem Gebiet nicht bereits eine Zweiganstalt unterh\u00e4lt.
Allerdings ist das Bankstellennetz der Nationalbank keine f\u00f6deralistische oder gar schweizerische Spezialit\u00e4t. Praktisch alle Zentralbanken unterhalten ein mehr oder weniger dichtes, auf die Bargeldversorgung ihres Landes ausgerichtetes Bankstellennetz. Unterschiede sind weder nach Gr\u00f6sse der Bank noch nach zentralistischer oder f\u00f6deraler Tradition des Landes auszumachen. So unterh\u00e4lt die Banque de France \u00fcber 200 \"comptoirs\", und die Deutsche Bundesbank bzw. die neun deutschen Landeszentralbanken z\u00e4hlen gegen 200 Zweiganstalten. Die acht Zweiganstalten der Nationalbank nehmen sich in diesem internationalen Vergleich bescheiden aus.
Die Aufgaben der Zweiganstalten haben sich im Laufe der Jahrzehnte stark gewandelt. Die bei der Gr\u00fcndung gew\u00e4hlte dezentrale und f\u00f6deralistische Struktur entsprach einerseits den staatspolitischen Verh\u00e4ltnissen jener Zeit und andererseits den praktischen Anforderungen. Als Instrumente f\u00fcr die Notenbankpolitik standen lange Zeit die Diskont- und die Lombardpolitik im Vordergrund. Bei diesen Gesch\u00e4ften waren eine permanente \u00dcberwachung und Beurteilung der Schuldnerbonit\u00e4t und damit gute Kenntnisse der lokalen Verh\u00e4ltnisse wichtig.
In den siebziger Jahren \u00e4nderte sich die Bedeutung der einzelnen geldpolitischen Instrumente. Anstelle der Diskont- und der Lombardpolitik wurden Devisenswaps und Offenmarktoperationen immer wichtiger. Diese Entwicklung f\u00fchrte in den achtziger Jahren zu einer Strukturanpassung: Das Diskont- und das Lombardgesch\u00e4ft wurden bei den Sitzen zentralisiert, und die entsprechenden Kapazit\u00e4ten bei den Zweiganstalten wurden aufgehoben. Heute arbeiten in den acht Zweiganstalten der SNB insgesamt 108 Personen; 1980 waren es noch 143 Personen. Der Neuorganisation der Zweiganstalten wurde durch eine Anpassung der Gesch\u00e4ftsordnung f\u00fcr die Zweiganstalten der Schweizerischen Nationalbank Rechnung getragen, welcher der Bundesrat im Februar 1985 zustimmte.
Die Versorgung der lokalen Wirtschaft mit Bargeld ist jene Aufgabe der Zweiganstalten, welche heute am meisten Personal beansprucht. Der Kassenumsatz der zehn Bankstellen der SNB in Form von Noten und M\u00fcnzen erreicht heute im Jahr insgesamt 135 Milliarden Franken (1980: 79 Mrd.). Ende der achtziger Jahre dezentralisierte die Nationalbank die vorher fast ausschliesslich bei der Hauptkasse durchgef\u00fchrte Notensortierung bei den einzelnen Bankstellen. Diese sortieren und kontrollieren die aus ihrem Rayon eingelieferten Noten, worauf die guten Noten wieder in Umlauf gebracht und die defekten Noten dezentral ausgeschieden und vernichtet werden. Damit werden nicht nur die Kosten, sondern vor allem auch die Risiken, die mit dem Transport der Noten von einer Bankstelle zur anderen verbunden sind, reduziert.
Die zwanzig von Kantonalbanken gef\u00fchrten Agenturen stehen ausschliesslich im Dienst der Bargeldversorgung. Sie nehmen Bargeldein- und -ausg\u00e4nge auf lokaler Ebene vor. Im Sinne einer Rationalisierung hob die Nationalbank ihre drei eigenen Agenturen in Winterthur, Biel und La Chaux-de-Fonds zwischen 1981 und 1990 auf und ersetzte sie teilweise durch fremde, von der Kantonalbank gef\u00fchrte Agenturen.
Die zweite Hauptaufgabe der Zweiganstalten besteht in der Informationsvermittlung, welche vor allem durch die Direktoren der Zweiganstalten wahrgenommen wird. Einerseits orientieren die Zweiganstalten aufgrund ihrer zahlreichen Kontakte und eigenen Analysen die Leitung der SNB regelm\u00e4ssig \u00fcber die wirtschaftliche Entwicklung im Rayon. Andererseits sind sie Ansprech- und Gespr\u00e4chspartner der Wirtschaft und der Beh\u00f6rden in der Region, um \u00fcber die Geld- und W\u00e4hrungspolitik zu orientieren.
Die Zweiganstalten erf\u00fcllen nach wie vor eine wichtige Funktion bei der Bargeldversorgung und bei der Informationsvermittlung. Eine st\u00e4rkere Zentralisierung der Bargeldversorgung w\u00fcrde nicht weniger kosten, aber die Risiken erheblich erh\u00f6hen. Dies gilt nicht nur f\u00fcr die Kosten und Risiken der SNB selbst, sondern auch f\u00fcr jene, die der Wirtschaft (Banken, PTT, Handel) aus dem Bargeldverkehr erwachsen.
Der Bundesrat \u00fcbt auf die Nationalbank grunds\u00e4tzlich keinen Druck aus. Die Zusammenarbeit zwischen Nationalbank und Bundesrat ist in Artikel\u00a02 Absatz\u00a02 NBG geregelt. Dieser h\u00e4lt fest, dass Bundesrat und Nationalbank sich vor Entscheidungen von wesentlicher konjunkturpolitischer und monet\u00e4rer Bedeutung \u00fcber ihre Absichten unterrichten und ihre Massnahmen aufeinander abstimmen. Zudem regelt Artikel\u00a063 NBG die Mitwirkung und Aufsicht des Bundes bei verschiedenen Gesch\u00e4ften. Diese werden durch den Bundesrat beispielsweise durch die Wahl der Vertretung in den Bankbeh\u00f6rden, durch die Wahl der Mitglieder des Direktoriums, ihrer Stellvertreter und der Direktoren der Zweiganstalten oder durch die Genehmigung des Gesch\u00e4ftsberichtes ausge\u00fcbt. Insbesondere steht dem Bundesrat gem\u00e4ss Artikel\u00a063 Absatz\u00a02 Litera c NBG bei Widerspruch zwischen einem Kanton und der Nationalbank wegen Errichtung einer Zweiganstalt oder Agentur der Entscheid zu. Im weiteren w\u00e4re es nicht sachgerecht, wenn der Bundesrat der Nationalbank im Einzelfall Weisungen erteilen w\u00fcrde, wie sie ihre Aufgaben zu erf\u00fcllen hat.
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